Straßburg, 19. Januar 2010.
Der mittelfränkische Europaabgeordnete Bbr. Martin Kastler (CSU) kämpft gegen eine Bevormundung Deutschlands durch die neue EU-Richtlinie zum Mutterschutz. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe erklärt: „Das deutsche Kombinationssystem aus Mutterschutz und Elterngeld honoriert die Erziehungsleistung und ist deshalb ein Vorbild für die ganze EU. Die Kommission sollte dies anerkennen, statt uns mehr Bürokratie aufzubürden.“

 

Deutsche Regelung gefährdet

 

Der nächste Woche im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments zur Abstimmung stehende Richtlinienentwurf will den Mutterschutz europaweit auf mindestens 18 Wochen festschreiben. Dies steht im Gegensatz zur deutschen Regelung. Hier gilt zwar nur ein Mutterschutz von 14 Wochen, durch das Elterngeld kann sich die Frau aber bis zu 12 Monate lang um ihr Kind kümmern. Dafür erhält sie nicht nur einen Großteil ihres früheren Gehaltes, sondern diese Zeit wird auch auf die Rente angerechnet. „Dies ist europaweit Spitze“, findet Bbr. Kastler.

 

„Mit dem Elterngeld haben wir in Deutschland ein Zeichen gesetzt, dass die Erziehungsleistung für Staat und Gesellschaft einen besonderen Wert hat“, gibt der zweifache Familienvater zu bedenken. „Der Kommissionsvorschlag ignoriert dies völlig und ist deshalb ein Skandal“, so Kastler. Er gibt zu bedenken: „Wenn ein Land Frauen schon drei Monate nach der Geburt zurück in den Beruf zwingt, darf es diese Regelung behalten. Wir aber werden gezwungen, unser System zu ändern.“

 

„Bürokratischer Eingriff in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten“

 

Der 35-jährige Politiker (Bild oben, UNITAS Franko-Palatia Nürnberg-Erlangen, Mitglied im Verbandsbeirat für Gesellschaftspolitik) hat zum Kommissionsentwurf zehn Änderungsanträge eingebracht. Dabei gehe es ihm darum, das deutsche System zu sichern, betont er. Gleichzeitig warnt Kastler davor, den Mutterschutz zu missbrauchen, um durch die Hintertür Kompetenzen auf die EU-Ebene zu verlagern: „Beschäftigungs- und Sozialpolitik bleiben gerade nach dem Lissabon-Vertrag Sache der Mitgliedsstaaten. Der Kommissionsvorschlag achtet dies nicht und ist allein schon deshalb nicht akzeptabel“, unterstreicht er.




Veröffentlicht am: 13:26:22 19.01.2010
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