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Berichte der Organisatoren, der Polizei, der Presse
und die Dokumentation der bei der Demonstration
gehaltenen Reden

 

Bunte Vielfalt beherrschte Essen-Borbeck
Aktion gegen den NPD-Aufmarsch am 21.4. 2007 politischer Erfolg
(Pressemitteilung des Runden Tisches vom 22.04.07)

Rundum zufrieden sind die Initiatoren des Runden Tisches für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsradikalismus mit der Aktion gegen den NPD-Aufmarsch in Essen-Borbeck. Annähernd 1.000 Menschen haben sich in Borbeck „quergestellt“, darunter viele aus dem Stadtteil. Die Kundgebung war die größte politische Aktion in Borbeck seit vielen Jahren. Die Borbecker Innenstadt war von bunten, vielfältigen Aussagen gegen rechts bestimmt, während die braunen Hetzparolen der über den S-Bahnhof Borbeck angereisten Anhänger von NPD und Kameradschaften in einem gellenden Pfeifkonzert untergingen.

Erfreulich war aus Sicht der Initiatoren vor allem, dass in sehr kurzer Zeit ein für Essen ausgesprochen breites Bündnis zustande kam. „Das Bündnis geht von den Verfolgten des Naziregimes bis zur Stadtspitze, von einem Verein türkischer und kurdischer Migranten wie DIDF bis zu den Kirchen und dem Borbecker Werbering CEBO“, so Wolfgang Freye für den Runden Tisch zur Eröffnung der Kundgebung. Den insgesamt 11 Rednerinnen und Redner, die bei der gut einstündigen Kundgebung sprachen und die dieses Spektrum repräsentierten, wurde bis zuletzt aufmerksam zugehört.
Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger betonte als „erster Bürger“ der Stadt Essen, dass Neonazis in Borbeck und in ganz Essen unerwünscht sind. Auch er hob hervor, dass die Kundgebung gemeinsam von sehr vielen Kräften getragen wird, die politisch sonst oft sehr unterschiedlicher Meinung sind. Er sprach sich für eine offensive Auseinandersetzung mit der NPD und anderen Neonazis aus.
Ernst Schmidt aus Borbeck erinnerte in beeindruckenden Worten an die Schicksale von jüdischen Mitbürger/innen und politischen Gegnern des Hitler-Regimes aus Borbeck während der NS-Zeit. Dieter Seifert, stellvertretender DGB-Kreisvorsitzender, hob den Kampf gegen Neonazis als Aufgabe gerade auch der Gewerkschaften hervor und hatte 500 Trillerpfeifen der ver.di-Jugend mitgebracht, die anschließend am Neuen Markt zum Einsatz kamen. Alice Czyborra von der VVN-BdA sprach sich für einen erneuten Vorstoß zum Verbot der NPD aus, weil Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen.
Bei der Kundgebung selbst gab es keinerlei Zwischenfälle. An anderen Stellen rund um den Neuen Markt hat die Polizei einzelne autonome Antifaschisten vorübergehend festgenommen. Das bedauern wir. Dennoch stand die politische Gegenwehr im Vordergrund aller Aktionen. Auf Initiative des Anti-Rassismus-Telefons übermalten Teilnehmer/innen der Kundgebung eine Garagenwand in der Nähe des Platzes, die seit Wochen mit Hakenkreuzen beschmiert war.

Wolfgang Freye, Rainer Sonntag


POL-E: Essen: Demonstrationen verliefen ruhig
Pressemitteilung der Polizei v. 21.04.2007 - 13:30 Uhr
Essen (ots) - E-Borbeck, 21.4.2007: Ohne besondere Vorkommnisse verliefen die Demonstrationen in Borbeck Innenstadt. Lediglich drei vorläufige Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung) sind die polizeiliche Bilanz. In der Zeit von 10.00 bis kurz vor 13.00 Uhr hatten sich bis zu 120 NPD-Teilnehmer am neuen Markt eingefunden, am Borbecker Platz bis zu 1.000 Teilnehmer des Bündnis gegen Rechts formiert, die teilweise nach der Auftaktkundgebung bis zur Sperrstelle der Polizei gingen. Hier brachten sie weiterhin ihren Protest gegen die „Rechten“ zum Ausdruck. Zu Störungen kam es nicht. Einsatzleiter Polizeioberrat Klaus Netz: „Mit dem Einsatzverlauf können wir zufrieden sein.“ (uk)
ots Originaltext: Polizei Essen Digitale Pressemappe:
http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=11562
 

Die Reden auf der Kundgebung am 21.April 

Nach dem Mitschnitt der kompletten Kundgebung entstand ein Wort-für-Wort-Protokoll - ohne sprachliche Anpassungen. Kopien der Aufnahme sind beim Anti-Rasssismus-Telefon zu bekommen.
 
Inhalt:
1. Eröffnung: Wolfgang Freye (Runder Tisch für Menschenrechte)
2. Moderator: Stefan Pfeiffer
3. Rede: Dr. Wolfgang Reiniger (Oberbürgermeister)
4. Rede: Dr. Ernst Schmidt (Borbecker Stadthistoriker)
5. Rede: Dieter Seifert (stellv. DGB-Kreisvorsitzender, ver.di)
6. Rede: Helmut Kehlbreier (Bezirksvorsteher Bezirk IV)
7. Rede: Pfr. Peter Richter (Dechant der katholischen Kirche im Dekanat Borbeck)
8. Rede: Pfr*.Brigitte Schneller (ev. Kirche E-Borbeck/Vogelheim)
9. Rede: Wolfgang Sykorra (Bürger- u. Verkehrsverein Borbeck)
10.Rede: Alice Czyborra (VVN/BdA)
11.Rede: Deven Zimmermann (Bezirksschülervertretung Essen)
12.Rede: Elmas Güngör (DIDF)
13.Abschluss: Wolfgang Freye
 
 
1. Eröffnung: Wolfgang Freye
(Runder Tisch für Menschenrechte)

 
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
ich begrüße Sie und Euch im Namen des Runden Tisches für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu der heutigen Kundgebung gegen den Aufmarsch der NPD und der Kameradschaften hier in Essen-Borbeck. Wir wollen hier deutlich machen, was wir im „Borbecker Aufruf“ gemeinsam formuliert haben: Die NPD und ihre Anhänger, die um 11.00 Uhr auf dem Neuen Markt aufmarschieren wollen, sind in Borbeck unerwünscht! 
(Beifall)
 
Die NPD ist hier unerwünscht, weil sie eine Partei ist, die auch nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts in der Tradition der NSDAP steht. Daran ändert der an der Frage der Spitzel in den Reihen der NPD kläglich gescheiterte Versuch eines Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht nichts. Wir wissen, welches Leid die Verbrechen der NS-Herrschaft gebracht haben. Und deshalb darf neonazistische Propaganda nicht unwidersprochen bleiben.
(Beifall)
Die NPD will mit verschiedenen Aktionen bis zum 1. Mai gerade im Ruhrgebiet öffentlich aufmarschieren. Höhepunkt soll ein Aufmarsch ausgerechnet am 1. Mai selbst in Dortmund sein. Er ist eine Provokation insbesondere der Gewerkschaften, die 1933 als eine der ersten großen Massenorganisationen verboten wurden. Der NPD geht es jedoch nicht nur darum, in alter SA-Tradition „die Straße zu erobern“. Es geht ihr darum, schon jetzt gezielt die Kommunalwahlen 2009 vorzubereiten. Bei diesen Wahlen will sie in die Stadträte einziehen um eine Ausgangsbasis für die Landtagswahl 2010 zu haben und dem treten wir auch heute schon mit dieser Aktion entgegen.
(Beifall)
Mehr denn je ist eine offensive Auseinandersetzung mit dem Auftreten und den Zielen neofaschistischer Parteien notwendig, bei der gerade die Kommunen und Städte gefragt sind. Daran müssen sich alle demokratischen Kräfte beteiligen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Und Handeln heißt nicht nur reden und protestieren, sondern auch eine handfeste Sozialpolitik und eine handfeste Politik zur Integration der Menschen aus anderen Ländern, die hier oft schon lange leben und ihre Steuern zahlen. Wir sagen ihnen auch hier von dieser Kundgebung aus, ganz deutlich: Ihr gehört zu uns und wir lassen euch nicht ausgrenzen von rassistischer Propaganda der NPD oder anderer Faschisten! (Beifall)
Wir freuen uns ganz besonders, dass gleich auch Oberbürgermeister Dr. Reiniger zu uns reden wird. Und wir freuen uns, dass wir in ganz kurzer Zeit ein Bündnis schmieden konnten, das so breit ist, wie selten zuvor bei ähnlichen Anlässen in Essen. Es geht von den Verfolgten des Naziregimes bis zur Stadtspitze, von einem Verein türkischer und kurdischer Migranten wie DIDF bis zu den Kirchen und dem Borbecker Werbering CEBO. Aus diesen Bereichen werden gleich auch Vertreterinnen und Vertreter zu Ihnen sprechen, die ihnen Stefan Pfeiffer gleich vorstellen wird.
Nicht versäumen möchte ich in diesem Zusammenhang, Thomas Kutschaty als direkt gewählten Landtagsabgeordneten aus Borbeck und Kai Gehring als Bundestagsabgeordneten der Stadt Essen begrüßen. Ich sehe auch gerade, es sind noch andere Landtagsabgeordnete hier. Die seien damit eingeschlossen, in diesem Gruß. 
(Beifall)

