Wahlkampf nutzen, um internationale Verantwortung zu stärken

Justitia et Pax - Prüfsteine zur Bundestagswahl 2009


BONN, 07.05.2009.
Im Zeichen von internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise erinnert die Deutsche Kommission Justitia et Pax mit ihren Prüfsteinen zur Bundestagswahl 2009 an die internationale Verantwortung der deutschen Politik: Es bestehe globaler Handlungs- und Regulierungsbedarf. Die Prüfsteine argumentieren gegen einen Rückfall auf kurzatmige nationale Interessen und wollen die künftige Regierung ermutigen und verpflichten, internationale Vereinbarungen, Instrumente globaler Politikgestaltung und internationale Verhandlungsforen zu nutzen und zu qualifizieren. Dazu müsse die „entwicklungspolitische Expertise und Infrastruktur, die sich im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bündelt“ verfügbar bleiben und in kohärenter Weise genutzt werden.

Der Bundestagswahlkampf soll genutzt werden, um kritische Entwicklungen in der Menschenrechts-, Entwicklungs- sowie Außen- und Sicherheitspolitik zu thematisieren und ein mutiges Gegensteuern mehrheitsfähig zu machen. Für die ländliche Entwicklung müsse die Infrastruktur zur Erschließung lokaler und regionaler Märkte in den Partnerländern gestärkt werden. Verstärkte Anstrengungen für eine neue internationale Finanzarchitektur, Reglementierung und Aufsicht der Finanz- und Kapitalmärkte werden eingefordert.

Der von allen Parteien des Deutschen Bundestages geforderte Vorrang für die Zivile Krisenprävention müsse umgesetzt und die dazu notwendigen Fähigkeiten gewährleistet werden; Deutschland solle für gewaltpräventive Handlungsoptionen in Krisensituationen eintreten - dies auch im Rahmen der Europäischen Union und anderer internationaler Institutionen. Eine restriktive Rüstungsexportpolitik nicht nur auf dem Papier sondern in der Genehmigungspraxis wird angemahnt.

Eine menschenrechtskonforme Ausländerpolitik müsse gewährleisten, dass auch Menschen ohne Aufenthaltstitel ihr Recht auf Gesundheit oder auf Bildung in Anspruch nehmen können, ohne abgeschoben zu werden; entgegenstehende Meldegebote seien aufzuheben. Die Ratifizierung von Menschenrechtsverträgen erhöhe den Wirkungsgrad der Abkommen, sei aber auch bedeutsam für die Glaubwürdigkeit deutscher Politik im Ausland und in internationalen Gremien. Deshalb sollte die noch immer ausstehende Ratifizierung z.B. der Heimarbeitskonvention oder des Übereinkommens zum Schutz der indigenen Völker endlich erfolgen.

 


DOKUMENTIERT 

Justitia et Pax - Prüfsteine zur Bundestagswahl 2009

Die Wirtschafts- und Finanzkrise verdeutlicht, dass Deutschland nicht nur eng in das politische, wirtschaftliche und soziale System der EU eingebunden ist, sondern auch weltweit Verantwortung trägt. Die offensichtlichen Probleme auf den Finanz- und Gütermärkten, aber auch auf den Nahrungsmittel-, Energie- und Rohstoffmärkten werden gravierende Auswirkungen auf die Armuts- und Reichtumsverhältnisse in der Welt haben und somit Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik vor neue Herausforderungen stellen. Da die miteinander verflochtenen Ursachen und Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Klimakrise und der Nahrungsmittelpreiskrise –die bisherige internationale Wirtschaftsund Finanz(un-)ordnung in Frage stellen, ist es an der Zeit, die Zusammenhänge anzuerkennen, Alternativen ernsthaft zu prüfen und Mut zur Umsetzung aufzubringen. Es besteht globaler Handlungs- und Regulierungsbedarf. Zu beteiligen sind diejenigen, die am wenigsten zur Entstehung der Krisen beigetragen haben, aber am stärksten von ihnen negativ betroffen sind.

