BERLIN, 14. Januar 2008. Die kältesten Tage des Winters scheinen derzeit vorbei, nur in der Hauptstadt klirren die ideologischen Wetterfronten mittlerweile eiskälter denn je aufeinander. Während sich bleiern das Tief des Konjunkturpakets übers Land senkt, reckt der Berliner SPD-Innensenator Ehrhart Körting eine Flamme rechtlicher Bedenken in ganz anderer Materie in den Dunst: Dass auf U-Bahnstationen für die Gleichstellung des Religionsunterrichts Unterschriften gesammelt werden, hält er für „höchst problematisch“.

 

Nach einem heute veröffentlichten Bericht im TAGESSPIEGEL kritisierte der Innensenator die Entscheidung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der Initiative „Pro Reli“ das Sammeln von Unterschriften auf U-Bahnhöfen zu erlauben. Die Initiative will per Volksentscheid eine Gleichstellung des Religionsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach in Berlin erreichen. Bei einem derart parteipolitisch geprägten Volksbegehren wie dem zur Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht an Berliner Schulen sei es „hoch problematisch“, wenn in eigentlich neutralen öffentlichen Einrichtungen „einseitig in den politischen Meinungsstreit eingegriffen wird“, zitierte die Zeitung den Senator - allerdings habe die BVG das Hausrecht.


Dagegen rechtfertige der Landesbetrieb, dessen Aufsichtsratschef Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist, die am vergangenen Freitag erteilte Genehmigung: „Das Thema Ethik- oder Religionsunterricht wird quer durch die Familien diskutiert und geht deswegen alle Fahrgäste an“, so BVG-Sprecher Klaus Wazlak nach Angaben des TAGESSPIEGELS. Man könne auch im Anliegen von „Pro Reli“ keine „gegen die Landespolitik gerichtete Tendenz erkennen“, zumal Volksentscheide in der Berliner Verfassung ausdrücklich vorgesehen seien. 

Debatten zeigen ganze Spannbreite

Der Artikel im TAGESSPIEGEL löste inzwischen eine weitere Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern der Kampagne von „Pro Reli“ aus. Zahlreiche Kommentatoren des Berichtes plädieren für freie Meinungsäußerung, danken dem Innensenator für die „Vorab-Wahlaussage“ oder unterstellen den Pro-Reli-Aktivisten Sektenähnlichkeit. Die Äußerungen zeigen die ganze Spannbreite der Diskussion, die das Volksbegehren ausgelöst hat: „Körting versucht mit seltsamen Mitteln die Werbung für Unterschriften zu diskriminieren, und das ist nicht gut so!“, heißt es, oder: „Locker bleiben, Herr Körting! Vorab: Ich unterstütze „Pro Reli“ nicht und werde da auch selbst dann nicht unterschreiben, wenn man mich in der U-Bahn ansprechen würde. Aber: Als „guter Demokrat“ unterstütze ich das Recht aller, für legale und legitime Anliegen zu werben und sich dafür zu engagieren, auch wenn ich die Anliegen nicht teile“. Klar und eindeutig darüber hinaus Stimmen wie diese: „Abergläubische dürfen des Tags aber die Bevölkerung belästigen? Ein Ding aus dem Tollhaus“ oder „ „Was Pro-Reli will, ist die Einschränkung von Denkfreiheit. Es geht nicht um die beworbenen Begriffe Freiheit, Wahlfreiheit und Demokratie. Es geht darum, dass die Kirchen an den staatlichen Schulen wieder mehr Einfluss gewinnen wollen, weil sie das Problem des Mitgliederschwunds haben. Und es geht darum, dass die Kirchen die Oberhoheit über Ethik bzw. Morallehre um alles in der Welt nicht verlieren wollen.“
 
 

Die Dialektik des organisierten Atheismus

 

Wenn Äußerungen wie diese nicht sowieso aus den eigenen Reihen stammen, werden sie den besonders in Berlin laut vernehmbaren organisierten Atheismus besonders freuen. Professionelle Flüstertüte der institutionalisierten Agnostiker ist etwa der „Humanistische Pressedienst“ (hpd), der die weltanschauliche Gefechtslage intensiv begleitet. Gegründet wurde er 2006 auf Initiative des „Humanistischen Verbands Deutschlands“ (HVD) und ist mit ihm organisatorisch, inhaltlich und personell verflochten. Beide engagieren sich aktiv für die Gegeninitiative „Pro Ethik“. Der Pressedienst steigt mit seinem Internetauftritt gleich für mehrere Linkpartner in den Ring – für den HVD selbst, für die sich als „Think Tank für Humanismus und Aufklärung“ verstehende Giordano-Bruno-Stiftung, den „Internationalen Bund der Konfessionslosen (IBKA)“, den „Jugendweihe Deutschland e.V.“, den „Bund für Geistesfreiheit München“, die Humanismus-Stiftung Berlin, die „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V. und den „Dachverband freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V.“.

