Wissenschaftlicher
Katholischer Studentenverein
UNITAS RUHRANIA BOCHUM-ESSEN-DORTMUND
Ein
Europa der Werte – die ethische Dimension der Europäischen Union
Bericht an die Bischöfe der COMECE
ROM,
24. März 2007. Der von der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen
Gemeinschaft (COMECE) eingesetzte 25-köpfige „Rat der Weisen“(„Comité
des Sages“) hat einen Bericht zur Bedeutung ethischer Werte für die europäische
Einigung verfasst. Die Bischöfe erhoffen sich von dem heute veröffentlichten
Bericht einen Impuls für die Vertiefung der europäischen Wertegemeinschaft.
Dem Weisen-Rat, der am 11. September 2006 zum ersten Mal zusammentrat,
gehören neben Pat Cox, Loyola de Palacio, Michel Camdessus, Vytautas
Landsbergis und Jacques Santer unter anderem auch Franz Fischler, Erwin Teufel,
Karl Lamers und unser tschechischer Bundesbruder Prof. PhDr. Dr. Tomáš HALÍK
an.
EIN EUROPA DER WERTE
DIE ETHISCHE DIMENSION DER EUROPÄISCHEN UNION
Vorwort
Die Bischöfe der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen
Gemeinschaft (COMECE) haben im Mai 2005 eine theologische Analyse des Prozesses
der europäischen Einigung veröffentlicht, die in viele Sprachen übersetzt ein
vielfaches und durchweg positives Echo gefunden hat. Schon im Titel „Das
Werden der Europäischen Union und die Verantwortung der Katholiken” haben wir
deutlich gemacht, dass die Europäische Union keine statische und selbstverständliche
Gemeinschaft von Staaten ist, sondern sich dynamisch entfaltet und dabei von der
Zustimmung und dem verantwortlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger abhängt.
Der Verlauf des Ratifizierungsverfahrens für den Vertrag über eine Verfassung
für Europa hat diese Bewertung bestätigt, indem eine große Zahl von
Mitgliedsstaaten dem Verfassungsvertrag zugestimmt hat, aber zwei Länder ihn
nach Volksbefragungen nicht bekräftigt haben. Die Voten in Frankreich und den
Niederlanden brachten eine Stimmung zum Ausdruck, die vermutlich auch in einigen
anderen Mitgliedsstaaten weit verbreitet ist.
Jedenfalls wurde dadurch ein neues Kapitel in der Geschichte der europäischen
Einigung aufgeschlagen, deren Fortsetzung ohne eine mehrheitliche und ausdrückliche
Zustimmung zu dem einzuschlagenden Weg durch die Bürgerinnen und Bürger in den
einzelnen Mitgliedsstaaten fragwürdig geworden ist.
Um eine verantwortete Entscheidung über den weiteren Gang der Europäischen
Union treffen zu können, benötigen fast alle von uns eine gute Beschreibung
dessen, was die Europäische Union in ihrem Kern ausmacht. Von katholischer
Seite fehlt bisher eine solche Beschreibung aus europäischer Perspektive.
Aus diesem Grund haben wir als Bischöfe das Herannahen des 50. Jahrestags der
Unterzeichnung der Römischen Verträge von 1957 zum Anlass genommen, um eine
Reihe katholischer Männer und Frauen, die als Politiker, Diplomaten und
Wissenschaftler lange Jahre mit der Europapolitik befasst waren, um einen
Bericht über die der Europäischen Union zu Grunde liegenden Werte und
Prinzipien zu bitten. Der Bericht unseres Weisenrates liegt nun vor, und wir
sind zuversichtlich, dass durch diesen Beitrag ein kenntnisreicherer und
transparenterer Dialog über das Wesen der Europäischen Union und ihre
Zielsetzungen unter Christen, aber auch unter Bürgern im allgemeinen, besser
geführt werden kann.
Dass dieser Bericht in einigen Punkten Diskussionen hervorrufen wird, ist uns
bewusst. Wir sind jedoch von Herzen dankbar für die klare und argumentative
Darstellung der Werte, die den europäischen Einigungsprozess geprägt haben und
bis heute prägen. Der Bericht beschreibt in sieben Kapiteln die grundlegenden
Werte und Prinzipien sowie die Form ihrer Verwirklichung in den europäischen
Institutionen und Politiken. Seine Verfasser haben eindeutig festgestellt, dass
diese Werte den religiösen und insbesondere den christlichen Traditionen
entspringen, deren fortdauernde Lebendigkeit für das Werden der Europäischen
Union von entscheidender Bedeutung ist.