 

Im Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen, die daran anschließende Regierungsbildung und die Formulierung eines Regierungsprogramms, das das Auftreten Deutschlands in der Weltgemeinschaft für die nächsten vier Jahre bestimmt, will die Deutsche Kommission Justitia et Pax an die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Politik erinnern, die Menschenrechte, Entwicklung und Frieden für alle anstrebt und dabei krisenresistent, nachhaltig und partizipativ ist. Dazu soll die künftige Regierung ermutigt und verpflichtet werden, internationale Vereinbarungen, Instrumente globaler Politikgestaltung und internationale Verhandlungsforen zu nutzen und zu qualifizieren. Die vorhandene entwicklungspolitische Expertise und Infrastruktur, die sich im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bündelt, muss verfügbar bleiben und in kohärenter Weise nutzbar gemacht werden. Der Kohärenzanspruch gilt für die Arbeit von Regierung und Parlament.

 

Entwicklung

 

Die Option für die Armen ist Grundprinzip kirchlicher Sozialverkündigung. Die Armutsbekämpfung muss vorrangiges Ziel der Entwicklungspolitik bleiben und ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Aber die Armutsbekämpfung ist auch aus ökonomischer und politischer Rationalität geboten. Durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise wird dies unterstrichen, da trotz der Bemühungen um die Erreichung der Millenniums- Entwicklungsziele das Ziel der Armutshalbierung bis 2015 nicht erreicht wird. Im Gegenteil, weltweit steigt die Anzahl der Armen und Hungernden vor allem in den wirtschaftlich bisher erfolgreichen Staaten Indien und China durch steigende Arbeitslosigkeit. Zudem wird durch die Krisen die Notwen2 digkeit zu ‚reziproken Strukturanpassungsmaßnahmen’in den Industrieländern selbst verdrängt, wie bei der Wiedereinführung der EU-Exportsubventionen für Milchprodukte zu beobachten ist. Neben den Krisen führen die fatale Vernachlässigung der ländlichen Entwicklung und der nachhaltigen Landwirtschaft sowie das sog. „Land Grabbing“, und die Jagd nach Rohstoffen und Energie zur Zunahme und Vertiefung der Armut. Die international geförderte Marktkonzentration für Betriebsmittel und Saatgut sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Lebens- und Nahrungsmitteln verschärfen die Situation. Eine zusätzliche Herausforderung für eine tragfähige Entwicklung liegt in einer armenorientierten Umwelt- und Klimapolitik. Da die Industrieländer auf Kosten der Umwelt reich geworden sind, tragen sie die Verantwortung, durch ihre Entwicklungspolitik die Entwicklungsländer bei der Vermeidung des Klimawandels und bei der Anpassung an ihn zu unterstützen.

 

Ländliche Entwicklung

 

Die Betonung der ländlichen Entwicklung, die Stärkung der Infrastruktur zur Erschließung lokaler und regionaler Märkte sowie die Unterstützung der Partnerländer bei der Erzielung von Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität sollte in der Entwicklungspolitik der nächsten Regierung deutlich sein. Das bisherige positive Engagement Deutschlands zur Umsetzung der freiwilligen Richtlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung muss fortgeführt werden. Das erfordert konsequenterweise eine Rückbesinnung der EU- Agrarpolitik auf die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, auf ihre Multifunktionalität und auf die Regionalisierung des Konsums von Lebensmitteln. Einseitige Exportorientierung der Landwirtschaft, wie sie derzeit beobachtet werden kann, ist hier kontraproduktiv.

 

Menschenwürdige Arbeit und Beschäftigungspolitik

 

Die Beschäftigungspolitik wird in ihrer Bedeutung für armenorientierte Entwicklungszusammenarbeit stärker anerkannt, nicht nur durch die Aufnahme dieses Feldes in den Katalog der MDG-Teilziele. Somit müssen diejenigen Ansätze der Partnerländer, die Beschäftigung fördern z.B. die von der ILO geförderten Länderprogramme zur menschenwürdigen Arbeit, insbesondere der Förderung der Beschäftigung auf dem Land, der Einrichtung sozialer Sicherungssysteme und Einhaltung der Übereinkommen der ILO, wie z.B der Kernarbeitsnormen, in der Entwicklungs- und wirtschaftlichen Zusammenarbeit berücksichtigt werden. Auch im nationalen und europäischen Kontext sollte eine entsprechende Überprüfung der Beschäftigungspolitik Priorität haben.