 

Der HDV, 1993 aus den Mitgliedern des 1988 vom Politbüro und der DDR-Staatssicherheit gegründeten Pankower Freidenker-Verbandes und dem West-Berliner Landesverband des Deutschen Freidenker-Verbandes hervorgegangen, ist in Berlin aktive Partei im Weltanschauungsstreit: Als vom Berliner Senat als weltanschauliche Gemeinschaft den Kirchen gleichgestellte Organisation bieten die „Humanisten“ an Schulen in Berlin und Brandenburg das atheistische Bekenntnisfach „Lebenskunde“ an. HDV-Landesvorsitzender in Berlin ist Bruno Osuch, der nach hpd-Bericht am 12. Januar im Rathaus Zehlendorf bei einer stark besuchten Informationsveranstaltung des Kreises Steglitz / Zehlendorf der Berliner SPD vor der Entstehung von Parallelgesellschaften warnte: Wenn „Pro Reli“ mit der Wahlpflicht durchkäme, so der HV-Vorsitzende, dann hätte auch die Islamische Föderation das Recht, einen Unterricht nach ihren eigenen Bekenntnisrichtlinien zu bestimmen und als staatlich sanktionierten Unterricht zu erteilen. Zugleich, so der hpd, habe er deutlich erklärt, niemand von „Pro Ethik“ sei gegen Religion oder gegen die Kirche eingestellt. Insofern seien die Darstellungen von „Pro Reli“ in den vergangenen Tagen, dass „der HVD religionsfeindlich sei, schlicht infam“.

 

Bizarre Ethik in der Meinungsvielfalt

 

Hintergrund ist ein auf der Internetseite des Humanistischen Pressedienstes veröffentlichter Artikel mit dem Titel „Die religiöse Dressur des Kindes“, der vor Wochen für einigen Wirbel sorgte. Erstkommunionkinder würden dort mit dressierten Zirkuspferden verglichen, hatte der „Pro Reli“-Vorsitzende Bbr. Dr. Christoph Lehmann in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kritisiert. Eine solche Herabwürdigung Andersgläubiger oder Andersdenkender sei Ausdruck weltanschaulicher Intoleranz und mangelnden Respekts vor der Religiosität anderer. Der Anspruch der Initiative „Pro Ethik“, mit einem einheitlichen Fach Ethik einen Beitrag zur Toleranz und zu gegenseitiger Verständigung leisten zu wollen, werde dadurch diskreditiert, so Lehmann. Damit zeichne sich der HDV, der federführend zur „sogenannten Initiative Pro Ethik“ gehöre, „durch religionsfeindliche und -diffamierende Äußerungen aus.“

 

Gegen Bbr. Lehmann erwägt nun der Humanistische Verband Deutschland (HVD) rechtliche Schritte. Der Geschäftsführer des HVD-Landesverbandes Berlin Manfred Isemeyer erklärte, Lehmanns Äußerungen seien „grob unwahr und entbehren jeder sachlichen Grundlage“. Es handle sich um üble Nachrede, die darauf gerichtet sei, den guten Ruf des HVD zu schädigen. Deshalb lasse man prüfen, ob Lehmanns Aussagen den Straftatbestand der üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllten. Bei dem Beitrag „Die religiöse Dressur des Kindes“ auf der Internetseite des hpd handle es sich um eine „persönliche Meinungsäußerung des Autors“. Der Pressedienst sei außerdem vom HVD unabhängig, man habe mit dessen Inhalten nichts zu tun. Bbr. Lehmann reagierte auf die Drohung des HVD gelassen, berichtete der TAGESSPIEGEL am 30. Dezember 2008. Er habe gesagt, dass er den Text „Die religiöse Dressur des Kindes“ auf der hpd-Seite für religionsfeindlich halte. Das sei seine persönliche Meinung, was juristisch nicht angreifbar sei

 

Was eigene persönliche Meinungsäußerungen angeht, legte der hpd inzwischen nach: Am 9. Januar verteidigte ein Autor namens Andreas Müller seine „Artikelreihe gegen den Kuschelatheismus“, erörterte Gemeinsamkeiten von Christentum und Faschismus und trug weiteres „Erhellendes“ zum Standpunkt der jedem Dogma abholden agnostischen Religionskritiker bei: Das moderne Christentum sei Nostalgie, patriarchaler und abergläubischer Kult und mute „in unserer Zeit ganz schön bizarr an“, so der Autor.

