Aktuelles > Neuigkeiten > Urteil aufgehoben: „Lübecker Kapläne“ sind rehabilitiert

„Lübecker Kapläne“ sind rehabilitiert

Staatsanwaltschaft Berlin bescheinigt Aufhebung des Urteils

 

BERLIN / ESSEN, 4. Mai 2011. Das wegen „Landesverrates“ verhängte Urteil des Volksgerichtshofs gegen die „Lübecker Kapläne“ Johannes Prassek, Hermann Lange und Eduard Müller vom 23. Juni 1943 ist durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 28. April 2011 aufgehoben. Das bescheinigte Oberstaatsanwalt Jörg Raupach in einem Schreiben an den Bocholter Rechtsanwalt Dr. Jürgen Becker. Das Todesurteil gegen den mit den „Lübecker Kaplänen“ gemeinsam hingerichteten evangelischen Pastor Karl Friedrich Stellbrink vom 23. August 1943 war bereits durch Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. November 1993 aufgehoben worden. „Unrecht muss als Unrecht benannt werden", kommentierte UNITAS-Vorortspräsident Sebastian Sasse (Essen) am Donnerstag die Entscheidung. „Es ist gut, dass dies auch im Hinblick auf die Urteile der „Lübecker Märtyrer“ erfolgt ist.“
 
 

Der Antrag und die Begründung

 

Im Namen des Unitas-Verbandes e.V., des Unitas-Vorortes W.K.St.V Unitas Ruhrania in Essen und in eigenem Namen hatte Dr. Becker am 20. März 2011 die Berliner Staatsanwaltschaft um Feststellung gebeten, dass das Urteil des Volksgerichtshofs aufgehoben ist, andernfalls das Urteil aufzuheben. In seiner umfangreichen Begründung bezog sich Becker, selbst Mitglied der Unitas Ruhrania, vor allem auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG 1998, 2002, 2009), Urteile des Bundesgerichtshofs (1995) und einen Beschluss der 17. Strafkammer des Landgerichts Berlin (1993).

 

„Willkürliche Gewaltakte“

 

Mit Bezug auf die Arbeit von Günter Spendel „Rechtsbeugung durch Rechtsprechung“ (Walter de Gruyter, 1984) zählte er das „lm Namen des Deutschen Volkes“ ergangene und sofort rechtskräftige Urteil zu den NS-Blutjustiz-Entscheidungen, die „Schandurteile“ für Rechtsprechung erklärt hätten. Es beruhe nachweislich auf einem vorher ergangenen Führer-Befehl, zudem sei es das Ergebnis eines vertuschten Stellvertreterschauprozesses und ein „abgekartetes Spiel“ gewesen. Seine Feststellungen erhärtete Becker auch durch Quellen zur Anklageschrift von 1943 im Bundesarchiv, die der Autor Peter Voswinckel in seinem 2010 veröffentlichten Buch „Geführte Wege“ (Butzon & Bercker, Kevelaer) dokumentierte. „Dementsprechend lassen sich die Todesurteile in dem vorliegenden Volksgerichtshofurteil nur als willkürliche Gewaltakte gegenüber „Staatsfeinden‘ und als gewollte Schreckensherrschaft zur Unterstützung der staatlichen Machthaber durch massive Abschreckung deuten, um hierdurch den „Endsieg“ zu erreichen“, erklärte Becker in seiner Antragsbegründung.

 

Volksgerichtshof – ein Terrorinstrument

 

In ihrer Verfügung vom 28.04.2011 kam die Staatsanwaltschaft Berlin seinem Antrag nun nach und bezog sich dabei auf die Paragraphen 1 und 2 des NS-Aufhebungsgesetzes. „Für den Volksgerichtshof ist festzustellen, dass dieser nach dem Willen Hitlers und seiner Justizfunktionäre ein eindeutiges Aliud zu der auf der Grundlage der Weimarer Reichsverfassung errichteten, unabhängigen und gesetzesgebundenen ordentlichen Strafgerichtsbarkeit darstellen sollte“, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung. Darin heißt es: „Seine Aufgabe bestand nicht in der Rechtspflege, sondern in der Bekämpfung von „Volksschädlingen“. Seine Richter verstanden sich nicht als Rechtsanwender, sondern als Bestandteile einer Kampftruppe und als politische Kämpfer für Hitler. Die „Recht“-Sprechung diente nicht der Wahrung des Rechts, sondern der Erfüllung des „Führerwillen“. Eine derartige Institution steht - ungeachtet der konkreten Ergebnisse - ihrer Tätigkeit in diametralem Gegensatz zur Aufgabe und Stellung einer unabhängigen, nur dem Recht verpflichteten Judikative im Sinne des Grundgesetzes.“

 

Dementsprechend, so das Schreiben, habe auch der Deutsche Bundestag am 25. Januar 1985 einstimmig beschlossen, dass „die als „Volksgerichtshof“ bezeichnete Institution kein Gericht im rechtsstaatlichen Sinne, sondern ein Terrorinstrument zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft war“. „Das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege hat in vorliegender Sache zur juristischen Rehabilitierung geführt“, heißt es weiter in der von Oberstaatsanwalt Raupach unterzeichneten Begründung.