Wir wollen und wir setzen mit dieser Kundgebung dem braunen Hass und Rassismus Farbe und gesellschaftliche Vielfalt entgegen. Wir wollen damit auch all denjenigen den Rücken stärken, die wegen ihrer Hautfarbe in Borbeck schon angegriffen und bedroht wurden - und da gab es in den letzten Jahren immer wieder Fälle. Wir wollen nicht, dass Geschäfte Angst haben müssen, Plakate gegen Rechts auszuhängen, wie wir es im Vorfeld, der Vorbereitung, dieser Demonstration erlebt haben.
Jeder kann und jede kann mit Zivilcourage im Alltag dagegen anwirken. Jeder braucht aber auch Rückendeckung der verschiedenen politischen Ebenen, die Rassismus und Faschismus nicht dulden dürfen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! 
(Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
wir wollen jetzt mit der Kundgebung beginnen. Wir haben insgesamt 11 Rednerinnen und Redner, die wir gebeten haben, sich mit jeweils recht kurzen Redebeiträgen zu beteiligen, damit wir tatsächlich gegen 11 Uhr fertig sein können und (um) dann zum Neuen Markt demonstrieren zu können, um dort uns auch dort lautstark bemerkbar zu machen. Dafür, dass wir uns lautstark bemerkbar machen können gegenüber der NPD, dafür ist gesorgt. Davon hören Sie aber gleich noch mehr.
Abgeschlossen wird unsere Aktion je nach Lage entweder hier wieder auf dem Neuen Markt oder hier auf diesem Platz. Ich wünsche uns allen viel Erfolg bei dieser Aktion und wenn ich mir die Teilnehmerinnenzahlen und Teilnehmerzahlen angucke - von hier hoben kann man schon jetzt sehen: Es ist sicherlich die größte Aktion politischer Art, die in Borbeck seit sehr sehr langer Zeit stattgefunden hat. Und das finden wir als Initiatoren und Veranstalter ausgesprochen gut.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall)

 

2. Moderator: Stefan Pfeiffer

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde,
mein Name ist Stefan Pfeiffer. Ich führe ein bischen durch die Reden, die jetzt kommen.
 

3. Rede: Dr. Wolfgang Reiniger (Oberbürgermeister)
 
Moderator: Und als erstes spricht zu uns der erste Bürger der Stadt, Dr. Wolfgang Reiniger. Der Rat der Stadt Essen fordert alle Essenerinnen und Essener auf, heute an dieser Demonstration teilzunehmen. Viele sind heute gekommen. Herr Oberbürgermeister, sie haben das Wort
(Beifall)
 
Dr. Wolfgang Reiniger:

Meine Damen und Herren, Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Auch ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Ich bin heute zu Ihnen gekommen, um mit Ihnen gemeinsam demonstrativ zu bekunden: In Borbeck sind die NPD und ihre Anhänger nicht erwünscht!
(Beifall)
Diese Aussage ist wichtig. Und unser Zusammenstehen hier und heute ist wichtig. Gemeinsam demonstrieren wir in unserer Stadt sind wir uns einig im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen den zerstörerischen Rechtsextremismus!
(Beifall)
Der Rat der Stadt hat sich in wiederholten Beschlüssen entschieden gegen Demonstrationen der NPD ausgesprochen und wiederholt bekräftigt, ich zitiere: „Der Rat fordert alle Essener Einwohnerinnen und Einwohner auf, sich gegen die geplante Demonstration zu wehren“.
(Beifall)
Die heutige, beeindruckende Kundgebung ist Ausdruck der Aussage: Essen wehrt sich. Essen wehrt sich gegen die NPD, so wie sie sich immer schon darstellte. Essen wehrt sich aber auch gegen die NPD, wie sie sich neu darzustellen versucht - in einer neuen, populistischen, mit antikapitalistischen Sprüchen garnierten Verkleidung. Wir lassen uns nicht täuschen! Hinter der Verkleidung wird die gleiche unselige antidemokratische und inhumane Gesinnung sichtbar, die die NPD seit jeher gekennzeichnet hat. Insbesondere durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.
Diese neuen Nazis haben bei uns nichts zu suchen!
(Beifall)
Meine Damen und Herren, NPD-Kundgebungen, Kundgebungen einer Partei, die nach ihrer politischen Grundeinstellung in der Meinungsfreiheit gerade kein hohes Gut sieht - solche Kundgebungen hinzunehmen ist schwer. Wenn sie aus Rechtsgründen aber nicht zu unterbinden sind, ist es umso wichtiger, dass der Widerspruch, dass der Protest gewaltfrei erfolgt.
Das Demonstrationsrecht ...
(Beifall) Das Demonstrationsrecht ist ein zu hohes Gut, als das es jemanden gewaltsam genommen werden dürfte. Wer Gewalt gegen andersdenkende ausübt, hat die Lehren aus unserer Geschichte immer noch nicht begriffen. In unserem Land, in unserer freiheitlichen Grundordnung gilt: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Diese Feststellung gilt für alle. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unterbindet, soweit erforderlich, die Polizei. Mir liegt deshalb daran, an dieser Stelle den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu danken, die hier und heute, aber auch ganz generell unsere Sicherheit gewährleisten - nicht selten unter schwierigen, manchmal für sie selbst auch gefährlichen Bedingungen.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, unser Protest vollzieht sich gewaltfrei, aber um so beeindruckender. Es ist ein demonstrativer Schulterschluss einer breiten Mehrheit gegen diejenigen, die in unserem Lande die Menschenwürde missachten. Es ist ein breiter Schulterschluss von Menschen, von politischen Kräften, die sich ansonsten durchaus nicht immer in Übereinstimmung befinden. Gerade das macht die Übereinstimmung im Kampf gegen den Rechtsextremismus so besonders eindrucksvoll.
(Beifall)
Unser Protest ist wichtig. Wir wissen um die Erfahrungen einer unseligen Vergangenheit. Die Vorgänger der heutigen Rechtsextremisten haben schon einmal unsägliches Leid über unsere Stadt und unser Land gebracht. Am Anfang hatte der nationalistische Wahn gestanden, am Ende die Zerstörung. Gewalt hatte den Weg der Nazis von Anfang an begleitet, auch in unserer Stadt. Mit ihrem traurigen Höhepunkt in der Pogromnacht des 9. November 1938 in der Steine und Brandsätze auf die Synagoge, auf jüdische Geschäfts- und Wohnhäuser flogen, und die Judenverfolgung auf breiter Front einsetzte.
Meine Damen und Herren, 
in Anlehnung an ein Wort unseres früheren Bundespräsidenten Roman Herzog habe ich einmal mein Leitbild von unserer Stadt formuliert, von dem, was unsere Stadt sein muss. Nämlich tüchtig, weltoffen und tolerant.
(Beifall)
Weltoffenheit und Toleranz sind unsere Maßstäbe im friedlichen Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Insbesondere auch im Zusammenleben mit Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Hier im Ruhrgebiet haben wir seit mehr als 150 Jahren Erfahrungen mit dem Zuzug von Fremden, die hier Heimat gefunden haben und uns Nachbarn und Freunde geworden sind. Wir wehren uns deshalb gegen ausländerfeindliche Parolen! Wir wehren uns gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus! Wir wollen keine Ausländerfeindlichkeit! Wir wollen nicht ausgrenzen! Wir wollen integrieren!
(Beifall)
Wir begreifen die Vielfalt der Kulturen nicht als Belastung, wir begreifen sie als Bereicherung. Das ist unser Verständnis von einem Zusammenleben in Respekt voreinander und in Toleranz untereinander.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, Wachsamkeit ist geboten. Wir wollen die Gespenster aus der Vergangenheit nicht wieder aus der Versenkung hochkommen lassen. Wir müssen sicherstellen, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserem Lande nie wieder die Oberhand gewinnen!
(Beifall)
Die Erfahrungen aus unserer Geschichte gebieten: den Anfängen wehren! Diesen Vorsatz bringen wir heute erneut zum Ausdruck. Das ist unsere politische Antwort auf die Demonstration, auf die Provokation der neuen Nazis hier in Borbeck. (Beifall) Ich danke Ihnen allen, dass Sie hierher gekommen sind. Gemeinsam sagen wir im engen Schulterschluss und sehr plakativ und demonstrativ: Die NPD und Ihre Anhänger sind hier bei uns in Borbeck, sind hier bei uns in Essen nicht erwünscht!
Dankeschön .
(Beifall)

