Kein Patent auf embryonale Stammzellen 

Bbr. Martin Kastler (CSU) und Peter Liese (CDU) zum Urteil des Bundesgerichtshofes

 

BRÜSSEL / KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung über die umstrittene Patentierung von menschlichen embryonalen Stammzellen vertagt. Gegen ein solches Patent für den Bonner Stammzellenforschers Oliver Brüstle hatte Greenpeace geklagt (Xa ZR 58/07). Brüstle beruft sich auf das Stammzellengesetz, das unter bestimmten Voraussetzungen Forschung an Stammzellen erlaubt. Die Auslegung der Europäischen Biopatentrichtlinie sei jedoch unklar, entschied der für Patentnichtigkeitsverfahren zuständige Zivilsenat am Donnerstag, 12. November, in Karlsruhe. Zunächst soll beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Vorabentscheidung über die Auslegung der europäischen Biopatentrichtlinie eingeholt werden.

 

Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es nun nach Ansicht der Karlsruher Richter auf die Auslegung gleichlautender deutscher und europäischer Gesetze an, nach denen es verboten ist, Patente für Erfindungen zu erteilen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde. Dies gilt speziell für Patente zur Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken. Der Inhalt der entsprechenden Regelung sei nicht eindeutig, so der BGH. Es gehe zum Beispiel um die Frage, wie die Richtlinie den Begriff „menschliche Embryonen“ definiere.

Die Bioethik-Experten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese (CDU) und Bbr. Martin Kastler (CSU, Bild rechts), erklärten dazu in einer gemeinsamen Stellungnahme am 12. November:

 

„Es ist ein Sieg für den Lebensschutz in Deutschland, dass der Bundesgerichtshof der Argumentation des Antragsstellers Oliver Brüstle nicht gefolgt ist. Das Europäische Recht lässt keinerlei Zweifel daran, dass Patente, die auf der Zerstörung menschlicher Embryonen basieren, unzulässig sind.“

 

Bereits im November letzten Jahres hat das Europäische Patentamt in einer Grundsatzentscheidung das Patent des „Erfinders“ der menschlichen embryonalen Stammzellen, James Thomson, abgelehnt. In der Biopatentrichtlinie aus dem Jahr 1998 heißt es, dass Patente, die auf der Zerstörung von menschlichen Embryonen für kommerzielle Zwecke beruhen, nicht mit dem europäischen Patentrecht vereinbar sind. In einer Resolution aus dem Jahre 2005 hat das Europäische Parlament zudem gefordert, dass embryonale Stammzellen nicht patentiert werden dürfen, da sie nur durch die Zerstörung menschlicher Embryonen gewonnen werden können.

 

Liese und Kastler stellen klar: „Wir erwarten, dass der Europäische Gerichtshof diese eindeutige Beschlusslage in seiner Entscheidungsfindung maßgeblich berücksichtigt. Statt der embryonalen Stammzellforschung muss nun die Forschung mit adulten Stammzellen vorangetrieben werden. Diese ist nicht nur ethisch unbedenklich, sondern weist im Gegensatz zur embryonalen Stammzellforschung handfeste therapeutische Erfolge auf.“



-> Bbr. Martin Kastler (CSU) und Peter Liese (CDU) zum Urteil des Bundesgerichtshofes






Veröffentlicht am: 17:22:26 14.11.2009
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