KOMMENTAR & MEINUNG


 

Gebt Contra: Wider die politischen Linolschnitzer!

 

Rechtspopulistische Weltanschauungs-Schwachmaten haben Konjunktur. Und das wird langsam ernsthaft zum Ärgernis. Nachdem sich „freie Kameradschaften“ im Ruhrpott und an vielen anderen Orten sorglos austoben, während sich im weltoffenen Rheinland Kameras in Bewegung setzen, um Pro & Contra zu einem „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln ins Bild zu setzen, wird im verträumten Österreich ausgerechnet von den „Freiheitlichen“ das „Christliche Abendland“ beschworen. Politische Linolschnitzer sind allenthalben am Werk. Cui bono – wem nützt es?

 

Nur den Extremen selbst. Sie wollen nämlich ran, an die Fleischtöpfe der EU, dessen Parlament gerade noch verhindern konnte, dass Frankreichs Rechtsaußen Le Pen den Alterspräsidenten bei der ersten Sitzungspause nach der Sommerpause mimt. Und da will fleißig provoziert werden: Mit platten, eingängigen Sprüchen, die auf ein einfältiges Publikum zielen.

Beispiel Nachbar Austria: Braungebrannte, harmlose Ski-Lehrer sind das keinesfalls, die da in der Alpenrepublik jetzt von den Plakaten lächeln und gleichzeitig zum „Kreuzzug“ blasen. Die Diadochen des im vergangenen Jahr verunglückten Rechts-Übervaters Jörg Haider geben zur Wahl ihr Dauerskandalstück von ihrer „Rettung des Abendlandes“. Die sich da als Verteidiger der Zivilisation gebärdenden Sprücheklopfer saugen wie die Schwämme „Volkes Meinung“ zu den Petitessen und Ärgernissen des politischen und sozialen Alltags auf, um sie anschließend auf Flaschen süßen Betäubungs-Giftes zu ziehen. Ihr Versprechen - so ist es zu verstehen: „Der Tag der Abrechnung ist gekommen, gebt uns eure Stimme und wir machen Schluss mit allem, was euch aufregt.“ Eine handfeste Lüge erster Ordnung. Denn sie können es nicht. Und sie wollen es auch gar nicht. Sonst würde Ihnen mehr einfallen als isolationistische Anti-Europa-Hetze und die kaum verklausulierte Parole „Ausländer raus!“


"Schamloser Missbrauch von Religion"
 

Dieser skandalöse Auftritt schlägt jetzt Wellen vom Burgenland bis an die Schweizer Grenze. Denn der von der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) per Plakat zur Wahl ausgegebene Slogan „Abendland in Christenhand – Tag der Abrechnung“ ist nicht nur an Dummheit kaum zu überbieten. Kritik an der Wahlwerbung der sich als „soziale Heimatpartei“ präsentierenden Haider-Erben kommt von vielen christlichen Organisationen. Sie wehren sich gegen den schamlosen Missbrauch von Religion für radikale politische Zwecke. So sprach sich der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) „gegen jede Vereinnahmung des christlichen Glaubens auf Wahlplakaten“ aus. Christen rechneten nicht ab, sondern stifteten Frieden, so der ÖRKÖ. Die 1964 vom Wiener Kardinal Franz König gegründete österreichische Stiftung Pro Oriente warnt zudem, solche Formulierungen könnten „ähnlich ausgrenzende Slogans in fundamentalistisch bestimmten Regionen provozieren, wo Christen in der Minderheit sind“ und deren „ohnehin bedrängte Situation“ könne sich so weiter verschlechtern.

Ärgernis: Wahlsprüche der FPÖ zur Europawahl 2009

 

Politische Brandstifter am Werk – ohne Rücksicht auf Verluste: Smart im Auftritt, brutal in der Sprache. Wölfe im Schafpelz, in ihrer Beschränktheit schlaue Vereinfacher, deren selbstgefälliger Inszenierung allzu oft gnadenlose Überschätzung folgt. Wie überall, so auch in Österreich. Die ZEIT schrieb am 30. April 2009 zu Recht: „Die Wahlwerbung der Rechtspopulisten um FPÖ-Chef Heinz-Christian („H-C“) Strache ist eine makabre Erfolgsmischung vom Stil der Billigketten: primitiv, derb, eingängig, angepriesen in politischer Stammtischlyrik für Grobschmecker. Kostproben: „Echte Volksvertreter statt EU-Verräter“. „Für Österreich da, statt für EU & Finanzmafia“. „Soziale Wärme statt EU für Konzerne“. „Abendland in Christenhand“. Und dazu das Motto zum 7. Juni: „Tag der Abrechnung.“ Man ahnt, warum „der H-C“, Held vor allem der männlichen Jungwähler, für viele Rechte Österreichs der Hoffnungsträger für ein berlusconisiertes Europa ist und zum Alptraum der etablierten und erschöpften Demokraten wurde.“

Wahlrecht heißt Wahlpflicht

In der Tat jagen die ideologischen Halbstarken und ihre Handlanger in fast allen europäischen Staaten inzwischen dem Normalsterblichen den Schauer über den Rücken. Denn auch Angstmache, Einschüchterung, kalkulierte Provokation und tätliche Übergriffe gehören zum Waffenarsenal der tumben Schreihälse. Das muss aufhören.
Denn langsam wird daraus ein echtes Problem für die von ihnen gefährdete Demokratie, die ihnen selbst erst diesen Auftritt ermöglicht. Nicht nur, weil es Meinungsfreiheit gibt, sondern weil auch der Frust weiter Teile der Bevölkerung über die realen Ergebnisse der politischen Auseinandersetzung zunimmt.

Vor Demokratiemüdigkeit warnt in einer Erklärung „Ohne Wahlen keine Demokratie!“ am 8. Mai 2009 auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Wählen zu können, sei keine Selbstverständlichkeit und ein über Jahrhunderte erkämpftes Grundrecht. Gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten stehe die Demokratie vor einer Bewährungsprobe und brauche Rückhalt. Wahlrecht bedeute durchaus auch eine Verpflichtung zur Wahl, denn je weniger Bürger zu den Urnen gingen, desto mehr Einfluss bekämen extremistische Parteien, die mit Populismus Anhänger mobilisierten, so das ZdK. Dramatische Umfrageergebnisse zeigen bereits, dass bei der Europawahl am 7. Juni nur eine Minderheit ihr Kreuz machen will - Wasser auf die Mühlen aller Extremen. Sie gebärden sich jetzt schon, als hätten sie den Wahlsieg in der Tasche. Was den organisierten Kadern von Rechts und Links auch gelingen wird, wenn ihnen niemand in den Arm fällt. Das muss die Politik tun, die sie mit demokratischen Mitteln bekämpft und glaubwürdig um die besten Konzepte ringt. Dazu ist der Rechtsstaat gefordert, der Polit-Hooligans auf Abgeordnetensitzen verhindert.
Und nicht zuletzt: Jeder!

 

C. Beckmann


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Veröffentlicht am: 20:03:11 08.05.2009
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