Aktuelles > Neuigkeiten > „Pro NRW“-Versammlung in Essen: Runder Tisch kündigt Widerstand an

Essen, 2. Januar 2009. Das Wahljahr 2009 wirft seine Schatten voraus. Wie erwartet, nicht gerade erfreuliche: Mit einer Pressemitteilung an die Lokalzeitungen in Essen ruft der „Runde Tisch für Menschenrechte - gegen Rassismus und Rechtsradikalismus“ heute zu einer Kundgebung am Donnerstag, 8. Januar, um 18.15 Uhr vor der Gaststätte „Hattrick“ am Altenessener Bahnhof, Ecke Krablerstraße / Altenessener Straße auf. Dort will sich nach Darstellung der Organisatoren um 19 Uhr der „Pro-NRW Kreisverband Essen“ treffen, um die Kandidaten für die Kommunalwahl festzulegen. „Wir werden ihre Zusammenkunft nicht widerspruchlos hinnehmen!“, unterstreicht die Pressemitteilung des „Runden Tisches“. Mit der unter dem Titel „Stoppt die Rassisten!“ stehenden Veranstaltung solle öffentlich klargestellt werden, dass Pro-NRW „keine wählbare Protestalternative ist und daher ebenso zu ächten ist, wie die altbekannten Neonazis“. 

 
Contra gegen „Pro“-Parteien


Inhaltlicher Schwerpunkt der neu gegründeten Pro-Parteien, unterstreicht der heute veröffentlichte Schnell-Infobrief Nr.107 des „Runden Tischs“, ist die zielgerichtete Hetze gegen Mitbürger anderer Herkunft. Öffentliche Diskussionen um Moscheebauten vor Ort seien ihnen willkommener Anlass, Feindbilder gegen Moslems zu schüren und Kulturkämpfe zu beschwören. „Deren Ziel ist, gegen ausländische Mitbürger sowie Juden und Moslems zu hetzen. Diese sollen wieder einmal an allem Schuld sein. Wir wollen deutlich zeigen, dass diese Partei bei uns nichts zu suchen hat“, zitiert der Aufruf Mehmet Bingöllü vom „Runden Tisch für Menschenrechte“. Im Gegensatz zu den bekannten rechtsextremen Parteien präsentierten sich die Pro-Parteien gerne als bürgernahe Vor-Ort-Protestpartei. „Ausländerfeindlichkeit ist aber nicht einfach eine 'politische Meinung', sondern wesentlicher Bestandteil der gefährlichen faschistischen Ideologie“, so Rainer Sonntag vom Anti-Rassismus-Telefon.

 

„Wehret den Anfängen!“ ruft das Flugblatt der Gegeninitiative zum Protest auf: „Wir im Ruhrgebiet werden weiterhin am fairen Umgang miteinander festhalten! Dazu brauchen wir Parteien die nicht die friedliche Koexistenz in Frage stellen. In Essen dulden wir keinen Wahlkampf auf den Rücken anderer! Unsere Nachbarn und Kollegen dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt werden! Auch in Altenessen befürchten wir, dass die Aktionen dieser Provokateure das friedliche Zusammenleben in unserem Viertel gefährden. Deshalb wehren wir uns! Solche Parteien sind in Essen unerwünscht!“

 

Enge Zusammenarbeit von Rechtsextremen

 
Die Gründungen von "Pro Deutschland", von "Pro NRW" und dessen Kreisverband Essen führen sich auf die Bürgerbewegung "Pro Köln e.V." und dessen Akteure zurück. Schon 2003 stellte der NRW-Verfassungsschutzbericht zu "Pro Köln" fest: „Die Gruppierung stellt sich selbst als konservativ dar, arbeitet allerdings eng mit Neonazis und anderen Rechtsextremisten zusammen.“ Denn das Netzwerk geht tiefer - das machen die Namen der handelnden Personen deutlich: Ein Panoptikum aus (Ex-)Aktiven von NPD, REP, Burschenschaftern und Aktiven diverser Splittergruppen, die sich als Anti-Islam-Partei in Szene setzen.

