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Wissenschaftlicher
Katholischer Studentenverein
Am 28. Februar
2007 haben Michel Camdessus, Präsident der
Semaines Sociales de France, ehemaliger Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds
und Dr. Thomas Jansen, Vertreter des ZDK – Zentralkomitee der deutschen
Katholiken, in Brüssel den folgenden
Aufruf vorgestellt. Er wird im März in großen europäischen Zeitschriften veröffentlicht und
allen europäischen Bürgern zur Unterschrift angeboten, bevor er der deutschen
Ratspräsidentschaft der EU im Hinblick auf die Erklärung von Berlin übergeben
wird.
Den Sinn der europäischen Einigung wiederfinden Kurz
nach der Erweiterung der Europäischen Union des Jahres 2004, die eine Atmosphäre
der Hoffnung hätte schaffen müssen, sieht sich Europa mit Zweifeln und Ängsten
konfrontiert. Die
Schwierigkeiten der internationalen Entwicklung, die demographische Alterung,
der sich ausbreitende Individualismus und ein zunehmender nationaler Egoismus
schwächen den Zusammenschluss. Zu
einem Zeitpunkt, da wir auf die Feier des 50. Jahrestages am 25. März 2007 der
Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zugehen, Die
Europäische Union muss sich heute neuen Herausforderungen stellen: einer sich
beschleunigenden wirtschaftlichen Globalisierung, einer anhaltenden oder sich
verschärfenden Armut, besonders vor ihren Toren in Afrika, einer massiven
Einwanderung, den Konflikten im 1.
Eine Erbe ohne Zukunftsentwurf Welche
Situation zeigt sich uns am Vorabend des 50sten Jahrestages der Römischen Verträge? Die
europäische Dynamik ist blockiert. Die Einführung des Euro war ein Erfolg,
aber die historische Wiedervereinigung, die die Europäische Union mit dem
Beitritt von zwölf neuen Mitgliedsländern vollzog, war nicht von den zu ihrem
guten Funktionieren notwendigen institutionellen Reformen begleitet - Reformen,
die immerhin seit 15 Jahren in Arbeit sind. Was
ist die Ursache dieser Situation? Die Unterstützung und die Zustimmung der Bürger
zu dem Projekt Europa haben in einigen Ländern abgenommen. Die Ernüchterung über
Europa zeigt sich fast überall in der schwachen Beteiligung an den letzten
Europawahlen. Sie ist der Hauptgrund für die Ablehnung des Verfassungsvertrages
durch zwei Gründerstaaten - Frankreich und die Niederlande - und darüber
hinaus der aktuellen Krise. Wir,
eine Gruppe europäischer Christen, sind der Auffassung, dass dieser Raum des
Friedens, des Wohlstandes und der Solidarität, auf den die Errichtung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 abzielte, im Großen und Ganzen
verwirklicht ist; jedoch steht die Vollendung des Projektes in einer wirklichen
politischen Union noch aus. Nur eine solche Union wird uns in die Lage
versetzen, den neuen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, zu
begegnen. Viele befürchten, dass sie sich auf eine bloße Behörde zur
Regulierung der Märkte beschränkt. Tatsächlich verhalten sich die Regierungen
der Mitgliedsländer im Augenblick wie Privatiers, die von diesem außerordentlichen
Erbe leben, aber sich zur Entwicklung neuer Perspektiven für Europa nicht
aufraffen können. Die
Völker suchen indessen nach dem Sinn ihres Zusammenlebens. Vor 50 Jahren haben
die Weltkonflikte und die Bedrohungen durch den Totalitarismus den Imperativ zur
Versöhnung und Einigung des Kontinents geliefert. Heute sind die Europäer
materiell reicher, aber, wie es scheint, weniger solidarisch; der
Individualismus untergräbt ihr soziales Band. Angesichts neuer
Herausforderungen zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts können nur gemeinsame Werte
und ein in die Zukunft weisender zivilisatorischer Entwurf sie in die Lage
versetzen, ihre Schicksalsgemeinschaft zu vertiefen und ihre Verantwortung für
die Welt wahrzunehmen. 2.