Moderator: Vielen Dank Herr Oberbürgermeister Reiniger für Ihre klaren, eindeutigen Worte.
(Beifall)
 

4. Rede: Dr. Ernst Schmidt
(Borbecker Stadthistoriker)

 
Moderator: Es spricht jetzt ein Mann zu uns, der vor 83 Jahren in Borbeck geboren ist. Ein Mann, der den großen Teil seines bisherigen Lebens dem Kampf gegen Faschismus und Krieg gewidmet hat. Der seit über 25 Jahren in der Alten Synagoge in Essen Tausende von Schülerinnen und Schülern über Faschismus und Krieg aufgeklärt hat. Der mit dafür gesorgt hat, dass in Essen und insbesondere in Borbeck Gedenksteine überall eingearbeitet wurden in denen an die Verbrechen erinnert wird, in denen die Namen der Deportierten und ihr Deportationsdatum genannt werden. Ich begrüße Ernst Schmidt.
(Beifall)

Dr. Ernst Schmidt:
 
Meine Damen und Herren, Liebe Borbeckerinnen und Borbecker
Ich bin hier hierher gekommen, um mit Ihnen dagegen zu protestieren, dass Rechtsextremisten und Neo-Nazis hier in Borbeck - in unserem Borbeck - demonstrieren wollen. 
(Beifall)

Es sind 69 Jahre her, als im November 1938 die Vorfahren jener Rechtsradikalen und Neo-Nazis mit zwei LKWs in der Nacht vom 9. zum 10. November auf diesen Platz fuhren. Und die um diesen Platz herum liegenden jüdischen Geschäfte in eine Art demolierten, die man nur „Mörder“ bezeichnen kann. Dort, in dem Haus hinter uns, neben dem China-Restaurant, wohnte Berta Stern. Eine alte Dame, die dort ein kleines Geschäftchen betrieb. Sie flüchtete, als man unten begann, ihren Laden zu zertrümmern, in die obere Etage. Dann kamen SA-Stiefel die Treppe herauf, rissen die Tür auf, und einer sagte: „Da ist die Judensau! - Komm runter, wir setzen dich jetzt auf die Trophäen, die wir unten für dich bereitet haben!“. Sie lebte noch kurze Zeit hier in Essen. 1942 wurde sie in den Tod deportiert.
Hier an der Ecke des Marktes wohnte Elli Löwenstein, die Tochter von Jakob Löwenstein, der einmal das bekannte Textilhaus Löwenstein, dort wo heute das China-Restaurant ist, besaß. Sie hat oben aus dem Dachfenster zitternd erlebt, was hier unten geschah. Und diese Frau ist ebenfalls in den Tod deportiert worden.
Heute gibt es in Borbeck über 40 Stolpersteine. Die ersten durfte ich mit hier in Borbeck organisieren. Meine Arbeit hat hinterher der Historische Verein und mit ihm Andreas Koerner übernommen. Diese Steine finden Sie rund um diesen Borbecker Markt! Sie finden auch diese Steine am Neuen Markt! Mögen die Herrschaften, die dort gleich versuchen zusammenzukommen, sich diese Steine ansehen! Wir sind in der Lage, jede Geschichte davon zu erzählen!
(Beifall)
Ich möchte - gestatten Sie mir zum Abschluss, dass ich sage: Lass uns gemeinsam mit diesem Spuk von Rechts aufhören! Lasst uns gemeinsam unsere Demokratie verteidigen! Und das Grundgesetz unserer Demonkratie! In diesem Sinne: Nein, Neo-Nazis in Borbeck!
(Beifall)

Moderator: Vielen Dank Ernst Schmidt für diese Worte, die so anschaulich gemacht haben, was Faschismus anrichten kann.

5. Rede: Dieter Seifert
(stellv. DGB-Kreisvorsitzender, ver.di)

 
Moderator: Immer, wenn es um die Auseinandersetzung mit Faschismus geht und ging, waren die Gewerkschaften in vorderster Front Opfer. Sie sind eine wichtige gesellschaftliche Kraft wenn es um Widerstand gegen den Faschismus geht. Und es spricht jetzt zu uns der Geschäftsführer der Gewerkschaft Verdi in Essen, Dieter Seifert.
(Beifall)

Dieter Seifert:
 
Nach den Worten von Ernst Schmidt fällt es mir schwer, mit dem anzufangen, was ich mir vorgenommen habe. Diese einfache Schilderung, aus dem, was am 9. November 1938 hier auf diesem Platz und in den Häusern vor uns und hinter uns passiert ist, ist doch beklemmend.
Darf ich bei solch einer Kundgebung eigentlich beginnen mit den Worten: „Ich freue mich?“ - eigentlich nicht. Wir würden doch heute nicht in Borbeck demonstrieren wenn es die NPD und die anderen braunen Organisationen gar nicht gäbe! Wir würden doch heute nicht in Borbeck demonstrieren, wenn wir in unserer Sprache nicht Worte, wie „Neo-Faschisten“ und „Rechtsradikale“ hätten!
Andererseits: doch! Dass so viele verschiedene Organisationen, die Kirchen und Gemeinschaften, gemeinsam zu dieser Kundgebung aufgerufen haben, dass so viele Menschen diesem Aufruf gefolgt sind, und dass heute unser Oberbürgermeister gemeinsam mit uns gegen die NPD-Kundgebung in unserer Stadt demonstriert, das ist schon ein Grund zur Freude. Gemeinsam sind wir stark - das beweisen wir heute sehr eindrucksvoll. Also: Ich freue mich.
(Beifall)
Aber was ist morgen? Die NPD-Kundgebung heute in Borbeck ist der Vorlauf zu einer größeren Kundgebung der NPD - ausgerechnet an unserem Ersten Mai - in Dortmund. Das kommt uns doch verdammt bekannt vor!
Ich bin überzeugt, dass die Dortmunder am 1. Mai, genau, wie wir heute, sehr deutlich zeigen werden: Diese Provokation lassen wir uns nicht bieten!
(Beifall)
Die Essener Verdi-Jugend, die von mir aus gesehen, etwas versteckt am linken Rand des Platzes steht, wird am 1. Mai in Dortmund sozusagen den Essener Staffelstab überreichen. Liebe junge Kolleginnen und Kollegen: Wir werden euch am 1. Mai bei der DGB-Kundgebung vermissen. Aber ihr dürft gerne die Grüße aus Borbeck weitergeben.
(Beifall)
Und damit wir nachher, wenn wir das kurze Stück Richtung Bahnhof gehen, uns auch lautstark bemerkbar machen können, haben die Kolleginnen und Kollegen der Verdi-Jugend vorgesorgt und eine ausreichende Menge an Trillerpfeifen in ihren Rucksäcken. Die geben sie auch gerne an uns weiter. Was wird danach sein? Was tun wir denn, wenn wir nach dieser Demonstration das machen, was wir uns eigentlich heute für den Nachmittag vorgenommen haben? Der NPD und ihren Anhängern kommen wir doch nicht allein mit Demonstrationen bei! Wir wissen doch: Die NPD wartet doch nur darauf, dass wir gegen ihre Auftritte demonstrieren! Sie brauchen doch unserern öffentlich gezeigten Abscheu! Und gleichzeitig ärgert er sie. Im verquasten Weltbild der NPD gibt es ein Bündnis zwischen Staat und Antifa. So nennen sie uns. Schön wärs. Dann wäre das Debakel vor dem Bundesverfassungsgericht, als es um das Verbot der NPD ging, nicht passiert, wenn es dieses Bündnis tatsächlich gäbe.
(Beifall)
Gut - ärgern wir sie! Wir zeigen ihnen heute eindeutig, was wir von ihnen halten: Und - das ist für mich genauso wichtig: Wir zeigen es auch den Menschen in Borbeck, dass sie dieser Provokation nicht ausgeliefert sind. Wir Essener halten zusammen! Völlig egal, wo wir geboren sind!
(Beifall)
Aber zeigen wir auch sonst, auch nach dem 1. Mai, was wir beispielsweise von der Forderung der NPD halten, nur deutschen Jugendlichen Ausbildungsplätze zu bieten? Halten wir immer mutig dagegen, wenn wir im Alltag ausländerfeindliche Parolen hören? Mischen wir uns beispielsweise in der Straßenbahn oder im Bus ein, wenn wir Zeugen von Pöbeleien und Angriffen werden? Ich sehe die größte Gefahr für unser Gemeinwesen nicht von dem Haufen da drüben ausgehen, sondern vom Abstumpfen und von Gleichgültigkeit.
(Beifall)
Und wenn wir diese Gefahr gemeinsam überwinden, dann werden die Rechten sehr schnell ihren absurden Spaß daran verlieren, uns zu provozieren.
Also, lasst uns in unserem Alltag weitermachen - mit dem Einsatz für Demokratie, für Menschenrechte und für Toleranz - nicht nur hier, und nicht nur heute! Denn dann, liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann können die da drüben sich 'nen Wolf laufen!
Glückauf!
(Beifall)

