PARIS/PRAG/BONN, 13.5.2009. Die europäischen „Justitia et Pax“-Kommissionen haben zur Teilnahme an den Europawahlen aufgerufen. Die Bürger sollten Kandidaten wählen, die sich für Menschenwürde und Frieden einsetzten, erklärte der Präsident von „Justitia et Pax Europa“, Bischof Gerard Defois. Die „Justitia et Pax“-Kommissionen der europäischen Bischofskonferenzen verlangen darin ein entschiedenes Eintreten der EU für Menschenrechte, Menschenwürde, gegen Armut und für Umweltschutz.

 

 


Erklärung Europäischer Justitia et Pax-Kommissionen

Zur Wahl zum Europäischen Parlament 2009

 

 

VORBEMERKUNGEN

 

Das Europäische Parlament ist unter den großen Institutionen der Europäischen Union diejenige, deren Vertreter von den Bürgern Europas direkt gewählt werden. Das Europäische Parlament ist an der Gesetzgebung beteiligt, hat Haushaltsbefugnis und übernimmt die Kontrolle aller anderen Institutionen der Europäischen Union.

 

Als Volksvertreter sind die Parlamentsabgeordneten legitimiert und verpflichtet, die Einzelinteressen ihrer jeweiligen Wählerschaft sowie die kollektiven Interessen aller Bürger der Mitgliedstaaten zu vertreten. Sie beziehen diese Legitimation im Wesentlichen aus der moralischen Pflicht aller Bürger, sich an der Wahl zu beteiligen, d.h. sich über die Ideen und Programme der verschiedenen politischen Gruppen und Einzelkandidaten zu informieren und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wähler und Kandidaten sollten bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten vor allem darauf achten, dass sie auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hinwirken.

 

Ob die Programme der politischen Gruppierungen und Einzelkandidaten mit diesen Werten im Einklang stehen, muss von den Wählern gewissenhaft geprüft werden. Die Kandidaten haben sich indes mit Aufrichtigkeit und Integrität für das Gemeinwohl einzusetzen. Das Gemeinwohl im Blick zu behalten ist in Anbetracht der fortschreitenden Globalisierung mit ihren Chancen und Herausforderungen unabdingbar, wenn Europa seine politischen Ziele in allen Belangen erreichen und zugleich die Grundsätze der Nachhaltigkeit hinreichend berücksichtigen will.

 

Getreu ihren Grundwerten sollte die Europäische Union ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaftswachstum und Entwicklung einerseits und tief empfundener Solidarität mit den Schutzbedürftigsten andererseits anstreben, mit denen also, die unter größter Not leiden und der Ausbeutung und Diskriminierung am stärksten ausgesetzt sind. Dies ist gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage von größter Wichtigkeit. Darüber hinaus befindet sich das Europäische Parlament in der strategischen Position, Initiativen und Programme zu unterstützen und zu beaufsichtigen, die Verständigung, Dialog, Frieden und Stabilität fördern.

 

Weil also das Europäische Parlament im entscheidenden Maße dafür verantwortlich ist, dass die Europäische Union ihren Grundwerten gerecht wird und dass die Würde und die Rechte jedes Einzelnen respektiert werden, möchte die Europäische Konferenz Justitia et Pax den politischen Gruppen, Kandidaten und Wählern folgende Gedanken mit auf den Weg geben:

 

POLITIK UND MENSCHENWÜRDE

 

Die Politik muss sich stets in den Dienst derjenigen Männer und Frauen stellen, denen ein erfülltes, würdevolles Leben versagt ist. Die Aufgabe der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist es, sichere politische Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich jeder Mensch in Würde entfalten kann. Es müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um vorhandene menschenunwürdige Lebensverhältnisse abzustellen, und die Parlamentsabgeordneten sind aufgerufen, einen wesentlichen politischen Beitrag dazu zu leisten. Förderung und Schutz der Menschenrechte sollten immer ganz oben auf der Agenda des Europaparlaments stehen und die Ausgangsbasis aller Beratungen sein.