Die Herausforderungen eines solidarischen und nachhaltigen Wachstums In
der Tat geht es heute für die europäischen Staaten darum, Herren ihres
Schicksals zu bleiben und, im Konzert der Nationen, ihren Beitrag zur Lösung
der heutigen Probleme zu leisten. Während die demographischen Perspektiven
Europas auf 20 bis 30 Jahre hinaus unbestreitbar rückläufig sind, vollzieht
sich mit Schwindel erregender Schnelligkeit der Aufstieg neuer Weltmächte. Die
Karten werden gewaltig neu gemischt, und die mittleren Mächte Aber
das hat zur Voraussetzung, dass wir den Willen, die Vorstellungskraft und den
Mut aufbringen, das Modell einer menschlicheren Zivilisation vorzuschlagen und
uns für Regeln einer Wirtschaft im Dienst am Menschen stark machen. Die Werte,
an die wir glauben - Achtung der Person, Freiheit, Solidarität, Demokratie,
Gerechtigkeit - drängen uns, den Menschen ins Herz des wirtschaftlichen und
politischen Projektes Europa zu stellen. Um der Entfaltung des Menschen willen müssen
unsere Gesellschaften ein starkes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum
anstreben, auf der Grundlage von Wissen und Innovation und im Respekt vor
unserer fragilen Umwelt und unseren begrenzten natürlichen Ressourcen. Um
in Europa ein hohes Beschäftigungs- und Sozialschutzniveau zu gewährleisten,
ist Wirtschaftswachstum nötig. Das erfordert, auf dem schnellstmöglichen Weg
politische Vorstöße zu unternehmen mit dem Ziel der Errichtung eines
wirklichen europäischen Raumes der Forschung und der Innovation, der den
Universitäten wie der Industrie Anreize bietet und mit einem hinreichenden
Gemeinschaftsbudget ausgestattet ist; das bedeutet weiter die Verabschiedung
einer gemeinsamen Energiepolitik, um unsere Versorgung zum günstigsten Preis
sicherzustellen. Um
dieses weltweite Problem in Angriff zu nehmen, wäre ein Europa, das mit einer
Stimme spricht, einer der einflussreichsten Partner. Europa muss sich die nötigen
Mittel zulegen, um über die zur Ausbalancierung der Ausschläge eines sich
rasch verändernden Marktes notwendigen Reserven zu verfügen. Es muss die
prospektive Forschung und die Investitionen auf dem Raffineriesektor
intensivieren und alternative Energien fördern. Damit wird es zu einer
nachhaltigen Zukunft des Planeten auf dem Energiesektor beitragen. Zu
viele Bürgerinnen und Bürger bleiben von den Vorteilen des
Wirtschaftswachstums ausgeschlossen. Es
muss uns klar sein, dass wir uns von unserem individualistischen, vom Konsum
bestimmten Lebensstil verabschieden müssen. Das Herzstück unseres geistigen
Erbes sind die Verpflichtung auf die Würde der menschlichen Person und der
Kampf gegen jede Form des gesellschaftlichen Ausschlusses. Heute jedoch droht
den europäischen Gesellschaften unter dem Druck der internationalen Konkurrenz,
der technologischen Entwicklung und der Generalisierung des Modells der
Konsumgesellschaft eine Spaltung zwischen denen, die in Wohlstand und Sicherheit
leben, und der wachsenden Zahl jener, die von materieller Armut bedroht sind und
keine Chance auf soziale Integration haben. Das Erfordernis der sozialen
Gerechtigkeit verlangt mithin von den Mitgliedsländern, die Liberalisierung der
Märkte mit einer progressive Stärkung der sozialen Normen zu verbinden,
gegebenenfalls auf erreichte Vorteile zu verzichten und Sozialdumping zu
unterbinden. Da die Solidarität einer der Werte ist, die die Europäische Union
begründet haben, sollten in einen Verfassungsvertrag soziale Bestimmungen
aufgenommen werden, die klarer die sozialen Rechte, Werte und Normen
hervorheben, die in der Verschiedenheit der Traditionen der einzelnen Länder
ein gemeinsames Erbe darstellen. Europa darf seine soziale Berufung und damit
einen wesentlichen Teil seiner Identität nicht aufgeben und muss jeder und
jedem, unabhängig von der sozialen Herkunft, den Zugang zu Bildung, Arbeit und
einem menschenwürdigen Leben garantieren. In
Sorge um die künftigen Generationen appellieren wir an die verantwortlichen
europäischen Politiker, das Wirtschaftswachstum auf erneuerbare Energien zu stützen,
eine zukunftssichernde Haushaltspolitik zu betreiben und zukunftsbelastende
Verschuldung zu reduzieren. 3.
Eine weltweite Verantwortung Das
Phänomen der Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, die Fortdauer der
Konflikte in der Welt nach dem Kalten Krieg, die Migrationsströme, die Armut
und die planetarischen Epidemien stellen die Europäische Union vor neuartige
Herausforderungen. Sie erinnern Europa mit seinem reichen christlichen Erbe an
seine weltweite Verantwortung für den Frieden, für die Solidarität und für
ein internationales System (gouvernance mondiale) im Dienst des Menschen. Europa
muss erneut eine Vision für seine Rolle in der Welt finden. Es muss sich dazu
auf das Wesentliche besinnen, d. h. auf die geistigen Grundlagen des europäischen
Einigungswerkes. Europa
hat aufgrund seiner jüngsten, von überwundenen Konflikten und fruchtbaren Versöhnungsschritten
geprägten Vergangenheit einen neuen Weg in der Menschheitsgeschichte gefunden.