 

So saß Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Burscheid, Jahrgang 1963, Vorsitzender von „Pro Köln“ und Chef der am 6. Februar 2007 in Leverkusen gegründeten „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (Pro NRW) zuvor zusammen mit seinem Parteifreund Manfred Rouhs für die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ bis 1994 im Kölner Stadtrat. Bis 1987 war er Bundesvorsitzender des 1977 von Mitgliedern der Kölner Burschenschaft „Germania“ gegründeten „Rings Freiheitlicher Studenten“ (RFS). 1988 trat das vorherige CDU-Mitglied den „Republikanern“ bei und wurde deren Kölner Kreisvorsitzender, später war er auch Mitglied des REP-Bundesvorstandes. 1989 wurde er über die „Republikaner“-Liste in den Kölner Stadtrat gewählt. Von ihr spaltete sich 1991 unter Mitwirkung von Beisicht die Fraktion der neu gegründeten Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) ab. Beisicht stieg zum DLVH-Landesvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglied auf, bevor er 1999 auf „Pro Köln“ umsattelte. Beruflich ist Beisicht als Rechtsanwalt in Leverkusen tätig. Als Strafverteidiger von Akteuren der extremen Rechten, auch von militanten Neonazis, machte er sich überregional einen Namen.

 

Generalsekretär der Partei ist der Politologe Markus Wiener, Mitglied der "Prager Burschenschaft Teutonia" in Regensburg, als Landesgeschäftsführer fungiert Bernd Michael Schöppe, zuvor sowohl als DLVH-Kandidat aufgetreten als auch an neonazistischen Aufmärschen beteiligt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden der Burschenschafter Kevin Gareth Hauer, Ex-“Republikaner“ aus Gelsenkirchen, und Daniel Schöppe, einst DLVH-Landesjugendbeauftragter, später Landesvorstandsmitglied der nordrhein-westfälischen REPs gewählt. Ebenfalls Stellvertreter wurden der ehemalige Generalsekretär der extrem rechten Kleinstpartei „Ab jetzt … Bündnis für Deutschland“, Dieter Danielzick aus Troisdorf und Manfred Rouhs, Jahrgang 1965.

 

Rouhs vom „Pro Köln“-Vorstand und Bundesvorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“, engagierte sich als Jugendlicher in der „Jungen Union“, entschied sich dann aber für den NPD-Jugendverband „Junge Nationaldemokraten“ (JN). 1984 war ein Leserbrief in der Zeitschrift „Die Bauernschaft“ des Auschwitzleugners Thies Christophersen mit "Manfred Rouhs, Krefeld" unterzeichnet (vgl. "Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung", s.u.). „Im 3. Reich“ seien, so hieß es dort, „keine 6 Millionen Juden vergast oder sonstwie ermordet worden“ und „auch den 2. Weltkrieg haben wir Deutschen nicht verschuldet“. 1985-1987 amtierte Rouhs als JN-Landesvorsitzender NRW, trat 1987 den damals im Aufschwung befindlichen „Republikanern“ bei, für die er 1989 in den Kölner Stadtrat einzog. 1991 wechselte er zur DLVH, für die er bis 1994 im Kölner Stadtrat saß. 2004 zog Rouhs erneut in den Kölner Stadtrat ein, diesmal über die „Pro Köln“-Liste, 2005 war er NPD-Kandidat für den Bundestag. Der aktuell als Fraktionsgeschäftsführer von „Pro Köln“ tätige gebürtige Krefelder plädiert als Verleger und Autor des rechten Ideologieorgans „Nation & Europa“ und als Eigentümer des „Nation Europa Verlages“ seit vielen Jahren für einen Schulterschluss der extremen Rechten und unterstützt entsprechende Projekte. Weitere Mitglieder des Vorstandes wurden u.a. die Rechtsanwälte Judith Wolter, Jörg Frischauf (Leverkusen) und André Picker (Dortmund), Stefanie Wohlfart (Gelsenkirchen), Andreas Akwara (Duisburg), Armin Weyrich und Udo Schäfer aus Radevormwald, Thomas Bendt (Viersen), die Kölner Martin Schöppe und Torsten Uhlenbrock sowie der Essener Henryk Dykier.

 

Bis zu 12 Prozent werden erwartet

 

