AACHEN, 8.11.2008.
Keine Chance für den braunen Spuk: Ausgerechnet am Vorabend des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht durften Neo-Nazis und Mitglieder rechter Kameradschaften am Mittag in Aachen unter dem Motto „Gegen eine einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ marschieren. Mehrere Tausend Bürger setzten bei einer Gegendemonstration ein deutliches Zeichen. Der Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff äußerte sich “irritiert und enttäuscht“ über die Zulassung des Neonazi-Aufmarsches. Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze hatte die Demo verboten, das Verwaltungsgericht Aachen hatte diese Entscheidung aufgehoben, das Oberverwaltungsgericht Münster das Verbot bekräftigt und das Bundesverfassungsgericht schließlich den Aufmarsch gestattet.

„Eine solche Demonstration am Vorabend des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht verharmlost die damaligen Verhältnisse und Übergriffe der Nazis, die auf die Vernichtung der Juden in Europa zielten“, erklärte Mussinghoff. Er rief dazu auf, „sich schützend vor die Menschen unserer jüdischen Gemeinde zu stellen und nicht zuzulassen, dass sie bedroht werden.“ Der Aufmarsch verletze die Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt. „Wer Juden in unserer Stadt Aachen mit verbaler oder tatsächlicher Gewalt bedroht, bedroht auch uns, denn wir sind Geschwister im Glauben an den einen Gott. Wir wollen der Gewalt und der Bedrohung ein Ende setzen, indem wir für den Frieden eintreten und beten.“

 

Rund um Dom und Rathaus hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Aachener Katholikenrat und weitere Initiativen zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Es sprachen Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) und der katholische Regionaldekan Josef Voß. Die Polizei zeigte mit 1500 Beamtinnen und Beamten massive Präsenz und der überwältigende Gegenprotest stellte klar, dass in der Kaiserstadt kein Platz für rechte Gruppen ist. Doch dass sich zum Rechts-Aufmarsch am Aachener Hauptbahnhof gerade mal rund 100 Personen versammelten, ist nur ein schwacher Trost. Denn ungeachtet ihrer kleinen Zahl setzen diese ihre Provokationstaktik fort. Das Ziel: Der Sprung in der NRW-Landtag.

Die Strategie: Über die Rathäuser in den Landtag


NRW-Verfassungsschutzbericht 2007Das zeigte bereits der vom nordrhein-westfälischen Innenministerium am 28. März 2008 vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007. Hier wollen NPD und „Pro NRW“ über die NRW-Rathäuser in den Landtag: „Nach unseren Beobachtungen wollen sowohl die rechtsextremistische NPD als auch ,Pro NRW‘ die Städte- und Gemeindeparlamente missbrauchen und verstärken deshalb ihre Aktivitäten zur Kommunalwahl 2009.“ Getarnt mit bürgerlichem Anstrich würden ausländerfeindliche und rassistische Ideologien subtil an die Sorgen der Bürger vor Überfremdung geknüpft und Vorurteile und Hass gegenüber ausländischen Mitbürgern geschürt.

 

Auch die NPD bereite sich mit Hochdruck auf die Kommunalwahl 2009 vor und versuche, sich dabei flächendeckend in NRW aufzustellen“.Wolf: „Die NPD tarnt sich als Biedermann und netter Nachbar. Inzwischen werden nicht mehr einfach nur dumpfe Parolen, die vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nur so strotzen, unter das Volk gebracht. Vielmehr versucht die NPD mit Slogans, die vordergründig wirtschafts- und sozialpolitische Themen wie Harz IV aufgreifen, die Grenze zwischen Rechtsextremismus und sozialer Protestbewegung zu verwischen. Darin liegt die eigentliche Gefahr“, sagte der Innenminister. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Kritik an der Globalisierung und dem Kapitalismus seien willkommene Themen, um verschleiert rechtsextremistische Ideologie zu transportieren und die Ängste betroffener Bürgerinnen und Bürger auszunutzen.

 

„Die NPD ist zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei. Dies zeigt die verstärkte Zusammenarbeit der Partei mit der Neonaziszene und Teilen der ,Autonomen Nationalisten‘ deutlich“, erläuterte Wolf. Letztere seien latent gewaltbereit und heben sich durch ihre schwarze Kleidung bewusst vom gewohnten Auftreten der Neonaziszene ab. Rechtsextremisten umwerben Jugendliche mit moderner Propaganda und nutzen dabei bunt gestaltete Schülerzeitungen oder rechtsextremistische Musik-CDs.

 

Der Verfassungsschutzbericht zum Download unter: www.im.nrw.de/verfassungsschutz.

Siehe auch die Meldungen:

29.03.2008      Bundesbruder Pfr.Joachim Kirchhoff Erstunterzeichner gegen Rechtsextremisten-Marsch in der Stadt der "Lübecker Kapläne"

21.04.2007      Aktion gegen den NPD-Aufmarsch am 21.4. 2007 politischer Erfolg

21.04.2007      BORBECK STELLT SICH QUER

19.04.2007      Haus gut gerüstet: Convent beriet über Demo




Veröffentlicht am: 17:21:04 08.11.2008
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