Es ist dadurch zu einer Quelle der Hoffnung geworden. Dieses Beispiel der
Einheit in Verschiedenheit kann nämlich ein Modell für die Welt sein,
ihrerseits durch eine Globalisierung, die die menschliche Person mehr
respektiert, zu einer größeren Einheit zu gelangen. Europa
muss auch ein Modell für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher
Kulturen und Religionen sein. In einer globalisierten Welt sind die europäischen
Gesellschaften mehr und mehr herausgefordert, sich anderen als den eigenen
Kulturen und Religionen zu öffnen. Europa muss diesen neuen Realitäten
Rechnung tragen, indem es zum Beispiel den interkulturellen und interreligiösen
Dialog fördert, wissend, dass dieser Dialog nicht nur dem friedlichen
Zusammenleben dient, sondern auch das europäische Projekt selbst bereichert. All
das bedeutet, dass Europa drei fundamentale Aufgaben wahrnimmt:
Zu
diesen Aufgaben kommt eine weitere, die eine wirkliche Herausforderung für das
vereinte Europa darstellt, hinzu. Sie betrifft Konzeption, Vorschlag und Einsatz
für die Realisierung einer Welt-Governance, die im Dienst eines
nachhaltigen Wachstums steht. Nur so können - unter Beachtung des Prinzips der
Subsidiarität - die weltweiten Probleme wirksam angegangen werden. Inmitten der
Globalisierungsturbulenzen kann das europäische Beispiel als Modell dienen,
sowohl hinsichtlich der konstitutionellen und monetären Errungenschaften wie
auch was die Anwendung der Gemeinschaftsmethode betrifft. Die Bürgerinnen und Bürger
Europas müssen begreifen, dass der Gang der Welt sich beschleunigt hat und es
dringlich ist, dass Europa seinen Platz darin findet, um, ohne Komplexe, die
Verantwortung, die der Berufung unseres Kontinents entspricht, wahrzunehmen. 4.
Eine Einheit, die es zu vertiefen gilt Wir
sind überzeugt: Es kommt jetzt darauf an, dass Europa seine Einheit vertieft
und seinen inneren Zusammenhalt wiederfindet. So richtig die Feststellung ist,
dass die Aussicht für Kandidatenländer auf Beitritt zur EU die stärkste
Triebfeder für Reformen und Versöhnung unter den europäischen Völkern
darstellt, meinen wir dennoch: Das Wohl der jetzigen Mitglieder wie ihrer
Partner erfordert eine Pause bei den Erweiterungen, damit die Union sich auf
ihre institutionellen Reformen konzentrieren kann, was die Verstärkung der
Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern nicht ausschließt. Durch den ständigen
Aufschub der Reformen ist ihre Existenz selbst bedroht. Aufgrund der allzu
langsamen Anpassung an die neuen Realitäten steht das Gewicht Europas auf der
internationalen Bühne auf dem Spiel. Eine
Neuformulierung der politischen und kulturellen Ziele Europas ist dringend und
unumgänglich. Über
die institutionellen Anpassungen hinaus erwarten wir von den Staats- und
Regierungschefs, dass sie eine wirkliche Ethik des europäischen Regierens definieren
indem sie
Die
Europäische Union kann nicht ohne die Mitarbeit ihrer Bürgerinnen und Bürger
entstehen. Es
ist daher unerlässlich, die Räume der Unionsbürgerschaft zu erweitern - durch
die Förderung neuer Formen der Bürgerbeteiligung, durch Mobilitätsanreize für
Jugendliche im Rahmen von Schüler- und Studentenaustauschprogrammen und durch
die Einrichtung eines umfassenden europäischen Zivildienstes. Die
europäische Demokratie, die es zu bauen gilt, muss außerdem auf effizienten
Institutionen und einer starken Bürgerbeteiligung beruhen. Der Mangel an
Information, ja die Desinformation über die Funktionsweise und die Kompetenzen
der Europäischen Union ist in dieser Hinsicht dramatisch. Es ist dringend
erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern Europas die nötigen Mittel zum
Verständnis und damit zum Handeln innerhalb einer europäischen Demokratie zur
Verfügung zu stellen. Der
Wandel der Einstellungen zu Europa setzt die Rehabilitierung des Politischen und
die Mobilisierung aller potentiellen Akteure einer positiven, klaren,
beharrlichen und umfassenden Kommunikation voraus, damit Europa den Menschen näher
kommt und jede und jeder die Möglichkeit hat, sich seiner eigenen europäischen
Identität stärker bewusst zu werden. Dieser
Mentalitätswandel hängt nach unserer Auffassung nicht allein von den führenden
Politikern ab. Auf ihrer Ebene müssen auch die Akteure der Zivilgesellschaft
Initiativen ergreifen. Sie
können schon jetzt einen entscheidenden Einfluss ausüben. Deshalb
appellieren wir
Als
Vertreter verschiedener Bewegungen und Organisationen mit christlicher
Ausrichtung appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen
Union, sich ihrer Verantwortung neu bewusst zu werden. Die Vision der Gründerväter
Europas ist keine Sache der Vergangenheit. Sie ist das Zukunftsprojekt, auf das
unser Kontinent wartet und das eine Hoffnung für die Welt zu Beginn dieses 21.