 

FINANZ- UND WIRTSCHAFTSKRISE

 

Unsere Wirtschaft gehorcht den Regeln des Marktes mit seinen komplizierten Mechanismen und ist vom internationalen Finanz- und Bankensystem abhängig. Doch wie bei allen anderen menschlichen Aktivitäten erfüllen diese Regeln und Systeme nur dann ihren Zweck, wenn sie zur Entwicklung guter Lebensbedingungen beitragen. In einer Zeit, in der die Welt vor extrem schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen steht und die alten Normen und Systeme in Frage gestellt werden, wird es für Politiker immer schwieriger, für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Deshalb braucht die Europäische Union als eine führende Kraft in der Weltwirtschaft mehr als jemals zuvor Politiker, die sich dauerhaft der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet sehen und in der Lage sind, die entsprechenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies beinhaltet auch, dass sie den Arbeitnehmern und ihren Familien sowie den schutzbedürftigen Gruppen der Gesellschaft besondere Aufmerksamkeit schenken.

 

ARMUT

 

Abseits von Wirtschaftswachstum und Entwicklung lebt ein beträchtlicher Teil der Menschen Europas in armen Verhältnissen oder droht unter die Armutsgrenze zu fallen. Es besteht in Europa eine ganz reale Gefahr, dass die Ungleichheit unter den Menschen immer weiter zunimmt. Die ärztlichmedizinische Versorgung, das Bildungswesen und die Arbeitsmarktpolitik sind einige zentrale Bereiche, in denen das vielschichtige Problem der Armut wirkungsvoll angegangen werden kann. Andererseits können Reformen in diesen oder anderen Bereichen schnell zu noch mehr Ungleichheit, Leid und Armut führen, wenn die Auswirkungen auf die Ärmsten und Schutzbedürftigsten nicht hinreichend berücksichtigt werden. Dass solche Erwägungen bei der Ausarbeitung europaweiter Gesetze, Richtlinien und Reformen sowie bei der Verteilung von Geldern berücksichtigt werden, ist ein Gebot der Solidarität. Unsere gewählten Vertreter im Europäischen Parlament müssen darüber hinaus auch die weltweiten Auswirkungen ihrer Entscheidungen bedenken und dafür Sorge tragen, dass Europa mit seiner Handels- und Entwicklungspolitik weiterhin eine treibende Kraft in der Bekämpfung der weltweiten Armut bleibt.

 

DIE UMWELT

 

In Umweltfragen übt das Europäische Parlament bereits eine aktive Kontrollfunktion in den Mitgliedstaaten der Union aus. Mehrfach hat es die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf unhaltbare Praktiken gelenkt, die Umweltschäden und Umweltkatastrophen zur Folge hatten. Gemeinsam mit anderen europäischen Institutionen hat es auch Gesetze, Richtlinien und Strategien zum Schutz der Umwelt und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung unterstützt. Die Wähler wollen heute mehr als je zuvor, dass ihre parlamentarischen Vertreter sich mit den großen Herausforderungen des Umweltschutzes auseinandersetzen. Die Existenzen von Millionen Menschen in ganz Europa und die zukünftiger Generationen sind von Umweltproblemen bedroht. Da das Europäische Parlament in diesem Politikfeld als Mitgesetzgeber fungiert, ist es umso wichtiger, dass die Abgeordneten sich für geeignete und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bürger und ihrer Umwelt einsetzen.

 

ZUWANDERUNG

 

Weltweit sind immer mehr Menschen gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen, sei es, weil sie vertrieben oder verfolgt werden, weil sie vor Krieg oder Armut flüchten, oder aus anderen Gründen. Von den wohlhabenden Städten und Ländern Europas versprechen sich diese Menschen die ersehnte Sicherheit und Stabilität. Die Zuwanderung ist ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Europäischen Union und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind aufgerufen, für die Union einheitliche und gerechte Asyl- und Einwanderungsrichtlinien zu erarbeiten, die eine faire, menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und anderen Zuwanderern gewährleisten. Übermäßig lange Gewahrsamszeiten und unzumutbare Vorschriften über die Niederlassung und den Familiennachzug verstoßen gegen die Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich unsere Länder verpflichtet haben.