 

Klimawandel

 

Kohärente Politikgestaltung ist weiterhin geboten zur Begegnung des Klimawandels durch umweltpolitische Maßnahmen in Deutschland/Europa, z.B. durch die Förderung innovativer umweltfreundlicher Technologien bei gleichzeitiger konsequenter Abkehr von nicht nachhaltiger Energiepolitik und Verkehrspolitik. Ergänzend dazu muss Entwicklungspolitik darauf angelegt sein, Entwicklungs- und Schwellenländer zu unterstützen, den Gefahren des Klimawandels durch Wissens- und Technologietransfer sowie Aufbau von Frühwarn- und Sicherungssystemen zu begegnen. Hierzu benötigte Gelder sind zusätzlich zu den öffentlichen Geldern (ODA) bereit zu stellen.

 

Kohärente Umsetzung von Entwicklungszielen in Finanz- und Wirtschaftspolitik

 

Gleichzeitig bedarf es einer kohärenten Politikgestaltung mit allen anderen außenpolitischen Maßnahmen (Handels-, Sicherheits-, Finanzpolitik) und insbesondere verstärkter Anstrengungen für eine neue internationale Finanzarchitektur. Dies erfordert auch hier die Bereitschaft zu „reziproken Strukturanpassungsmaßnahmen“ u.a. die Bekämpfung von Steueroasen, die Reglementierung und Aufsicht der Finanz- und Kapitalmärkte. Zudem ist es angesichts der Dimension der Internationalen Finanzkrise anzuraten, nur bestimmte Finanzprodukte zuzulassen (‚Positivliste’).

Parallel zur Stärkung der internationalen Finanzarchitektur muss auch eine Stärkung des Mikrofinanz- Angebots erfolgen. Mikrofinanzierung ist ein überzeugendes Instrument der Armutsbekämpfung, da die Einbindung der Armen in eine zuverlässige Geldwirtschaft ein Schlüssel zur Teilhabe ist. Für eine solche Stärkung spricht auch, dass sich der Sektor der Mikrofinanzbranche gerade in der Finanzkrise bemerkenswert gut gehalten hat. Auch ethisches Investment trägt dazu bei, Werte wie Nachhaltigkeit, Vertrauen, Verantwortung in der Wirtschaft und im Finanzsystem zu etablieren. Wir fordern die neue Bundesregierung dazu auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ethische Geldanlagen und insbesondere Mikrofinanzfonds förderlich zu gestalten.

 

Die durch die Finanzkrise erneut auflodernde Gefahr der Überschuldung von armen Ländern erfordert die Einrichtung eines Insolvenzverfahrens und der Überprüfung des Kreditvergabewesen. Die neue Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen.

 

Frieden

 

Vorrang für Zivile Krisenprävention

 

Der von allen Parteien des Deutschen Bundestages geforderte Vorrang für die Zivile Krisenprävention droht, wie an der stockenden Umsetzung des Aktionsplans Zivile Krisenprävention sichtbar wird, zunehmend ins politische Hintertreffen zu geraten. Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung brauchen eine Verzahnung von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne einer globalen Friedenspolitik; der Ressortkreis und der Beirat für Zivile Krisenprävention sind in dem Sinne zu stärken. Die Bundesregierung sollte daher in der nächsten Legislaturperiode Anstrengungen unternehmen, um eine dynamische Weiterentwicklung und Implementierung der hier geforderten Fähigkeiten zu gewährleisten. Dazu bedarf es eines konzeptionell überzeugenden und engagierten Eintretens für die Ausarbeitung gewaltpräventiver Handlungsoptionen in Krisensituationen auch im Rahmen der Europäischen Union und anderer internationaler Institutionen.

 

Nukleare Abrüstung

 

Nicht zuletzt in den internationalen Auseinandersetzungen um das Atomprogramm des Iran wird deutlich, dass die politische Bedeutung von Atomwaffen in den letzten Jahren beunruhigend angewachsen ist. Das erklärte Ziel der internationalen Gemeinschaft, die Abrüstung dieser Massenvernichtungswaffen substantiell voranzubringen, wird durch die Tendenzen zu neuen nuklearen Rüstungswettläufen empfindlich gefährdet. Es gilt, diese bedrohlichen Trends umzukehren, weitreichende Abrüstungsprozesse einzuleiten und gerade in politisch instabilen Weltregionen Strukturen kollektiver Sicherheit zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist auch in den Diskussionen um die zivile Nutzung der Kernenergie deren rüstungspolitische Implikation, insbesondere bezüglich der Proliferationsgefahren, deutlich mitzubedenken. Die Bundesregierung ist gefordert, sich intensiv, kontinuierlich und verlässlich in die internationalen Bemühungen zur Abrüstung, insbesondere zur nuklearen Abrüstung einzubringen, wie sie in den Äußerungen von Präsident Obama im Kontext des NATO Gipfels im April 2009 deutlich wurden. Auch in diesem Kontext muss sie ihr Gewicht in den Gesprächen mit den europäischen Partnern sowie den Bündnispartnern konsequent einsetzen.