Selbstbewusst präsentieren sich nun die Pro-NRW-Aktiven als „wählbare Alternative zu den Altparteien, die auf breiter Front versagt haben“. „Wahlkampf kommt von kämpfen und ich kann Ihnen versichern, dass es auf keinen Fall einen Wohlfühlwahlkampf geben wird“, erklärte jetzt Markus Beisicht mit Blick auf die Kommunalwahlen 2009 in einem am 2. Januar veröffentlichten Interview auf den Internetseiten von Pro-NRW. Die Liste der Schwerpunktthemen reiche von „unserem Dauerbrenner, dem Kampf gegen die Kölner Großmoschee und die Verhinderung von Parallelgesellschaften, über die Einhegung von Kriminalität und der Forderung nach klaren Regelungen für ein hartes Durchgreifen der Justiz bis hin zur Stärkung unseres Gesundheitssystems“, so der Vorsitzende. Nutzen will die Organisation, die in ihrem Internetauftritt ein „CDU-Aussteiger-Telefon“ bewirbt, das „große Potential frustrierter Wähler“. Ebenfalls Teil der Kampagne: Die „Inländer-Kummernummer“ einer „Beobachtungsstelle für Inländerdiskriminierung“. Sie soll Fälle von „Benachteiligung von Deutschen gegenüber Ausländern bzw. so genannten Neo-Deutschen seitens öffentlicher Behörden“ dokumentieren. „Opfer von Migrantengewalt“ können schriftlich Angaben zu Beteiligten, Täternamen, Herkunft und Kurzbeschreibung machen. Pro-NRW-Chef Beisicht, der schon bei der Gründung „knallharte Lobbyarbeit für die einheimische Bevölkerung“ ankündigte, gibt sich für die Kommunalwahlen optimistisch: „Sieben bis zwölf Prozent sind hier durchaus holbar.“ Das erklärte Ziel sei, in möglichst viele Rathäuser in Nordrhein-Westfalen einzuziehen. Je besser das Ergebnis ausfalle, desto besser seien auch die Perspektiven für einen Wahlantritt und ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen 2010. Pro Woche könne die Pro-Bewegung zweistellige Mitgliederzuwächse verzeichnen: „Das zeigt mir, dass wir politisch auf dem richtigen Weg sind und mit unserem Programm den Nerv der Bürger unseres Landes treffen.“

 

Formiert hat sich längst auch im Ruhrgebiet ein Ableger. Vorsitzender des mit Ortsverbänden in Bochum, Bottrop, Duisburg, Ennepe, Essen, Gelsenkirchen, Herne und Wesel organisierten Pro NRW-Bezirksverbands Ruhrgebiet ist der Dortmunder Rechtsanwalt Andre Picker. Er gehörte wie „Pro NRW“-Chef Beisicht in den 80-er Jahren aktiv dem „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS) an. Als Anwalt vertritt er deutschlandweit rechtsextreme Straftäter, so im Dezember 2008 den zuletzt verhafteten Manuel H. aus der rechtsextrem-militanten Szene in München. Er stand im Verdacht, den Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl unterstützt zu haben. Zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden wählte die Gründungsversammlung des Bezirksverbands „Pro NRW“ Mitte Februar 2008 im Rittersaal von Haus Horst den von der FDP übergewechselten selbstständigen Apotheker Henryk Dykier, anthroposophisch-esoterischer Inhaber der Adler-Apotheke in Essen-Burgaltendorf. Auch der Ex-„Republikaner“ Kevin Gareth Hauer aus Gelsenkirchen gehört dem Gründungsvorstand an, ebenfalls der als „freier Journalist“ bezeichnete Frank Bresonik aus Gladbeck. In einem 2004 von ihm verfassten Leserbrief an das NPD-Organ „Deutsche Stimme“ sah er „keinen Grund, des Todestages von Rudolf Heß nicht zu gedenken“, denn der einstige Hitler-Stellvertreter habe „in seinem Leben großartige Leistungen erbracht“, zitiert der VVN/BdA, Landesverband NRW.

Anti-Islam-Kampagne auch im Revier 


Bernd Weyrich, Vorsitzender des Kreisverbandes Essen, kündigte bei dessen Gründung im Juni 2008 nicht nur Kandidaturen zum Stadtrat wie für die Bezirksvertretungen an, sondern auch „eine groß angelegte öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen den in Essen geplanten Bau einer protzigen islamistischen Großmoschee“, wie eine Pressemitteilung der Partei formulierte. Mit einer erfolgreichen Kampagne gegen den geplanten Moscheebau in Essen, so die Hoffnung, werde man die Vorraussetzungen für den „Ratseinzug in Fraktionsstärke in den Essener Stadtrat“ schaffen. Schon im Oktober 2007 hatte man Protest
gegen „den Bau einer weiteren Großmoschee orientalischen Stils, diesmal in Essen-Altendorf“ erhoben. Auf das Thema konzentrierten sich zuvor bereits die Essener „Republikaner“: Sie setzten im Sommer 2007 das Thema Moscheebau auf die öffentliche Tagesordnung. Auch der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD marschierte am 8. Dezember 2007 mit zirka 250 Teilnehmern aus dem Spektrum der NPD und „Freien Kameradschaften“ in Essen gegen den Moscheenbau auf. Jetzt verstärkten die Mitglieder von „Pro NRW“ ihre Kampagne gegen einen geplanten Moscheebau an der Schüngelbergstraße in Gelsenkirchen-Buer: Anfang Dezember 2008 verteilte die Deutsche Post in der Stadt flächendeckend eine Wurfsendung, in der die rechte Bewegung um den Stadtverordneten Kevin Hauer über ein „Bürgerbegehren gegen die Großmoschee“ informierte. Mehrere Post-Mitarbeiter stellten das vierseitige Anti-Moschee-Papier nur unter Protest zu. In Köln weigerte sich die Post im Vorfeld des „Anti-Islamisierungs-Gipfels“ von „Pro NRW“ bzw. „Pro Köln“, Zeitungen der Rechtspopulisten auszuliefern.

