BRÜSSEL, 6.5.2009.
Zum Abschluss seiner zweieinhalb Jahre als Parlamentspräsident zog Hans-Gert Pöttering am Mittwochmittag eine Bilanz seiner Amtszeit. In den Mittelpunkt stellte er u.a. die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber, die Reform des Parlaments, interkulturellen und interreligiösen Dialog und die kommenden Europawahlen. Pöttering nannte „die erfolgreiche Integration der Abgeordneten der neuen, 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten“ einen der „bedeutenden Erfolgen dieser Legislaturperiode.“ Das Parlament sei durch die Erweiterung kulturell und an Erfahrungen reicher geworden.


 

Ort der Entscheidung und der Kompromisse

 
Im Hinblick auf die gesetzgeberische Arbeit unterstrich der scheidende Parlamentspräsident, dass das Europaparlament sich „in zunehmendem Maße zum entscheidenden Ort der politischen Kompromissfindung auf europäischer Ebene entwickelt“ habe. Dies habe sich „in den vergangenen Jahren zum Beispiel bei der Dienstleistungsrichtlinie und der Chemikalien-Verordnung „REACH“ gezeigt“. Beim Klimaschutz habe „die Europäische Union die Führung übernommen“, woran das Europäische Parlament großen Anteil habe.

 
Reformen für ein transparentes Parlament

 
Ein „bedeutendes Vorhaben war und ist die Reform der Arbeitsmethoden und Verfahren unseres Europäischen Parlaments“, sagte der Präsident. Er verwies auch auf das nach der Europawahl im Juni in Kraft tretende Abgeordnetenstatut, „an dem wir viele Jahre gearbeitet haben. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Ordnung der uns als Abgeordnete betreffenden Finanzen, zu Transparenz und Öffentlichkeit“.
 
Menschenwürde, Interkultureller Dialog und Frieden

 
Pöttering nannte als Kerngedanken, der für ihn „das Werk der europäischen Einigung bestimmt“, die „Würde jedes einzelnen Menschen – sie ist der höchste Wert, sie verbindet uns als Wertegemeinschaft“. Er verwies auf den Einsatz für den interkulturellen und interreligiösen Dialog, der ein Leitmotiv seiner Präsidentschaft war und der im Mittelpunkt vieler Veranstaltungen und Begegnungen stand. 

Der Dialog zwischen Religionen ist für ihn auch ein wichtiger Schlüssel für den Frieden im Nahen Osten und umgekehrt sei „der friedliche Ausgleich im Nahen Osten für das friedliche Zusammenleben zwischen Christen, Juden und Muslimen in der Europäischen Union und in der ganzen Welt“ von herausragender Bedeutung. „Angesichts neuer Entwicklungen im Nahen Osten ist es wichtig, dass wir uns entschlossen für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzten - Israel in sicheren Grenzen und ein Staat Palästina in sicheren Grenzen“, fügte Pöttering hinzu.

 
Europawahl 2009

 
Auf das Anfang Juni neu wählenden Parlament warte „viel Arbeit“. Die Bürger erwarteten vom Europaparlament einen „Beitrag zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, zur Verwirklichung einer europäischen Energiepolitik, zum Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft“. Auch „mehr Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, Frieden und Stabilität weltweit“ seien bestimmende Themen der nächsten Legislaturperiode.

 
Viel Lob für den scheidenden Präsidenten

 
Sprecher der Fraktionen lobten Pöttering für seine Amtsführung. Der Vorsitzende der Fraktion der Vereinigten Linken, der Franzose Francis Wurtz, sprach davon, dass Pöttering den respektvollen Austausch von unterschiedlichen Meinungen ermöglicht und gefördert habe. Die Ko-Vorsitzende der Grünen Monica Frassoni sprach wohlwollend von Pötterings Einsatz für interkulturellen Dialog, Klimaschutz und den Frieden im Nahen. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, der Brite Graham Watson, sagte, ungeachtet unterschiedlicher Meinungen sei Pöttering ein ehrlicher, fairer Präsident gewesen, der es verstanden habe, die Parlamentarier zusammenzuführen. SPE-Fraktionschef Martin Schulz lobte Pöttering dafür, das Guantanamo-Gefangenenlager schon sehr früh kritisiert zu haben. Pöttering habe dem Parlament durch seine Amtsführung Würde verliehen, so Schulz. Die Ko-Vorsitzende der Fraktion Union für ein Europa der Nationen Cristiana Muscardini sagte, das Parlament habe unter Pötterings Führung seinen Einfluss auf die „Zukunft Europas gestärkt“. Pötterings Nachfolger als Vorsitzender der größten Fraktion, der christdemokratisch-konservativen EVP-ED, Joseph Daul unterstrich u.a. Pötterings Einsatz für eine Reform des Parlaments und seine Initiative für ein Haus der Europäischen Geschichte. Lediglich der britische Abgeordnete Nigel Farage kritisierte Pöttering und das Parlament im Namen seiner Fraktion scharf, insbesondere für die Unterstützung des Lissabonner Reformvertrags.




MELDUNGEN & DOKUMENTE

06.05.2009  Europawahl 2009: Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten

24.04.2009  „Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Christenpflicht!“

22.04.2009  Europa 2009: Wahlaufruf des Zentralkomitees der deutschen Katholiken
23.04.2009  Wahlheldin und Wahlheld: BDKJ motiviert zur Wahl
03.04.2009  Erklärung der europäischen Bischöfe zur Europawahl
03.04.2009  Initiative Christen für Europa (IXE) veröffentlicht europaweiten Wahlaufruf
03.04.2009  Erklärung des Kolpingwerkes Europa zur Europawahl 2009
15.03.2009  Wahl-Prüfsteine der katholischen Studentenverbände in der AGV
11.03.2009  Kolpingwerk: Die christlichen Wurzeln Europas stärken
25.02.2009  EU-Parlamentspräsident steht für Union der Werte
20.02.2009  AGV: Eckpunkte zu einer verantwortungsvollen Sozialpolitik im 21. Jahrhundert

18.02.2009  Prof. Pöttering beim Sozialpolitischen Aschermittwoch in Essen

DOSSIER Europa: Ein Kontinent - Unsere Heimat 




Veröffentlicht am: 17:19:49 06.05.2009
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