Moderator: Vielen Dank Dieter Seifert. Die Verdi-Jugend geht jetzt durch die Reihen und verteilt diese - ja wie sagt man - Flachpfeifen, mit denen man den Nazis gleich entgegentreten kann und ihnen was vorpfeifen kann. Ich hoffe, dass die in den Reihen erkannt werden und wir nachher, ab elf Uhr viele von diesen Flachpfeifen auspfeifen werden.
(Beifall)
Außerdem gehen einige mit solchen Flaschen durch, das steht „No Nazis“ drauf und da wird gesammelt: Spenden für die Finanzierung der heutigen Aktion.

6. Rede: Helmut Kehlbreier
(Bezirksvorsteher Bezirk IV)

 
Moderator: Ein klares Signal dieser Kundgebung lautet in Borbeck: „Die NPD und ihre Anhänger sind in Borbeck unerwünscht“. Und viele Borbeckerinnen und Borbecker haben (sich) in den letzten Wochen und Monaten deutlich gemacht, wie unerwünscht sie sind. Der erste von denen, der zu uns spricht, ist der Bezirksvorsteher des Bezirks IV, das ist Helmut Kehlbreier.
(Beifall)

Helmut Kehlbreier:

Liebe Bürgerinnen und Bürger.
Wir sind hier zusammengekommen, weil Anhänger der NPD nun leider auch den Stadtteil Borbeck als Ort ihrer Kundgebung ausgesucht haben. Solange diese Partei nicht verboten ist, müssen wir diesen Aufmarsch aus juristischen Gründen akzeptieren. Aber eben nur aus juristischen Gründen und ein moralisches Recht - die Gedanken dieser Partei öffentlich zu verbreiten - wird von uns dagegen in aller Schärfe bestritten.
Weder wir Borbecker, noch sonstwer brauchen die ewig gestrigen Nationalsozialisten mit ihren ausländerfeindlichen Parolen. Das Gedankengut dieser rechtsextremen Partei basiert auf der Auffassung, dass Menschen einer bestimmten Herkunft - die NPD spricht hier von Rasse - anderen Menschen durch Geburt überlegen seien und damit ein höheres Lebensrecht hätten. Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und unterschiedlichen Glaubens ist nach ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht wünschenswert und auch nicht möglich. Die Anhänger dieser Partei hetzen deshalb gegen Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, Menschen anderer Nationalität und nicht-weißer Hautfarbe, gegen Andersdenkende. Die häufig zu Gewalt bereiten Mitläufer, die blind nachplappern, was andere ihnen vorgeben, finden in der Gruppierung dieser Partei eine Heimat, weil sie sonst keine haben.
In unserer Gesellschaft, in der alle Menschen frei und gleich sind, haben sie jedenfalls keinen Platz gefunden. Weder in Borbeck noch anderswo. Es tut gut zu wissen, dass hier in Borbeck viele Menschen die rechtsextreme NPD nicht tolerieren. Und auch nicht tatenlos zusehen, sondern sich aktiv an dieser Gegendemonstration beteiligen. Wir brauchen solche Bürgerinnen und Bürger, die der menschenverachtenden Ideologie der Rechtsextremen entgegengehen - egal, ob auf Parteitagen, Protesten oder im Alltag.
Überall in der Gesellschaft darf dem Nazionalsozialistischem Gedankengut kein Raum gelassen werden. Denn der Nationalsozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Weil er die Menschen, die nicht in sein braunes Weltbild passen, bedroht.
Auch wir in Borbeck möchten friedlich mit allen Menschen zusammenleben und den bunten Frühling in Borbeck genießen. Den bunten Frühling und nicht den braunen.
Vielen herzlichen Dank an die Organisatoren dieser Gegendemonstration und an sie alle, die sich hier eingefunden haben.
(Beifall)
Ich bin von den drei Pfarrern aus Frintrop beauftragt worden, dem Oberbürgermeister Unterschriftenlisten mit insgesamt 837 Unterschriften zu übergeben, die alle dagegen protestieren.
Dankeschön.
(Beifall)  

Moderator: Vielen Dank.
 

7. Rede: Peter Richter
(Dechant der Katholischen Kirche in Borbeck)

 
Moderator: Es spricht jetzt zu uns aus Borbeck der Dechant Peter Richter von der katholischen Kirche. Und nach ihm, von der evangelischen Gemeinde in Borbeck die Pfarrerin Brigitte Schneller.
(Beifall)

Peter Richter:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Frau Pfarrerin Schneller und ich haben uns gestern abend kurz gesprochen, zum heutigen Tage - eigentlich wir es uns anders herum überlegt, aber ich hoffe, dass ich Ihnen -- ja ich beiß gleich ins Mikrofon, gut - ja ich versuche noch näher heran zu gehen --
 
Meine Damen und Herren,
Am 8. November 1938 brannten in Deutschland deutschlandweit die Synagogen. Ich wurde am 20. November 1938 in Mülheim/Ruhr geboren. Ich erinnere mich daran, dass mir mein Vater einige Jahre später irgendwo ganz woanders, wo wir gewohnt haben, eine heftige Tracht Prügel verabreicht hat, weil ich mich nämlich über eine polnische Fremdarbeiterfamilie, die unter uns in dem gleichen Haus wohnte, ja, würde man heute sagen, nachteilig geäußert hatte. Ich sehe in den Augen meines Vaters immer noch die Angst und gleichzeitig den Zorn, dass hier offensichtlich bei seinem Sohn die Gefahr bestand, ein Gedankengut aufzunehmen, was ich damals vielleicht noch gar nicht richtig konnte mit vier Jahren, was ihn selbst irgendwie in die Immigration innerhalb seines Volkes getrieben hat. Er gehörte zum Kolpingwerk und war innerhalb der katholischen Kirche „voll sozialisiert“. Wir als Kirchen haben auch unsere Erfahrungen mit dieser fürchterlichen Ideologie, von der ich allerdings meine, dass sie kein Spuk ist, sondern leider Gottes in vielen Köpfen Mitbürger eine nicht zu übersehende und nicht zu überhörende Realität.
(Beifall)
Ich kann das in der Tat nicht anders ausdrücken, weil, wenn ein Mensch schon so anfängt zu handeln, dann ist in seinem Herzen und in seinem Kopf bereits etwas passiert. Und dieses „Passieren“ hat ja auch Ursachen: Es wird ja nicht einfach nur etwas unkritisiert mitgeschleppt, sondern hier wird eine Ideologie transportiert, die offensichtlich immer wieder bei Menschen gerne genommen wird. Alles Fremde wirkt zunächst einmal bedrohend. Dennoch - wir als Christen haben ja ein Menschenbild, von dem gleich noch etwas ausführlicher und deutlicher die Rede sein wird, in dem jeder Mensch als Abbild Gottes nun einmal vor Gott und vor allen anderen Menschen gleich als Mensch ist. Das Volk Israel und auch die Kirchen als ihre Nachfolger und ihre Brüder und Schwestern haben ein Wort in der Heiligen Schrift, das heißt - also im Grundgesetz ihrer heiligen Überzeugung, das heißt so: Wenn sich bei dir ein Fremder in eurem Land aufhält, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, sollte euch wie ein Einheimischer gelten. Und du sollst ihn lieben, wie dich selbst.
(Beifall)
Natürlich könnte man auch hier uns vorhalten „Arzt heile dich selbst“. Wir müssen uns als Kirchen auch kritisch fragen, ob wir auch immer nach diesem Grundgesetz und Grundsatz immer gehandelt haben. Aber auf der anderen Seite ist ja gerade die Selbstbesinnung und die Erkenntnis auch des Fehlverhaltens ein Grund, sich immer wieder von neuem darüber klar zu werden, was richtig, notwendig und geboten ist. Und darum tut eben auch Selbstbesinnung not. Der reine Protest ist es nicht allein. Wenn ich noch einmal aus meiner Lebensgeschichte erzählen soll: Als ich Gymnasiast war, 1959 habe ich Abitur gemacht. In der Zeit zwischen 1950 und 1955 kehrten ja auch die Lehrer wieder an die Katheder zurück, die ja auch eine entsprechende Vergangenheit hatten. Und sie haben diese, ihre eigene Geschichte, ihre persönliche, vor uns verschwiegen. Und das hat über Generationen dazu geführt, dass die leidvolle Geschichte unseres Landes und damit auch unserer Gesellschaft und unserer Kirchen, mehr oder weniger ausgeblendet gewesen ist. Und darum halte ich es für ungeheuer notwendig, dass wir uns auf unserer Geschichte so besinnen, dass wir aus ihr lernen.
(Beifall)
Darum kann es nicht bei Informationen bleiben über irgendetwas. Sondern die lebendige Begegnung, gerade mit den Auswirkungen und den Inhalten dieser Grauenhaftigkeiten muss uns letzten Endes zum Nachdenken bringen und zu einer Erziehung, in der Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass nicht nur keinen Platz haben, sondern dort ausgeschlossen bleiben. Aber gerade das macht es erforderlich, das auch zu benennen, und davor nicht zurückzuscheuen.
Darum wünschen wir uns, wünsche ich mir, für uns als Kirche, dass wir die Zeugen dieser Zeit nicht vergessen. Theodor Hartz sei nur genannt, der Salesianerpriester, und der Kamillianerpater Peter Unterberg, der aus Dellwig stammt, und der ja auch jenes Schicksal des Konzentrationslagers und eben seines christlichen Glaubens mit dem Tod hat bezahlen müssen. Die Erinnerung an die Opfer ist nicht das Einzige. Wir müssen daraus lernen, und unsere Jugend so erziehen, dass sie gegen solche Dinge immun wird.
(Beifall)