 

Deadline voraus: Nur noch wenige Tage

 

Jenseits des offensichtlich in der Hauptstadt ausgeprägten ideologischen Grabenk(r)ampfs gehen die letzten Tage ins Land: Bis zum nächsten Mittwoch, 21. Januar, müssen die erforderlichen 170.000 Unterschriften beisammen sein, um die zweite und letzte Hürde für den angestrebten Volksentscheid über ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion zu nehmen. Bislang meldet die Initiative rund 150.000 gültige Unterschriften – dabei zeigt sich Berlin als weiter geteilte Stadt: In den meisten Westbezirken habe Pro Reli bis zu zehnfach mehr Unterschriften gesammelt als im Osten Berlins, berichtet der TAGESSPIEGEL am 11. Januar. Die „neue Mitte“ dagegen, die sich aus Ost und West zusammensetzt, reihe sich im bisherigen Ergebnis zwischen beiden Lagern ein.

 

Im Senat diskutiert man bereits mögliche Termine für einen Volksentscheid über ein Wahlpflichtfach Ethik und Religion. Hinter den Kulissen werde überlegt, wann ein Volksentscheid am besten durchgeführt werden sollte, so die Zeitung in derselben Ausgabe. Im Gespräch sei der 7. Juni, der Termin der Europawahl. Die Zusammenlegung könne dem Land viel Geld sparen: Zur Durchführung der Europawahl erhält Berlin vom Bund 2,7 Millionen Euro. Auch wenn der Bund davon 500 000 Euro abzieht, wenn die Wahl mit einem Volksentscheid gekoppelt wird, käme diese Lösung weit billiger: Die zusätzliche Abstimmung erfordert nicht allzu viel Mehraufwand. Eine gekoppelte Abstimmung würde die Erfolgsaussichten für die Initiative „Pro Reli“ vermutlich verbessern, denn sie könnte mit einer höheren Wahlbeteiligung rechnen. Für den Vorsitzenden von „Pro Reli“, Bbr. Dr. Christoph Lehmann, nach Angaben des TAGESSPIEGEL Grund genug, „einen Verbund mit der bevorstehenden Wahl fürs Brüsseler Parlament hoffnungsvoll zu befürworten.“

 

Alle Unterschriften müssen geprüft werden

 

Doch vor die Wahl muss die entscheidende Hürde zunächst erst überwunden werden: Bislang waren 8,57 Prozent der von „Pro Reli“ zur Prüfung abgelieferten Unterschriften ungültig - ein Anteil, der sich in der Endphase der Aktion auf bis zu zwölf Prozent erhöhen könne, weil sich nicht mehr alle daran erinnern, ob sie bereits früher unterschrieben haben oder nicht. Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás empfahl der Initiative inzwischen, „mindestens 190.000 Unterstützungsunterschriften“ einzureichen. Nur dann seien sie auf der sicheren Seite.

 

Was den Anteil ungültiger Stimmen angeht - die Frage ist nicht unproblematisch: Schon früher hatte Innensenator Ehrhart Körting für Verwirrung gesorgt, als er öffentlich erklärte, dass alle Angaben wie Datum, Wohnort oder Geburtsdatum vom Unterzeichner persönlich eingetragen werden müssen. In einem Interview in der Berliner Zeitung vom 22. Dezember hatte er die Initiative vor „Manipulationen“ bei der Unterschriftensammlung gewarnt. Nachträgliche Ergänzungen, auch vom Unterzeichner selbst, seien unzulässig. Körting hatte der Initiative sogar Fälschung vorgeworfen, weil sie Unterzeichner mit unvollständigen Angaben nochmals kontaktieren wollte. Dem hatte der Landeswahlleiter widersprochen. Die nötigen Angaben wie Datum und Wohnort könnten durchaus von den freiwilligen Sammlern eingetragen werden, sofern der Unterzeichner dabei ist. Auch nachträgliche Korrekturen seien möglich, wenn vorher Rücksprache mit der unterschriebenen Person gehalten worden ist, schrieb der Landeswahlleiter in einem Brief an die Initiative. Anders als von Innensenator Körting behauptet, führe auch ein fehlendes Datum oder eine fehlende Postleitzahl nicht zwangsläufig zur Ungültigkeit der Stimme.