 

Rüstungsexportkontrolle

 

Auch wenn mit der Verabschiedung der gemeinsamen Rüstungsexportrichtlinien auf europäischer Ebene ein wichtiger Fortschritt in der europäischen Rüstungsexportpolitik zu verzeichnen ist, so bleibt festzuhalten, dass Rüstungsexporte insbesondere in Krisengebiete nach wie vor zunehmen. Die daraus erwachsenen Sicherheitsrisiken sowie die reale Bedrohung für große Bevölkerungsgruppen sind evident. Trotz gegenläufiger Absichtserklärungen nehmen auch die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu. Dieser Trend wird begünstigt durch den Umstand, dass es im Deutschen Bundestag keinen dem realen Problemgehalt angemessenen Umgang mit dem Thema Rüstungsexportkontrolle gibt. Der Deutsche Bundestag ist daher gefordert, seine Kontrollfunktion nicht nur formal auszuüben, sondern eine zeitnahe, transparente und problemorientierte Berichterstattung durch die Bundesregierung einzufordern und diese durch parlamentarische Debatte und Kontrolle zur Umsetzung einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik anzuhalten.

 

Responsibility to Protect

 

Ungeachtet aller Bemühungen um zivilen Konfliktaustrag ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft Situationen entstehen können, in denen schwerwiegende systematische Menschenrechtsverletzungen nur durch den Einsatz bewaffneter Kräfte unterbunden werden können. (Siehe Ostkongo und Darfur). Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind gefordert darzulegen, wie sie die Ansätze des im Rahmen der VN diskutierten Konzepts der Responsibility to Protect weiterentwickeln und im Kontext der eigenen, vom Vorrang ziviler Krisenprävention geprägten Außenpolitik umsetzen wollen. Eine besondere Bedeutung kommt hier der Schaffung hinreichender Rechtsgrundlagen für einen ggf. notwendigen Einsatz von zivilen Kräften wie von Streitkräften zu, damit Personen, die bereit sind, durch einen solchen Einsatz der internationalen Schutzverantwortung zu entsprechen, dabei nicht in eine prekäre rechtliche wie moralische Grauzone geraten.

 

Generell müssen wir mit Sorge und Bedauern feststellen, dass es in Deutschland keine wesentliche außen- und sicherheitspolitische Diskussion außerhalb der jeweiligen Fachkreise gibt. Mit Blick auf die längerfristige Tragfähigkeit sowie politische und gesellschaftliche Belastbarkeit der außenpolitischen Positionierungen der Bundesrepublik –siehe Afghanistan – ist dieser Umstand sehr bedenklich. Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind gefordert, die außen- und sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland stärker als bisher anzuregen und zu fördern.

 

Menschenrechte

 

Migration

 

Aufgrund der Globalisierung und der weltweit gestiegenen Mobilität werden Menschen auch zukünftig nach Europa und Deutschland einwandern, was auch Chancen für Herkunfts- und Zielländer hat. Nach wie vor orientieren sich jedoch ausländerrechtliche und integrationspolitische Vorgaben stark am Ordnungs- und Sicherheitsrecht. Bisher erarbeitete Konzepte etwa zur so genannten zirkulären Migration dienen vornehmlich einer erhöhten Migrationskontrolle; sie sollten stattdessen Migrantinnen und Migranten vor einseitigen Abhängigkeiten und Ausbeutungsverhältnissen wirksam schützen.

Eine menschenrechtskonforme Ausländerpolitik muss die tatsächliche Inanspruchnahme des Rechtes auf Gesundheit und entsprechenden Zugang zu ärztlicher Versorgung ohne Risiko der Ausweisung und des Rechtes auf Bildung auch für Menschen ohne Aufenthaltstitel gewährleisten; entgegenstehende Meldegebote sind aufzuheben.