 

Das hohe Gut des Rechtsstaates


„Gerade jetzt, über 60 Jahre nach der Verhängung dieser Schandurteile, ist es wichtig, sich immer wieder die Bedingungen vor Augen zu führen, unter denen im NS-Unrechtsregime Prozesse geführt wurden“, freute sich UNITAS-Vorortspräsident Sebastian Sasse über die Berliner Entscheidung. Denn hier werde deutlich, was einem totalitären System wirklich totalitär sei, sagte Sasse in einer Stellungnahme am Donnerstag  „Die Grundrechte werden nur denjenigen zuerkannt, die politisch zuverlässig sind. Die anderen fallen unter das Verdikt des „Staatsfeindes“ und sind der Willkür des Regimes ausgesetzt.“ Dieses historische Beispiel zeige der heutigen jungen Generation, welches hohe Gut der Rechtsstaat darstellt, erklärte Sasse: „Unser Auftrag ist, ihn zu schützen und überall auf der Welt für ihn einzutreten. Der besondere Dank der Unitas gilt in diesem Zusammenhang unserem Bundesbruder Dr. Becker, dass er durch seine Intervention dazu beigetragen hat, uns diese Hintergründe aufs Neue bewusst zu machen.“

 

Unitas: Verband im Untergrund

 

Johannes Prassek, Hermann Lange und Eduard Müller, Kapläne an der Herz-Jesu-Kirche in Lübeck, waren mit dem evangelischen Pastor Karl Friedrich Stellbrink am 10.11.1943 in Hamburg durch Enthauptung hingerichtet worden. Während ihres Studiums in Münster hatten sich Prassek und Müller dem Unitas-Verband angeschlossen. Der 1855 gegründete älteste katholische Studenten- und Akademikerverband in Deutschland widersetzte sich der NS-Gleichschaltungspolitik, wurde 1938 als „staatsfeindliche“ Organisation verboten, doch blieb an vielen Orten im Untergrund weiter aktiv. Fast 500 namentlich bekannte Schicksale zeugen von der Drangsalierung und Verfolgung seiner Mitglieder, von Haft und Tod in Konzentrationslagern oder auf den NS-Blutgerüsten.

 

Das Erzbistum Hamburg hatte im März 2004 den Prozess für die Seligsprechung der drei katholischen Kapläne in Gang gesetzt. Über 2100 Seiten umfasste das im diözesanen Verfahren gesammelte Material aus Zeugenbefragungen und Quellen, das im November 2005 zur Prüfung an die Kongregation für die Selig- und Heiligsprechungen in Rom geleitet wurde. Die Plenaria, die Vollversammlung der Kongregation, hatte sie im Mai 2010 positiv bewertet. Papst Benedikt VI. bestätigte im August 2010 den heroischen Tugendgrad der Glaubenszeugen, deren Seligsprechung am 25. Juni in Lübeck stattfinden wird.

 

Themen in der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift

 

Die Verbandszeitschrift „unitas“ widmet den Glaubenszeugen des UNITAS-Verbandes ihr Schwerpunktthema. Eine Skizze zur Situation der UNITAS zwischen 1933 und 1945 markiert den Rahmen für die bevorstehenden Seligsprechungen der Bundesbrüder Georg Häfner, Johannes Prassek und Eduard Müller. Bbr. Christoph Hämmelmann, Redakteur bei der „Rheinpfalz“ in Ludwigshafen, lieferte eine Darstellung zu Bbr. Georg Häfner, der in Dachau starb. Unitarische Wegbegleiter der „Lübecker Märtyrer“ sind ein weiteres Thema der Ausgabe, eine rechtshistorische Würdigung der Nazi-Urteile in Lübeck steuerte Rechtsanwalt und Notar Bbr. Dr. Jürgen Becker bei, der den Antrag auf Rehabilitierung stellte.

 
Aus dem Inhalt:
Seligsprechungen in Würzburg und Lübeck

Unitas 1933- 1945: Ein Verband geht in den Untergrund

Bbr. Pfr. Georg Hafner: „sacerdos et hostia“

Der „UNITAS-Pfiff“: Bundesbrüder auf dem letzten Weg

Todesurteile: Vier Justizmorde auf Führerbefehl

 

DOWNLOAD der aktuellen Ausgabe




Veröffentlicht am: 09:33:05 06.05.2011
Info
Tipp: Falls Sie sich beim „gefällt mir"-Button verklickt haben, gehen sie über dem nun grauen „gefällt mir"-Button zum „Daumen Hoch"-Zeichen, dort erscheint nun ein „x" und mit einem kleinen Klick mit der linken Maustaste ist wieder alles wie zuvor. Uns würde es trotzdem sehr gefallen, wenn sie diesem Tipp nicht folgen.
Zurück zu: | allen Kategorien | WS 08/09 | SS 08 | Presse