 

BEZIEHUNGEN ZU DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN

 

Zwischen den Ländern des Nordens und denen des Südens kann es keine partnerschaftlichen Beziehungen geben, solange es am politischen Willen und an effektiven Strategien für eine nachhaltige Entwicklung der armen Länder fehlt. Letztendlich liegt es auch im Interesse Europas, dass die Entwicklungsländer wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch echte Fortschritte erzielen. Die EU ist zwar nach wie vor der größte Geldgeber, doch wird das Millennium-Entwicklungsziel, 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, von einzelnen Mitgliedstaaten nicht erreicht. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten dafür Sorge tragen, dass die vereinbarten Ziele erreicht werden, indem sie die bestehenden Gesetze stärken und verbessern.

 

FRIEDEN UND VERSÖHNUNG

 

Zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union gehört es, dass sie seit ihrer Gründung Frieden und Stabilität unter den Mitgliedstaaten gewährleistet. Zwischen den europäischen Ländern und Völkern, die lange durch Konflikte und Auseinandersetzungen entzweit waren, hat sie den Weg zur Versöhnung geebnet. Darüber hinaus hat sich die Europäische Union und insbesondere ihr Parlament mit konkreten Initiativen in anderen Regionen der Welt um Frieden bemüht, und es ist wichtig, diesen Weg fortzusetzen. Auch innerhalb Europas gibt es Regionen, die aufgrund tiefer Zerwürfnisse noch eine umfassende Versöhnungsarbeit vor sich haben. Jedes einzelne Mitglied des Europäischen Parlaments kann aktiv zu mehr Frieden und Verständigung innerhalb Europas und darüber hinaus beitragen.

 

DIALOG MIT DEN RELIGIONEN

 

Während einige der Ansicht sind, die Politik sollte sich ganz von den Religionen fernhalten, hat die Erfahrung mehrfach gezeigt, dass ein strukturierter Dialog mit den Religionen Einigkeit, Verständnis und Kooperationsbereitschaft fördert, zumal der Glaube nach wie vor ein wichtiger Bestandteil des Lebens vieler Bürger Europas ist. Mit einer derartigen Anerkennung wäre man im Europäischen Parlament und in anderen Institutionen näher an der Lebenswirklichkeit einer Vielzahl von Wählern. Die Europäischen Institutionen dürfen sich einem sinnvollen, dauerhaften Dialog mit den verschiedenen Religionen nicht verschließen. Ein solcher Dialog kann religiösem Fundamentalismus entgegenwirken. Er kann Angst und Unwissenheit abbauen helfen, die oft zu Fundamentalismus führen. Der Dialog mit den Religionen und zwischen ihnen muss definitiv ein wesentlicher Bestandteil des breiten interkulturellen Dialogs sein, dem sich die Europäische Union seit langem verschrieben hat.

 

FAZIT

 

Die Bürger erwarten zu Recht von den gewählten Volksvertretern höchste Aufrichtigkeit und Integrität. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben ihrerseits auch die Aufgabe, als Einzelpersonen und als Parlament im gesamten institutionellen Gefüge der Europäischen Union für Aufrichtigkeit, Integrität und Transparenz zu sorgen. Die Bürger sollten wissen, dass diejenigen, die sie ins Parlament wählen, diese wichtige Funktion zu erfüllen haben.

 

Die Ausführungen schöpfen aus den Gedanken der Soziallehre der Katholischen Kirche. Das Kompendium der Soziallehre der Kirche ist hier online verfügbar.


Prag/Bonn, März 2009


 

DIE ERKLÄRUNG ZUR EUROPAWAHL ZUM DOWNLOAD




Veröffentlicht am: 18:37:55 13.05.2009
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