BRÜSSEL, 10.7.2009.
Der ausscheidende Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Hans-Gert Pöttering, zog jetzt eine umfangreiche Bilanz seiner Amtszeit. In ihr vermerkt er legislative Erfolge, die Stärkung der Position des Parlaments im institutionellen Gleichgewicht der EU, die Reform des Europäischen Parlaments, seiner Verwaltung und benannte künftige Herausforderungen. Zum Ende seiner Amtszeit benannte sein Büro die
Schlüsselpunkte wie folgt:


HIER ZUR ABSCHLUSSBILANZ DER AMTSZEITLegislative Erfolge


Es war das Europäische Parlament, das die vordringliche Aufgabe der Bekämpfung des Klimawandels an die Spitze der politischen Tagesordnung rückte. Es war das Europäische Parlament, das auf die zügige Annahme des „Energie- und Klimapakets“ drängte, welches in einer als historisch zu bezeichnenden Einigung in erster Lesung mit dem Rat im Dezember 2008 angenommen wurde. Die Tatsache, dass das Europäische Parlament dieses Ergebnis erreichte, und zwar sehr viel früher als ursprünglich erwartet, hat der Europäischen Union ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit für die Verhandlungen auf der Konferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 verschafft.
Zahlreiche der derzeitigen Reformen im Zusammenhang mit der Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene sind in vielerlei Hinsicht auf Initiative des Europäischen Parlaments und auf sein Drängen hin zustande gekommen. Ebenso hat das Europäische Parlament in den letzten Jahren die Debatte über die institutionelle Reform neu belebt und dem Prozess, der zum Abschluss des Vertrags von Lissabon führte, Dynamik verliehen. Damit gelang es dem Europäischen Parlament, im neuen Vertrag die Grundprinzipien zu bewahren, für es immer gekämpft hat.


Stärkung der Position des Parlaments
im institutionellen Gleichgewicht der EU


Das Europäische Parlament hat seine Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten intensiviert und regelmäßige Treffen mit ihnen veranstaltet, um eine gemeinsame Linie zu wichtigen aktuellen Fragen festzulegen. Gleichzeitig war die Entwicklung der Beziehungen zu den Parlamenten der Partnerländer eines seiner vordringlichsten Anliegen.
Seit September 2007 ist das Europäische Parlament in den G-8-Prozess eingebunden, und sein Präsident nimmt an den jährlichen Treffen der Präsidenten der Parlamente der G-8-Länder teil. Ebenso nimmt das Europäische Parlament immer häufiger an EU-Gipfeln mit Drittländern teil.

Eine weitere Errungenschaft dieser Wahlperiode des Europäischen Parlaments besteht darin, dass sich die Rolle des Europäischen Parlaments bei den Tagungen des Europäischen Rates nicht länger darauf beschränkt, dass der Präsident des Europäischen Parlaments zu Beginn jeder Tagung eine Rede hält. Das Europäische Parlament nimmt – vertreten durch seinen Präsidenten – jetzt auch an institutionellen und konstitutionellen Konsultationen bei EU-Gipfeln teil.


Reform des Europäischen Parlaments


Die Reform der Arbeitsmethoden und Verfahrensweisen des Europäischen Parlaments war ein wichtiges Vorhaben. Dank des Einsatzes der Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform ist dieses wichtige Vorhaben von Präsident Pöttering erfolgreich abgeschlossen worden. Die Arbeitsmethoden des Europäischen Parlaments wurden aktualisiert und modernisiert, um dem neuen politischen Umfeld Rechnung zu tragen; ein Grund war nicht zuletzt die erhöhte Mitgliederzahl des Europäischen Parlaments und seine wachsende Vielfalt nach der Erweiterung. Die Reform umfasste eine lebendigere Gestaltung der Plenardebatten, eine Reform des Legislativverfahrens sowie eine Verbesserung der Ausschussarbeit mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen und der Möglichkeit eigener legislativer Initiativberichte oder abweichender Beschlüsse.


Die Verwaltung des Parlaments


Um die interne Reform des Parlaments zu vervollständigen, hat sich das Präsidium ebenfalls bemüht, die Verwaltung des Organs zu verbessern, die Alltagsarbeit der Mitglieder zu erleichtern und die Methoden der Kommunikation mit den Bürgern zu modernisieren, indem es den Fernsehkanal EuroparlTV einrichtete oder neue Auszeichnungen für Jugendliche, Bürger und Journalisten einführte.


Zu Beginn der neuen Wahlperiode wird das Abgeordnetenstatut in Kraft getreten sein. Auch die Einführung eines klaren und transparenten rechtlichen Status für die Assistenten ist ein wichtiger Fortschritt und Erfolg.


Künftige Herausforderungen


Hans-Gert Pöttering, der bei den Wahlen im Juni 2009 ins Europäische Parlament wiedergewählt wurde, wird künftig der einzige Abgeordnete sein, der dem Europäischen Parlament seit den ersten Direktwahlen im Jahre 1979 ohne Unterbrechung angehört. In der nächsten Wahlperiode möchte er die Arbeit fortsetzen, die er in zwei Bereichen eingeleitet hat, für die er sich während seiner Amtszeit als Präsident sehr engagiert hat; es handelt sich dabei um den interkulturellen Dialog und die Einrichtung des Hauses der Europäischen Geschichte.


Anhaltende Impulse gingen vom Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 aus; zu diesen Impulsen gehören beispielsweise der Dialog in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, die Treffen junger Menschen verschiedener Glaubenszugehörigkeiten, auch aus Israel und den palästinensischen Gebieten, oder die Arabischen und Afrikanischen Wochen, die im Europäischen Parlament abgehalten worden sind.