 

Schamloser Populismus


In der Domstadt selbst wollen die Rechtspopulisten vor dem Wahltermin monatlich eine Mahnwache an der Baustelle der geplanten Großmoschee in Köln-Ehrenfeld veranstalten. Und dort setzen sie weiter auf das Thema. „Das Highlight schlechthin wird die Wiederholung des Anti-Islamisierungskongresses einen Monat vor den Kommunalwahlen sein“, so der Vorsitzende Markus Beisicht: „Mit dem Dom im Hintergrund werden wir auf dem Roncalliplatz damit ein aktives Zeichen für Demokratie und Grundgesetz und die christlichen Werte des Abendlandes setzen.“ Die Wahlkämpfer, die sich da nicht nur schamlos als Hüter der abendländischen Zivilisation gebärden und für ihr Signet das offizielle Wappen des Bundeslandes NRW verwenden, eröffnen ihre „Demoserie gegen die Kölner Großmoschee“ direkt vor dem Moscheegelände in Köln-Ehrenfeld im Januar mit dem Monatsmotto „Nein zu türkischem Nationalismus und Chauvinismus - Das Schicksal der Armenier mahnt!“ Für ausreichend Aufmerksamkeit ist somit bis bei der sich zunehmend formierenden Regional- und Protestpartei vor dem Wahltermin am 7. Juni wohl gesorgt – nicht nur durch Gegendemonstrationen.

Bleibt aber nun wirklich zu fragen, ob Völkermord das geeignete Thema ist, mit dem ausgerechnet Rechtspopulisten auf die Straße gehen sollten: Zuletzt durften ausgerechnet am Vorabend des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht Neo-Nazis und Mitglieder rechter Kameradschaften in Aachen unter dem Motto „Gegen eine einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ marschieren. Unter dem Motto „Scherben bringen Glück" und mit „Juden raus"-Rufen  demonstrierten am 9. November mit einem Fackelzug gut 30 so genannte "Nationale Autonome" in Recklinghausen - die Polizei ermittelt ohne Erfolg. Während die mit großem Echo verlaufenden provozierenden Klein-Demos überall im Land anhalten, steuerten rechtsextreme Straftaten im Jahr 2008 auf einen Höchststand zu. Waren im Vorjahr noch 9.206 einschlägige Taten registriert worden, registrierte das Bundesinnenministerium bis Ende Oktober 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund - fast 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dazu gehören Straftaten von Hakenkreuz-Schmierereien bis zu rechtsextremer Gewalt: Bis Ende September 2008 stieg auch die Vergleichszahl antisemitischer Straftaten von 716 auf 797. Für den 13. und 14. Februar 2009 steht die nächste Groß-Demo an: Tausende Neo-Nazis und extreme Rechte aller Couleur wollen durch Dresden ziehen, der größte Aufmarsch seiner Art in Europa. Ein Pflichttermin, bei dem vorgeblich den Toten der alliierten Bombardierung Dresdens im Februar 1945 gedacht werden soll. Man sollte schon genau hingucken, wer sich da wieder - nicht nur - an der deutschen Geschichte vergreift …

 

Weitere Informationen im Netz: Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“. Neue Studie der „Arbeitsstelle Neonazismus“ zu den Machenschaften der rechtspopulistischen Bewegungen „Pro-NRW“ und „Pro-Deutschland“. Herausgeber: LAGA NRW (Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen), Januar 2008. Detailreiche Expertise über „Pro Köln“ und Ableger (Pro NRW, Pro Deutschland). Mit Kapiteln zu zentralen Themen und Kampagnen der Gruppierung, ihrer Geschichte und ihren Akteuren. Umfangreicher Dokumentenanhang mit Presseberichten und rechtsradikalen Quellen. Zum Download als PDF-Datei (37 MB), 116 Seiten.


- CB -
 

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Veröffentlicht am: 20:46:39 02.01.2009
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