Moderator: Dankeschön Herr Dechant.
(Beifall)
 

8. Rede: Brigitte Schneller
(ev. Kirche E-Borbeck/Vogelhei
m)
 
Moderator: Es spricht jetzt die Pfarrerin Brigitte Schneller.
(Beifall)
 
Brigitte Schneller:
 
Liebe Borbeckerinnen und Borbecker! 
Gott schuf den Menschen zu seinem Bild. Und dieses Bild Gottes ist bunt. Ist nicht schwarz, ist nicht weiß, ist nicht braun. Und wir treten heute dafür ein, dass diese Farbenvielfalt erhalten bleibt.
(Beifall)
Die Neo-Nazis fischen an einem ganz sensiblen Punkt unserer Gesellschaft, nämlich bei den Jugendlichen. Und darum trete ich im Namen unserer evangelischen Kirchengemeinde Essen-Borbeck/Vogelheim auch heute dafür ein, dass wir die Jugendlichen in den Blick nehmen. Dass wir mehr Gelder zur Verfügung stellen sollen für unsere Jugendeinrichtungen. Dass wir im Gespräch bleiben ...
(Beifall)
 ... mit der jungen Generation und dadurch den Rechten einen ganz empfindlichen Verlust zufügen. Also: Für unsere Jugendlichen und gegen Rechts!
Danke
(Beifall)

Moderator: Vielen Dank.
 
 
9. Rede: Wolfgang Sykorra
(Bürger- u. Verkehrsverein Borbeck)

 
Moderator: Es spricht jetzt zu uns der Vorsitzende des Bürger- und Verkehrsvereins von Borbeck, Wolfgang Sykorra.
(Beifall)

Wolfgang Sykorra:

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, 
der Borbecker Platz, auf dem wir uns heute versammeln, war vor mehr als sechzig Jahren der Ort für Kundgebungen der NS-Diktatur. Mitglieder der im sogenannten NS-Jungvolk organisierten Schüler wurden hier im Krieg zum Appell zusammengerufen, damit von den Nationalsozialisten an Hitlers Machtergreifung erinnert werden konnte. Die Situation auf dem Borbecker Marktplatz war am 30. Januar 1943 gespenstisch. Erste Zerstörungen durch die Luftangriffe waren sichtbar. Es bestand Fotografierverbot. Zwei Bilder konnten deshalb nur heimlich durch die Schaufensterscheibe eines angrenzenden Geschäftes gemacht werden. Heute, am 21. April 2007, treffen wir uns zu einer friedlichen Kundgebung und machen dabei Gebrauch von den Rechten, die uns unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gewährt. Schulen, wie etwa das Gymnasium Borbeck haben in ihrem Schulprogramm das anlassunabhängige schulische Handeln gegen Gewalt und Rassismus, die Erziehung zur Toleranz, und die Ahndung von Verstößen gegen die zur Sicherung dieser Tugenden vereinbarten Rahmenbedingungen als ständige und unabdingbare pädagogische Grundorientierungen festgeschrieben. Darum ist es möglich, dass sich junge Menschen in den vergangenen Jahren auf diesem Platz treffen konnten, um für demokratische Ziele öffentlich einzutreten.
Junge Menschen bewiesen, dass sie aus der Geschichte und dem Geschichtsunterricht Lehren gezogen haben. Hier und am Denkmal der Germania, wenige Meter entfernt, traten sie dafür ein, dass das Denkmal symbolhaft auch an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern soll. Deren Namen sollten neben den Opfern der Kriege, für die das Denkmal ursprünglich gedacht war, gleichermaßen gewürdigt werden.
(Beifall)
„2.000 Schüler bei Demo gegen Gewalt“, „Schüler sind gemeinsam gegen Gewalt“, „Multikulti auf dem Alten Markt“, „Man kann keinen Krieg gegen einen Mann führen, Mr President“, „Schüler setzen Zeichen gegen Terror und Krieg“ und „Borbecker Schüler gegen Krieg“ sind nur einige der Schlagzeilen, für Veranstaltungen, die in der Presse als „überwältigende Demonstrationen“ bezeichnet wurden.
(Beifall)
Auch die heutige Kundgebung ist ein eindeutiges Engagement gegen jede Form von Gewalt und Ausgrenzung. Gerade die Nordhälfte des Ruhrgebietes hat sich im Verlauf ihrer Geschichte immer wieder als offen für Herausforderungen erwiesen. Nur so ist beispielsweise zu erklären, dass Menschen, die aus dem Osten zu uns gekommen sind, um im Bergbau Arbeit zu suchen, auch in Borbeck im friedlichen Miteinander eine dauerhafte Heimat gefunden haben. Diese Offenheit und diese Bereitschaft zum friedlichen Miteinander dürfen wir uns nicht durch ewig Gestrige, die Ausgrenzung und Gewalt auf ihre Fahnen schreiben, zerstören lassen.
(Beifall)
Im Namen des Borbecker Bürger- und Verkehrsvereins bitte ich an diesem Platz, der sich inzwischen zu einem Ort friedlicher demokratischer Auseinandersetzung entwickelt hat, alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich, sich gegen braune Gedanken zu wehren, und sich tatkräftig für unsere demokratische Freiheit einzusetzen.
Besten Dank.
(Beifall)
 
Moderator: Vielen Dank.
 

10. Rede: Alice Czyborra (VVN/BdA)
 
Moderator: Es sprechen jetzt noch drei Rednerinnen und Redner zu uns. Und zwar zunächst für die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, die Alice Czyborra.
(Beifall)
 
Alice Czyborra:
 
Lieber Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde, 
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ schworen die Überlebenden des KZ Buchenwald. Den deutschen Militarismus und Nazismus auszurotten, das wurde im Potsdamer Abkommen und im Grundgesetz festgeschrieben, floss ein in die Internationalen Menschenrechte der UNO.
Wie es angefangen hat, haben Borbecker Bürger eindrucksvoll hier geschildert. Angesichts unserer unheilvollen Geschichte unfassbar, dass ganz legal in der Bundesrepublik die NPD existiert. Eine Partei, die in der finsteren Tradition der NSDAP steht. Die NPD mit den „Freien Kameradschaften“ vernetzt, die sich in Essen unverhohlen den Namen des berüchtigten Essener Gauleiters und Kriegsverbrechers Josef Terboven gegeben haben. Die NPD, die sich ganz normal zur Wahl stellen darf, die sogar staatliche Gelder einstreicht.
Die NPD leugnet und verharmlost Naziverbrechen. - Leider nicht nur sie, wie die unsägliche Rede des Ministerpräsidenten Günther Öttinger anlässlich der Trauerfeier für Hans Filbinger offenbart. 
(Beifall)