Jahrhunderts darstellt. Dieses Erbe ist heute bedroht. Wir
müssen es mit Leben erfüllen und an die Europäer und an die Welt weitergeben. Mit
allen, die dieses Ziel teilen, wollen wir zusammenzuarbeiten. Brüssel,
Januar 2007, Michel
Camdessus Hans
Joachim Meyer Jean-Marie
Brunot Alain Heilbrunn Luca
Jahier Wilhelm
Rauscher Maria
Luisa Sols de Lucia Henryk
Woźniakowski Antoine
Arjakovsky Theo
Peporté Anna
Kolkova Neven
Simac Piotr
M. A. Cywinski Was
ist die Gruppe IXE? Im
Lauf der 90iger Jahre haben die "Semaines Sociales de France" erkannt,
dass sich die zentralen Probleme der Gesellschaft nur noch im Rahmen des
internationalen und besonders des europäischen Kontextes sachgerecht
untersuchen und diskutieren lassen. Im Gefolge der Ende 1999 zwischen den
Semaines Sociales und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)
aufgenommen Kontakte, bei denen sich eine große Übereinstimmung in den
Anliegen der beiden Organisationen zeigte, unterzeichneten die beiden Präsidenten
im Mai des folgenden Jahres ein Manifest für ein europäisches Bewusstsein,
das den Ausgangspunkt eines eigenständigen Prozesses bildete. Im
Rahmen dieses Prozesses ist nach und nach ein Netzwerk gesellschaftspolitisch
interessierter Christen aus West-, Mittel- und Osteuropa entstanden, ein
Netzwerk informeller Art, dessen erstes Ziel es ist, den Mitgliedern die Möglichkeit
zu geben, sich besser kennen und verstehen zu lernen, trotz ihrer
unterschiedlichen Sensibilitäten und der Verschiedenheit ihrer geschichtlichen
und kulturellen Traditionen. Das
zweite Ziel dieses Netzwerkes besteht darin, einen Ort der kritischen
Beobachtung der europäischen Entwicklung zu schaffen, einen Ort der
Reflexion auf der Basis der Prinzipien der kirchlichen Sozialethik, um, wenn
immer möglich, sich zu Wort zu melden und Vorschläge zu machen. Schließlich
hat sich das Netzwerk zum Ziel gesetzt, zum Erfolg von Kundgebungen und
Veranstaltungen mit europäischer Dimension beizutragen. Das war im September
2004 bei der Hundertjahrfeier der "Semaines Sociales de France" der
Fall, als das Netzwerk dafür sorgte, dass ca. 1000 Personen aus anderen Ländern
Europas an dem Treffen teilnahmen. Ein weiteres Mal engagierte sich das Netzwerk
beim Katholikentag in Saarbrücken, im Mai 2006, im Rahmen des Themensektors,
der der Frage der Gerechtigkeit in dem neuen Europa gewidmet war. Und aktuell
steht es in einer Partnerschaft mit der Kommission der Bischofskonferenzen der
Europäischen Union (COMECE) zur Vorbereitung der Gedenkveranstaltung zum 50sten
Jahrestag der Römischen Verträge im März 2007 in Rom. Seit
Juni 2002 wird dieses Netzwerk von einer Arbeitsgruppe moderiert, der heute
Vertreter von 12 europäischen Ländern sowie der Kommmission der
Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) angehören. Die
Gruppe hat enge Kontakte zu den Verantwortlichen der Semaines Sociales Spaniens
und Italiens. Bei
einer Tagung in Luxemburg im Jahr 2006 hat sich die Gruppe den Namen
"Initiative von Christen für Europa" gegeben, eine Bezeichnung, der
das Kürzel IXE entspricht. HIER ZUR UNTERSCHRIFTENAKTION. Zur Unterzeichnung des Manifestes
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