 

An den EU-Außengrenzen

 

Auf ihrem Weg in die EU sterben Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer und Atlantik. Die EUStaaten reagieren darauf mit weiteren Abschottungsmaßnahmen. Nationale Grenzpolizeibehörden und die EU-Agentur FRONTEX drängen Flüchtlingsboote in Drittstaaten zurück und verletzten dadurch das Refoulement-Verbot der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention. Die EU kooperiert zudem mit Drittstaaten in Nordafrika und der Ukraine, die Flüchtlinge und Migranten aufhalten sollen. Die Menschenrechtskonformität der von einigen dieser Länder ergriffenen Maßnahmen ist stark in Zweifel zu ziehen. Eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes und der Migrationskontrolle auf Staaten, die Menschenrechte verletzen, darf es nicht geben.

 

Die Bundesregierung soll sich im Rahmen der EU für einen Überprüfungsmechanismus für die menschenrechtliche Konformität der Arbeit der EU-Agentur FRONTEX und der von ihr koordinierten nationalen Grenzschutzbehörden einsetzen; dies betrifft insbesondere das Management der sog. gemischten Migrationsströme und hier vor allem die Beachtung des Refoulement- Verbotes.

 

Menschenhandel

 

Menschenhandel in all seinen Formen wie Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung, Sklaverei und Organhandel ist eine schwere Verletzung der Rechte des Menschen und eine Beleidigung der Würde des Menschen.

Die Bundesregierung sollte das Abkommen gegen Menschenhandel des Europarates ratifizieren (CETS no. 197), das am 1. Februar 2008 in Kraft trat und bisher von ihr nur unterzeichnet wurde, und sich für die volle Umsetzung aller Maßnahmen dieses Abkommens einsetzen. Ebenso sollte sie im Rahmen der Vereinten Nationen konsequent an der Umsetzung aller Maßnahmen des UN Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels von 2000 mitwirken. Betroffenen von Menschenhandel sollte Hilfe gewährt werden entsprechend ihren besonderen Bedürfnissen wie Zugang zu medizinischer Versorgung, psychologischer Beratung und Unterstützung, Rechtsbeistand und Formen der Wiedergutmachung. Diese Hilfe darf nicht von einer Mitwirkung der Betroffenen in Strafverfahren gegen die Menschenhändler abhängig gemacht werden.

 

Ratifikation des Zusatzprotokolls zu sozialen Rechten

 

Die UN-Menschenrechtsabkommen verfügen über unterschiedliche Überwachungsmechanismen und Beschwerdeverfahren. Zu dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ist seit dem 10.12.2008 mit der Resolution A/63/435 der UN-Generalversammlung ein Individualbeschwerdeverfahren ermöglicht worden. Die zukünftige Bundesregierung ist aufgefordert, das Zusatzprotokoll zügig und ohne Vorbehalte zu ratifizieren.

 

Angemessene Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention

 

Nachdem Deutschland das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention ratifiziert hat, geht es darum, den darin vorgesehenen nationalen Präventionsmechanismus in angemessener Ausstattung einzurichten. Gefordert ist ein System regelmäßiger Besuche und Berichte von unabhängigen Stellen an Orten des Freiheitsentzugs (Polizei, Justizvollzugsanstalten aber auch in Altenheimen, Psychiatrien oder Jungendhafteinrichtungen), um Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe dort zu verhindern. Angesichts der breiten Anwendungsgebiete des Zusatzprotokolls erweist sich die derzeit vorgesehene Umsetzung dieses Präventionsmechanismus mit wenigen Ehrenamtlichen und knapper Sekretariatsunterstützung als völlig unzureichend. Die Bundesregierung sollte den geplanten Mechanismus deutlich besser ausstatten, so dass er den Anforderungen gerecht werden kann.

 

Internationale soziale Konventionen

 

Die Ratifizierung von Menschenrechtsverträgen ist für die Glaubwürdigkeit deutscher Politik im Ausland und in internationalen Gremien von großer Bedeutung und erhöht den Wirkungsgrad dieser Abkommen. Beispielsweise folgende internationale Verträge sollten von der Bundesrepublik in der kommenden Legislaturperiode vorbehaltlos ratifiziert werden:

- Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der indigenen Völker;

- Übereinkommen Nr. 177 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Heimarbeit.

 

Bonn, den 22.04.2009



Quelle: www.justitia-et-pax.de
Zum DOWNLOAD: Prüfsteine zur Bundestagswahl 2009




Veröffentlicht am: 18:19:41 13.05.2009
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