Die NPD ist rassistisch und gehört zu den geistigen und physischen Mittätern ausländerfeindlicher Gewalttaten, hat über 100 rassistisch, ausländerfeindlich motivierte Morde seit 1990 zu verantworten. Die NPD ist antisemitisch. In einem offen antisemitischen Aufmarsch sind vor drei Jahren NPD und „Freie Kameradschaften“ gegen den Bau der Synagoge durch Bochum gezogen. Die NPD ist gewerkschaftsfeindlich und provoziert am 1. Mai mit einem Aufmarsch in Dortmund. Sie ist zutiefst verfassungsfeindlich. Doch ihre Aufmärsche werden vom Bundesverfassungsgericht genehmigt. Dazu die WAZ von vorgestern: „Polizeilich verbieten könne man diese Aufmärsche nicht, denn die Verfassungsrichter betonten immer wieder das Grundrecht der Meinungsfreiheit“. Das sieht das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster ganz anders. Es hat in einem Urteil festgestellt, dass rechtsextremistische Ideologie keine missliebige Meinung ist und sich nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren lässt. Die Geschichte lehrt uns: Mit dem unheilvollen Demokratieverständnis ist die Weimarer Republik untergegangen. Es wurde denen die Freiheit gegeben, die sich als die schlimmsten Feinde der Freiheit erwiesen. Sie haben dann das größte staatlich organisierte Verbrechertum gegen Frieden und Menschlichkeit errichtet.
Immer wieder mahnen uns die Überlebenden der Konzentrationslager, der Zuchthäuser, die Zurückgekehrten aus der Emigration, darunter auch meine Eltern: Unterschätzt sie niemals, verharmlost sie niemals, die Neonazis. Es wäre eine Missachtung der Lehre der Geschichte. Mit ihrer Kampagne „NPD-Verbot-jetzt“ ...
(Beifall)

... wendet sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages: „Die NPD muss mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen verboten und konsequent aufgelöst werden. Wir fordern Sie deshalb auf: Leiten Sie ein neues Verfahren ein“, heißt es darin. Es hatte bereits einen Verbotsantrag gegeben. Dieser war gescheitert, weil sich die Antragsteller auf Aussagen von V-Leuten beriefen.
Wir, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, rufen Sie auf: unterstützen Sie die Kampagne für ein NPD-Verbot mit Ihrer Unterschrift, gleich welcher Partei, gleich welcher Anschauung Sie angehören - so wie wir es heute gegen den NPD-Aufmarsch: hier in Borbeck tun. Namhafte Künstler, Gewerkschafter, Bürgermeister verschiedener Städte, das Präsidium des 1.FC Nürnberg, der Katholische Bischof von Regensburg und viele andere haben bereits unterschrieben.
Tun wir alles, damit Deutschland zu einem Land wird, in dem Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass keinen Boden mehr findet.
(Beifall)
 
Moderator: Vielen Dank.
 

11. Rede: Deven Zimmermann
(Bezirksschülervertretung Essen)
 
Moderator: Wir haben mehrfach gehört, wie wichtig es ist, dass die Jugendlichen, dass die Kinder gegen Faschismus auftreten und sich engagieren. Es spricht jetzt zu uns für die Bezirksschülervertretung Deven Zimmermann.
(Beifall)

Deven Zimmermann:
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
Mein Name ist Deven Zimmermann, ich spreche heute für die BezirkschülerInnenvertretung und damit für die Jugend.
Wir haben uns heute hier in Borbeck versammelt, weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wie die NPD zum Aufmarsch ruft. Völlig legal dürfen die Rechtsextremen hier und anderswo ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten.
Wir als Vertreter der SchülerInnen finden es besonders erschreckend, dass vor allem junge Menschen leicht in den Bann des rechten Gedankenguts geraten können und die größere Zielgruppe der Faschos sind. Man denke nur an die Schulhof-CDs und Flugblätter der NPD, die vor Schulen verteilt wurden. Braune Rattenfänger nutzen aus, dass Jugendliche oft noch unerfahren sind und locken sie ins rechte Umfeld. Aus diesen Kreisen ist es dann natürlich schwer, wieder herauszukommen.
Im Zusammenhang steht auch das unfassbare Motto des Aufmarsches heute. Scheinbar ist es Kapitalismuskritik. Aber in Wirklichkeit werden damit die wahren Absichten der NPD verschleiert. Mit dieser Taktik sollen möglichst viele Menschen angesprochen und als potentielle Wähler gewonnen werden. Da ist ein solches Motto gleichzeitig Wählerbetrug und Gesellschaftsfälschung in einem. Die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen werden niemals vorhaben, den Kapitalismus abzuschaffen! Dafür profitieren sie viel zu sehr von ihm. Auch wenn es um die Geschichte geht, ist bekannt, dass die NSDAP eng mit der Wirtschaft zusammen gearbeitet hat, um ihre Kriege und Morde durchführen zu können. Sie haben auch nicht, wie (sie) vorher den Arbeitern versprochen haben, etwas an den bestehenden Arbeitsverhältnissen geändert. Der einzige Unterschied im Dritten Reich war, dass die Menschen nicht nur von der Wirtschaft, sondern auch vom Staat ausgebeutet wurden.
(Beifall)
Wir sind entsetzt über das Weltbild, dass hier wenige Meter von uns entfernt verbreitet wird. Die Nazis rufen zur Spaltung auf. Ob in Deutsche oder Ausländer, Moslem oder Christ, männlich oder weiblich: wir als Interessenvertreter aller Schüler wollen genau das Gegenteil erreichen, nämlich ein gemeinsames Arbeiten. Wir versuchen so viele Jugendliche, wie möglich zu unserer Versammlung und Aktion zu bringen. Dabei spielen Herkunft, Religion und andere Faktoren, die von Nazis benutzt werden, natürlich keine Rolle.
(Beifall)
Wenn aber die Rechnung der Faschos aufgeht, und sie es schaffen uns gegeneinander aufzuhetzen, dann ist so eine Arbeit nicht mehr möglich. Vor allem auch deshalb stehen wir hier zusammen als Schüler und Schülerinnen und sagen Nein! Wir lassen uns nicht spalten! Wir kämpfen gemeinsam für unsere Rechte! Wir fordern deswegen ein völliges Verbot aller faschistischen Strukturen und rechtsextremer Parteien, wie der NPD! Wir wollen nicht gleichzeitig gegen Nazis kämpfen und sie dabei mit unseren Steuergeldern finanzieren! 
(Beifall)

Im Essener Stadtrat ist die NPD zwar nicht vertreten, dafür aber die Republikaner. Auch diese Partei ist menschenverachtend und rechtsextrem. Wir fordern die Ausschließung der demokratiefeindlichen Republikaner aus dem Essener Stadtrat!
Dankeschön.
(Beifall)
 
(Rufe „Nazis raus!“)

 
 
12. Rede: Elmas Güngör (DIDF)
 
Moderator: Es spricht jetzt, für die Demokratische Arbeiter- und Jugendförderation DIDF, Elmas Güngör.
(Beifall)
 
Elmas Güngör:
 
Liebe Freundinnen, Liebe Freunde
 
Wieder einmal wollen die Nazis auf die Straßen gehen und zeigen, dass Deutsche und sogenannte „Ausländer“ nicht zusammenleben können. Sie wollen den Migranten weismachen, dass sie hier in Deutschland nicht erwünscht sind. Doch wir alle, die wir hier gemeinsam gegen die Nazis demonstrieren, beweisen das genaue Gegenteil.
(Beifall)
Wir sind der Beweis, dass Deutsche und Migranten doch friedlich und brüderlich zusammenleben können! Wir als DiDF-Jugend kämpfen für ein friedliches Miteinander von Deutschen und Migranten. Denn ein friedliches Miteinander ist möglich!
(Beifall)
Viele Menschen verschiedener Kultur, Abstammung und Religion haben sich hier versammelt, um ein Zeichen zu setzen, nämlich, dass wir keinen Platz für Faschismus und Rassismus haben! Nicht hier in Essen und auch nicht anderswo in der Welt! (Beifall) Die Nazis können noch so viel aufmarschieren, wie sie wollen, aber die Wahrheit können sie nicht leugnen: Die Zeit des Faschismus ist vorbei! Und wir kämpfen dafür, das so eine Zeit nie wiederkommt!
(Beifall)
Wir alle wissen, was das Nazi-Regime damals alle angerichtet hat. Millionen Unschuldige mussten ihr Leben lassen, weil der Hass von den Menschen Besitz genommen hatte. So etwas darf sich nicht wiederholen! Wir müssen Lehren aus den dunklen Teilen der Vergangenheit ziehen! Und deswegen demonstrieren wir hier und sagen: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!
(Beifall)

Dankeschön.
 
Moderator: Dankeschön Elmas!
 