 

Optimismus bei Initiatoren ungebrochen

 

Währenddessen bleibt die von beiden großen Kirchen und dem Bündnis "Freie Wahl" (s. Bild oben) unterstützte Initiative zuversichtlich. „Wir sind dicht am Ziel, aber wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen“, zitierte der TAGESPIEGEL am 10. Januar Bbr. Dr. Lehmann (Bild rechts, Foto pro reli). Rund 75 Prozent aller Gemeinden hätten über Weihnachten „jede Menge“ Unterschriften gesammelt, aber diese noch nicht zum Auszählen abgegeben. „Viele warten ab, weil noch ständig Stimmen hinzukommen“, so Lehmann. Zudem seien abschließende Sammelaktionen in Gemeindeeinrichtungen und auf Straßen geplant. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), lehnte unterdessen nach einem Online-Bericht der BERLINER MORGENPOST von heute den Antrag der Initiative Pro Reli ab, für den 21. Januar einen Raum im Abgeordnetenhaus zu mieten. Momper verteidigt als Schirmherr der Gegen-Initiative „Pro Ethik“ den Ethik-Unterricht an den Schulen. Das Fach, so Momper, helfe Schülern, sich mit den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Seine Begründung zur Ablehnung der Anmietung eines Raumes: Es fehle das übergeordnete öffentliche Interesse, das laut Vergaberichtlinien vorhanden sein müsse. Die Initiative wollte bei positivem Ausgang hier eine Feier ausrichten. Die weltanschaulichen Wetterfronten scheinen in der an den Grundwerten der freiheitlich-demokratisch ausgerichteten Gesellschaft  ziemlich klar und eindeutig verteilt ….

 


MEHR:
Initiative Pro Reli / Intitiative Freie Wahl
TAGESSPIEGEL,
DOSSIER "Religion & Schule" 

 

s. a. unsere Meldungen zum Thema:

22.12.2008 Volksbegehren zur Gleichstellung des Religionsunterrichtes: Streit in Berlin spitzt sich zu

Die Hauptstadt im Weltanschauungsstreit – es geht um mehr, in: unitas 3/4 2008.

01.10.2008 Pro Reli: Papst spricht sich für Berliner Volksbegehren aus 

26.09.2008 Bischöfe unterstützen «Pro Reli» in Berlin

23.09.2008 Berlin: Nachrichten aus Skandalistan

 

19.09.2008 

BERLIN: Volksbegehren zum Religionsunterricht


 

Dokumentation des Berliner Forums erschienen


Am 14. Januar legten die
Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Dokumentation eines bundesweiten Forums zum Thema „Religion an öffentlichen Schulen“ vor. Zu diesem Thema hatten sie gemeinsam mit der Evangelischen und Katholischen Akademie Anfang Dezember 2008 nach Berlin eingeladen. Über 500 Verantwortliche für Bildung und Erziehung aus dem ganzen Bundesgebiet waren dieser Einladung gefolgt. Sie diskutierten vor dem Hintergrund des aktuellen Volksbegehrens „Pro Reli“ in Berlin mit großem Engagement die öffentlichen Vorträge und Statements der eingeladenen Politiker, Experten und Vertreter unterschiedlicher Religionsgemeinschaften. Die als Broschüre erhältliche Dokumentation dieser Veranstaltung soll helfen, die Debatten des Forums und die ihnen zugrunde liegenden Beiträge einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie enthält Vorträge und Statements unter anderem vom Vorsitzenden des Rates der EKD, Bischof Wolfgang Huber, dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, von Lothar Bisky, Andrea Fischer, Norbert Lammert, Richard Schröder und Wolfgang Thierse sowie von namhaften Wissenschaftlern verschiedener Fachbereiche. Neben der grundsätzlichen Beschäftigung mit dem Thema Religionsunterricht an öffentlichen Schulen werden jüdische und muslimische Perspektiven ebenso beleuchtet wie juristische und pädagogische Aspekte. Die Dokumentation kann zum Preis von € 2,10 über das Kirchenamt der EKD bezogen werden (Tel. 0511/2796-460; Fax 0511/2796-277; E-Mail:
versand@ekd.de).


Zitate aus der Dokumentation:

„Ich halte den Beitrag der Religion für politisches Handeln in modernen Gesellschaften für völlig unverzichtbar.“ (Norbert Lammert)

„Wenn von der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates die Rede ist, dann darf der Staat nicht selber parteiisch sein, sondern er muss den Schülern und Familien die freie Wahl zwischen gleichberechtigten Angeboten der unterschiedlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einräumen.“ (Wolfgang Thierse)

„Dass der Religionsunterricht in der DDR nicht angeboten wurde, betrachte ich als einen Fehler.“ (Lothar Bisky)

„Das beste Mittel gegen Fundamentalismus ist Bildung, auch religiöse Bildung.“ (Richard Schröder)

 

 

 




Veröffentlicht am: 16:54:02 14.01.2009
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