Mit der Einsetzung der EP-Arbeitsgruppe zum Nahen Osten sowie mit seiner Rolle und Arbeit in der PVEM hat das Europäische Parlament gezeigt, dass seine Mitglieder einen zusätzlichen Blickwinkel in die Beziehungen zum Nahen Osten einbringen können, da sie außerhalb der traditionellen diplomatischen Kanäle denken und handeln können. Die Arbeitsgruppe hat bedeutende Arbeit geleistet und verfügt mittlerweile über eine gefestigte Struktur; in diesem Rahmen sollte das neue Europäische Parlament energisch am Einsatz für eine Zweistaatenlösung festhalten.


Hans-Gert Pöttering wird sich ebenfalls der Aufgabe widmen, dafür zu sorgen, dass das Haus der Europäischen Geschichte bis Ende der nächsten Wahlperiode im Jahre 2014 konkret Gestalt annimmt. Das Haus der Europäischen Geschichte sollte als Ort dienen, an dem der europäischen Identität gedacht und diese Identität immer wieder erneuert wird; dieser Ort sollte die Grundsätze, auf denen die Europäische Union begründet ist, mit Leben erfüllen.


Der komplette Text der Abschlussbilanz zum DOWNLOAD hier



Präsident Pöttering zu den Wahlen zum Europäischen Parlament

 

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament hatte sich der ausgeschiedene Präsident des Europäischen Parlaments zuletzt wie folgt geäußert:


"Zunächst möchte ich die 736 neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, von denen viele zum ersten Mal gewählt wurden, beglückwünschen sowie all denjenigen danken, die an den Wahlen teilgenommen haben. Besonders freue ich mich darüber, dass die 151 Millionen Bürger, die zur Wahl gingen, in ihrer überwältigenden Mehrheit Parteien und Personen wählten, die sich für den Aufbau eines starken Europas und für unsere gemeinsamen Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Verteidigung der Menschenwürde engagieren.


Enttäuschend ist selbstverständlich, dass die Beteiligung an den Wahlen vom 4. bis 7. Juni mit 43 % nicht höher ausfiel. Diese gegenüber 2004 geringfügig um 1,5 % gesunkene Wahlbeteiligung verschleiert die Tatsache, dass in mehreren Mitgliedstaaten eine erhebliche Zunahme verzeichnet wurde. Für alle politischen Instanzen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene bedeutet es eine große Herausforderung, mit Blick auf die nächsten Wahlen 2014 auf eine höhere Wahlbeteiligung hinzuarbeiten.


Vom Europäischen Parlament gefasste Beschlüsse haben Konsequenzen für den Alltag aller 500 Millionen Bürger der Europäischen Union. Daher sind alle, die im öffentlichen Leben stehen und bestrebt sind, den Zustand unserer Demokratie zu verbessern, dafür verantwortlich, sich für eine Verbesserung der Wahlbeteiligung auf allen Ebenen einzusetzen.


Dabei können auch die Medien eine entscheidende Rolle spielen, wenn sie kontinuierlich und umfassend über die Tätigkeit des Europäischen Parlaments berichten. Das Parlament wird in den nächsten fünf Jahren Gesetze verabschieden, um eine bessere Regulierung des Bankensektors durchzusetzen und den Klimawandel zu bekämpfen. Gewählte Politiker brauchen die Mitarbeit der Medien, um die wichtigen Botschaften zur Bedeutung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments für das Alltagsleben der Bürger zu vermitteln."


 



Quellen: 

http://www.europarl.europa.eu/president/defaultde.htm#press_releases

http://www.europarltv.europa.eu/



MELDUNGEN & DOKUMENTE

31.05.2009  Pfingstpredigt von Bbr. Erzbischof Marx: An Europawahl teilnehmen!

29.05.2009  Aktuelles ZDF-Politbarometer zu Europa: Geringes Interesse!

18.05.2009  EU-Profiler: RUB-Forscher betreuen Internet-Wahlhilfe für die Europawahl
18.05.2009  VIDEOS: EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering vor der Wahl

17.05.2009  BDKJ will Jugendthemen im Wahlkampf

13.05.2009  Kirchen rufen zur Beteiligung an Europawahl auf
13.05.2009  Justitia-et-Pax-Kommissionen Europas rufen zum Wählen auf

13.05.2009  Justitia et Pax - Prüfsteine zur Bundestagswahl 2009

11.05.2009  Wirtschaft braucht Ethik: Religionsvertreter bei EU-Institutionen

08.05.2009  Provokation: Abendland in Christenhand?

07.05.2009  Papst Benedikt XVI. entgeht knapp einer Rüge des EU-Parlaments

06.05.2009  EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering zieht Bilanz
06.05.2009  Europawahl 2009: Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten

24.04.2009  „Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Christenpflicht!“

22.04.2009  Europa 2009: Wahlaufruf des Zentralkomitees der deutschen Katholiken
23.04.2009  Wahlheldin und Wahlheld: BDKJ motiviert zur Wahl
03.04.2009  Erklärung der europäischen Bischöfe zur Europawahl
03.04.2009  Initiative Christen für Europa (IXE) veröffentlicht europaweiten Wahlaufruf
03.04.2009  Erklärung des Kolpingwerkes Europa zur Europawahl 2009
15.03.2009  Wahl-Prüfsteine der katholischen Studentenverbände in der AGV
11.03.2009  Kolpingwerk: Die christlichen Wurzeln Europas stärken
25.02.2009  EU-Parlamentspräsident steht für Union der Werte
20.02.2009  AGV: Eckpunkte zu einer verantwortungsvollen Sozialpolitik im 21. Jahrhundert

18.02.2009  Prof. Pöttering beim Sozialpolitischen Aschermittwoch in Essen

 

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Veröffentlicht am: 13:31:08 14.07.2009
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