 
13. Abschluss: Wolfgang Freye
(Runder Tisch für Menschenrechte)

 
Moderator: Die Kundgebung wird beendet. Es ist ein deutliches Zeichen gewesen, gegen die Nazis, gegen die NPD-Demonstration. Und Wolfgang Freye vom „Runden Tisch“ wird abschließend noch einmal sagen, wie es jetzt weitergeht.

Wolfgang Freye:
 
Liebe Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren. 
Ich glaube, wir haben eins deutlich gemacht, und das können wir uns alle gemeinsam an die Brust heften: Wir haben deutlich gemacht, dass das Straßenbild in Borbeck heute nicht von der Farbe braun bestimmt wird, sondern von vielen Farben! Von Vielfalt, von Buntheit, und das soll auch so bleiben. Nicht nur heute, sondern auch in der nächsten Zeit und auf immer!
(Beifall) 
Es sind hier 800, 900 vielleicht auch 1.000 Leute - wir haben gar nicht richtig gezählt, die sich hier heute versammelt haben und gegen Neonazismus und Rassismus protestiert haben. Die Polizei hat im Vorfeld versucht, den Aufmarsch der NPD zu verbieten, hat aber keine rechtlich haltbaren Gründe gesehen. Umso wichtiger ist es jetzt für uns, dass wir gemeinsam rübermarschieren zum Neuen Markt und die Neo-Nazis, die dort so langsam ankommen sollen, begrüßen mit einem gellenden Pfeifkonzert, und auch dort deutlich machen, dass die Parolen sich nicht durch die Straßen der Borbecker Mitte ausbreiten können. 
Wir wollen jetzt mit dem Transparent, was hier oben hängt, vorweg in Richtung Neuer Markt gehen. Wer sich hier auskennt, weiß, dass das nicht viel mehr als 200 Meter sind, und dort, wie gesagt, gemeinsam noch einmal protestieren, im Sinne der Losung, die wir eben noch einmal ganz eindrucksvoll von der Vertreterin von DidF gehört haben: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!
(Beifall)

 

Aus der Presse


05.04.2007
Aufruf gegen die geplante Nazi-Demonstration 
Die christlichen Kirchen in Essen "stellen sich quer"

Stadtdechant und Superintendenten unterzeichnen für die Katholischen und Evangelischen Kirchen in der Stadt Essen einen Aufruf gegen die geplante Nazi-Demonstration in Borbeck.

Zu den Erstunterzeichnern des heute, 5. April, verfassten Borbecker Aufrufs gehören Stadtdechant Otmar Vieth und die drei Superintendenten Michael Heering (Kirchenkreis Mitte), Helmut Keus (Kirchenkreis Nord) und Irmenfried Mundt (Kirchenkreis Süd, auch Vorsitzender des Evangelischen Stadtkirchenverbandes). Damit unterstützen die Katholische und Evangelische Kirche in Essen die Forderung des Bündnisses "Essen stellt sich quer" nach einem Verbot der für den 21. April angekündigten Demonstration von Neo-Nazis und Rechtsextremen in Borbeck.

Die Kirchen bekräftigen damit ihre erneute Teilnahme an dem Aktionsbündnis, in dem verschiedene gesellschaftliche Gruppen wie zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Stellung gegen Neo-Nazi-Aktivitäten in Essen beziehen. Unter anderem intervenierte "Essen stellt sich quer" bereits 2004 und 2005 gegen Aufmärsche von Gruppierungen mit rechtsextremem Hintergrund. Auch gegen die aktuell geplante Demonstration zeichnet sich ein breites Bündnis ab. Dabei zeigen die Kirchen in einer gemeinsamen Erklärung Flagge:

"Wir rufen unsere Gemeindemitglieder zu einer breiten Beteiligung an geplanten Aktionen von "Essen stellt sich quer" auf. Denn Christen in dieser Stadt setzen sich für ein friedliches, tolerantes Miteinander aller Menschen ein. Christen sagen laut, dass sie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus verabscheuen. Wir haben kein Verständnis für und wehren uns gegen anti-menschliche sowie volksverhetzende Parolen von Neo-Nazis. Denn - und das ist auch eine Botschaft des nahenden Osterfestes - : Christus bringt Frieden und Freiheit für alle Völker", so die vier Essener Spitzen der Katholischen und Evangelischen Kirche in Essen.

Im Folgenden der "Borbecker Aufruf" im Wortlaut:

"Die NPD plant in Zusammenarbeit mit so genannten freien Kameradschaftsgruppen eine Kundgebung in Borbeck am 21. April 2007. Wir wissen, welch unendliches Leid die nationalsozialistische Gewaltherrschaft gebracht hat. Sollten Neo-Nazis bei uns wieder ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten, darf das nicht unwidersprochen bleiben. Wir appellieren auch an die Verantwortlichen in Polizei und Verwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Aufmarsch zu verhindern. Deshalb erklären wir: Die NPD und ihre Anhänger sind in Borbeck unerwünscht.

 

In Borbeck unerwünscht
Widerstand gegen NPD-Demonstration wächst

 In Borbeck und darüber hinaus formiert sich der Widerstand gegen eine geplante Demonstration der NPD im Borbecker Zentrum.

Neben vielen Privatpersonen ist auch wieder der »Runde Tisch für Menschenrechte - gegen Rassismus und Rechtsradikalismus« am Widerstand gegen die geplante Neo-Nazi-Kundgebung am 21. April beteiligt. »In Essen wird seit Jahren schon kein öffentlicher Aufmarsch der Rechtsextremen unwidersprochen hingenommen. Borbeck wird da keine Ausnahme sein«, so Rainer Sonntag vom Runden Tisch.

Einer Einladung zu einem Treffen gegen die Demo am Mittwochabend im »Zug um Zug« - nach Redaktionsschluss der BN-Print-Ausgabe - ging ein Borbecker Aufruf (die BN berichteten letzte Woche) voraus. Zu der Versammlung erschienen rund 50 Personen. Vereinbart wurde ein weiterer Treff am Donnerstag, 12. April, um 19 Uhr in der VHS Borbeck.

Hier der Wortlaut des Aufrufs: »Die NPD plant in Zusammenarbeit mit sogenannten freien Kameradschaftsgruppen eine Kundgebung in Borbeck am 21. April 2007. Wir wissen, welch unendliches Leid die nationalsozialistische Gewaltherrschaft gebracht hat. Sollten Neo-Nazis bei uns wieder ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten, darf das nicht unwidersprochen bleiben. Wir appellieren auch an die Verantwortlichen in Polizei und Verwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Aufmarsch zu verhindern. Deshalb erklären wir: Die NPD und ihre Anhänger sind in Borbeck unerwünscht!«

Auch der Rat der Stadt Essen hat sich auf seiner Sitzung am Mittwoch vergangener Woche gegen die angekündigte NPD-Kundgebung gewandt. »Der Rat der Stadt Esen spricht sich entschieden gegen eine Demonstration der NPD in Essen aus. Er appelliert an die genehmigenden Behörden und Gerichte, alles rechtlich Mögliche zu tun, um die Demonstration zu verhindern. Der Rat fordert alle Essener Einwohnerinnen und Einwohner auf, sich gegen die geplanten Demonstration zu wehren«, so die einstimmige Stellungnahme.

BN 5.4.2007

 

Christliche Kirchen stellen sich quer
KUNDGEBUNG. Stadtdechant und Superintendenten
unterzeichnen Aufruf gegen Neonazi-Demo.

Die evangelische und die katholische Kirche in Essen protestieren gegen die für den 21. April geplante Demonstration von NPD und freien Kameradschaftsgruppen in Borbeck. Der katholische Stadtdechant Otmar Vieth und die drei Essener Superintendenten Michael Heering, Helmut Keus und Irmenfried Mundt schlossen sich dem Aufruf des Aktionsbündnisses "Essen stellt sich quer" an. Darin wird unter anderem ein Verbot des Aufmarsches gefordert. Die Kirchenvertreter appellierten an alle Gemeindemitglieder, sich an Aktionen gegen die rechte Veranstaltung zu beteiligen. "Christen sagen laut, dass sie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus verabscheuen", erklärten die Theologen. Dem Aktionsbündnis gehören neben den Kirchen auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und weitere gesellschaftliche Gruppen an. Zu einer ersten Bürgerversammlung des "Borbecker Aufrufs" kamen nach Angaben der Einlader rund 50 Bürger des Stadtteils, die über passende Reaktionen auf die geplante NPD-Kundgebung diskutierten. Nach Ostern wird nun ein Flugblatt gedruckt, das neben dem Text des "Borbecker Aufrufs" auch die Resolution des Stadtrates enthalten wird. Das nächste Vorbereitungstreffen des "Runden Tisches für Menschenrechte" findet am 12. April um 19 Uhr in der Borbecker Volkshochschule an der Gerichtstraße 20 statt. (j.m.)

NRZ 09.04.2007   

 

Gegen NDP-Aufmarsch in Essen protestiert

Essen (epd). Etwa 600 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Essen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD und so genannter Freier Kameradschaften demonstriert. Ein Aktionsbündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hatte unter dem Motto "Essen stellt sich quer" zum Protest aufgerufen. An dem NPD-Aufmarsch hatten sich laut Polizei etwa 120 Anhänger beteiligt. Beide Demonstrationen seien friedlich verlaufen.

Der Essener Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger forderte bei der Kundgebung des Aktionsbündnisses im Essener Stadtteil Borbeck zu Wachsamkeit im Umgang mit der NPD auf. "Wir sind uns in Essen parteiübergreifend einig im Kampf gegen diesen zerstörerischen Rechtsextremismus", sagte der CDU-Politiker. Er verwies auf die 150-jährige Geschichte erfolgreicher Integration ausländischer Mitbürger in der Stadt und im Ruhrgebiet. Die Vielfalt der Kulturen sei eine Bereicherung und keine Belastung.

Der Essener Bezirkschef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Dieter Seifert, warnte bei der Kundgebung vor einer Abstumpfung und Gleichgültigkeit innerhalb der Gesellschaft. "Eine Demonstration allein reicht nicht. Wir müssen auch im Alltag etwas gegen Rechtsradikale tun", sagte Seifert. Der Borbecker Dechant Peter Richter warnte davor, dass rechte Parolen salonfähig werden könnten. (k418/22.4.2007)

 

Protest gegen NPD-Kundgebung
ESSEN. Bis zu 1000 Menschen haben am Samstag im Essener Stadtteil Borbeck gegen eine Kundgebung der NPD und ihr nahestehender Gruppierungen protestiert. Zu der Gegenveranstaltung hatte das Aktionsbündnis "Essen stellt sich quer" - ein Zusammenschluss von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften - aufgerufen. Der Essener Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger (CDU) forderte in seiner Rede zu besonderer Wachsamkeit gegenüber rechtsextremen Tendenzen auf. Die NPD und ihre Anhänger seien in Essen "nicht erwünscht". Nach Angaben der Polizei verliefen beide Kundgebungen weitestgehend friedlich. Am Rande habe es insgesamt sieben Festnahmen gegeben.

(NRZ) 22.04.2007  

 

Gemeinsam gegen die Gespenster
DEMONSTRATION. 1000 Menschen bei Anti-NPD-Kundgebung. 
Klare Wort vom Oberbürgermeister.

Im "Athos" bleibt die Küche erst mal kalt. "Wir öffnen heute um 17 Uhr", gibt der Wirt des griechischen Restaurants am Neuen Markt per Aushang bekannt, und man ahnt, was ihn dazu bewogen hat, das Mittagsgeschäft ausnahmsweise abzuschreiben. Von den knapp 100 Demonstranten, die schräg gegenüber ihre braunen Parolen brüllen, hat er eh nichts Gutes zu erwarten, und Polizeiabsperrungen vor der Lokaltür wirken auf Gäste grundsätzlich wenig einladend. An diesem Samstagvormittag macht so mancher um das Zentrum von Borbeck einen Bogen. Die NPD tut´s leider nicht und sorgt mit ihrer Kundgebung für einen Großeinsatz von Ordnungshütern und Gegendemonstranten. Am Ende, so die Polizei, bleibt es mit Ausnahme einiger Rangeleien friedlich.

Schon eine Stunde, bevor sich die NPD-Anhänger auf dem zugewiesenen Rechteck zwischen Bahndamm und Eisengittern versammeln, formiert sich der Widerstand. Das Aktionsbündnis "Essen stellt sich quer" hat es geschafft, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände unter einen politischen Hut und annähernd 1000 Menschen auf den Borbecker Platz zu bringen. Zu den elf Rednern der Gegenveranstaltung gehört Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger. Seine Wort lassen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig: "Die NPD und ihre Anhänger sind in Essen unerwünscht", ruft er, fordert zum "gemeinsamen Kampf gegen den zerstörerischen Rechtsextremismus" auf. Der habe schon einmal Leid über die Stadt gebracht, nun müsse man alles unternehmen, "um die Gespenster der Vergangenheit nicht wieder auferstehen zu lassen". Der Historiker Ernst Schmidt, der an die Verbrechen der Nazis in Essen erinnert, mahnt: "Wir müssen unsere Demokratie verteidigen."

ZUFRIEDENE POLIZEI. Eine positive Bilanz zog die Polizei nach dem offiziellen Ende der beiden Kundgebungen. Einsatzleiter Klaus Netz: "Wir sind mit dem Einsatzverlauf zufrieden."

(NRZ) 22.04.2007, ULRICH FÜHRMANN

 

Für Arbeit - und gegen Neonazis
1. Mai: DGB reagiert mit zwei Kundgebungen auf die braune Provokation

Für Eberhard Weber, den DGB-Chef im Östlichen Ruhrgebiet, ist ein Satz im Vorfeld des 1. Mai ganz besonders wichtig - seine Bewertung des neuen, des alarmierenden Vorgangs, dass sich Neonazis den Festtag der organisierten Arbeiterschaft ausgucken, um in Dortmund für ihr ewig-gestriges Gedankengut zu demonstrieren: "Sie wollen uns gezielt in konfliktreiche Auseinandersetzungen hineinziehen." Und dann der noch bedeutungsschwerere Nachsatz: "Wie damals Ende der 20er..."

Damals, als die Nazis mit ihren Schlägertrupps aus den Reihen der SA gezielt in die Arbeiterviertel der Großstädte zogen, um für Randale zu sorgen. Bürgerkriegsähnliche Zustände, die die Zerbrechlichkeit der Weimarer Republik jedem politisch Sensiblen vor Augen führten. Aber auch Randale, die die Nazis in die Schlagzeilen brachten...

Und so wird der DGB am 1. Mai 2007 "nicht über das braune Stöckchen springen", das ihm die NPD und ihre Gesinnungskumpane vor die Füße werfen - man wird sich nicht, wie in Dortmund schon mehrfach geübt, den Neonazis in den Weg stellen. Wird sich von deren Demonstrationszug im Stadtbezirk Brackel fern halten, sondern in der Innenstadt, am geschichtsbeladenen Platz der alten Synagoge, eine Kundgebung gegen Rechts organisieren. Alles in dem Bemühen, die Situation nicht gewalttätig eskalieren zu lassen. Um so die Neonazis nicht in die Schlagzeilen zu bringen...

Nicht nur Gewerkschafter, sondern die Dortmunder Bevölkerung ist aufgerufen, auf diese Weise ein Zeichen gegen den neuen braunen Spuk zu setzen. Und Weber ist es gelungen, den DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer für eine Rede zu gewinnen - 30 Minuten hat Sommer Zeit für Dortmund. Darüber hinaus reden auf der Kundgebung ab zehn Uhr u.a. OB Dr. Gerhard Langemeyer, Propst Andreas Coersmeier, Superintendent Hartmut Anders-Hoepgen und Brackels Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka - weil Brackel durch den Aufmarsch der Nazis besonders belastet ist.

Im Anschluss an die Kundgebung macht sich vom Opernhaus der traditionelle Demonstrationszug zum 1. Mai Richtung Westfalenpark auf. Demonstrationszug und Kundgebung - im Park spricht Dr. Regina Görner, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall - sind Traditionen, auch dies machte Weber gestern deutlich, "die wir uns nicht nehmen lassen wollen". Und in diesem Kontext ist es ebenso selbstverständlich, dass der DGB vor dem offiziellen Empfang des OB im Rathaus am Freitag, 27. April, für 18 Uhr zu einem ökumenischen Gottesdienst in St. Marien einlädt. Dort wird Dr. Peter Klasvogt, Chef der Kommende in Brackel, die Predigt halten zum Motto des 1. Mai 2007: "Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit." In der Predigt soll auf den Neonazi-Aufmarsch bewusst nicht eingegangen werden - bei der Mai-Kundgebung spielt er dagegen wieder eine Rolle. Denn dieses Jahr wird es für junge Menschen ein Konzert "Rock gegen Rechts" geben.

Und nochmals Weber: "Der DGB tritt für ein NPD-Verbot ein." Ein solches Verbot könne zivilgesellschaftliches Engagement gegen den braunen Ungeist unterstützen. Und Friedrich Stiller, Sprecher des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus: "Nicht wir lassen die Nazis marschieren, das tut das Bundesverfassungsgericht. Und die Polizisten schützen nicht die Nazis - sondern das Demonstrationsrecht." JAL

(WAZ) 24.04.2007 




Veröffentlicht am: 13:22:58 21.04.2007
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