Papst Johannes Paul II hat die Laien aufgerufen „mit allen, die in Wahrheit
den Frieden suchen, zusammenzuarbeiten und die spezifischen nationalen und
internationalen Organismen zu benutzen, um von der Basis her einen Prozess der
Bewusstseinsbildung auszulösen, der die beherrschende Kultur des Egoismus, des
Hasses, der Rache und der Feindschaft überwindet und auf allen Ebenen eine
Kultur der Solidarität fördert.” (Apostolisches Schreiben „Christifideles
Laici”, 42), und Papst Benedikt XVI hat in einer vor kurzem gehaltenen
Ansprache erneut die Vorrangigkeit der Gewissensbildung für die durch das
Naturrecht gewährte Garantie der Menschenwürde hervorgehoben: „Die erste
Sorge aller und insbesondere jener, die öffentliche Verantwortung tragen, müsste
deshalb darin bestehen, das Reifen des Gewissens zu fördern. Das ist der
grundlegende Fortschritt, ohne den sich alle anderen Fortschritte schließlich
als unecht herausstellen. Das in unsere Natur eingeschriebene Gesetz ist die
jedem angebotene Garantie dafür, frei und in seiner Würde geachtet leben zu können”
(Ansprache vor den Telnehmern eines internationalen Kongresses über das natürliche
Sittengesetz am 12. Februar 2007).
Der vorliegende Bericht gibt ein konkretes Zeugnis des authentischen Engagements
von Laien in unserer Zeit. Als Bischöfe der COMECE möchten wir deshalb den
Mitgliedern des Weisenrates unsere Anerkennung und große Dankbarkeit
aussprechen, insbesondere ihrem Präsidenten, Marcelino Oreja, und den beiden
Sekretären, Philippe de Schoutheete und Stephen Wall. Sie alle haben sehr viel
Zeit und Energie in die Erarbeitung des Textes investiert. Die bemerkenswerte
Liste der Mitglieder des Weisenrates findet sich am Ende des nachstehenden
Berichts. Die frühere EU-Kommissarin Loyola de Palacio, die ursprünglich im
Weisenrat mitarbeiten wollte, verstarb im vergangenen November. Wenn wir heute
den Bericht entgegen nehmen, erinnern wir uns in Dankbarkeit ihres großartigen
und beispielhaften Engagements für Europa.
Wir diesen Bericht vor als einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der
katholischen Sozialverkündigung über den europäischen Einigungsprozess und
die internationalen Beziehungen. Er bekräftigt Werte und eröffnet neue
Perspektiven für Christen bei ihrem Einsatz für die Zukunft Europas. Wir wünschen
ihm deshalb eine möglichst weite Verbreitung unter Christen und allen Menschen
guten Willens in Europa.
+ Adrianus van Luyn
Bischof von Rotterdam
Präsident der COMECE
Einleitung
1. Seit Robert Schuman im Mai 1950 seine berühmte Rede hielt, hat ein
historischer Prozess, der unaufhaltsam schien, die europäischen Länder
einander innerlich näher gebracht. Seinen Ausdruck hat er gefunden in den
einzelnen Etappen von der Zollunion bis hin zu den Gemeinschaftspolitiken und
zur einheitlichen Währung, in denen sich die Europäische Gemeinschaft
entwickelte und vertiefte. Von Anfang an (Artikel 2 des Vertrags von Rom) ging
es darum, eine harmonische, ausgewogene Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivitäten
und ein hohes Beschäftigungsniveau und sozialen Sicherung zu fördern. Es
handelte sich auch darum, die Achtung der Menschenwürde in einem gemeinsamen
Raum des Friedens und der Sicherheit zu fördern. Weil sie eine
Zukunftsperspektive und eine immense Hoffnung zu bieten hat, ist die europäische
Einigung durch die Beitritte neuer Länder zu einem wesentlichen Faktor in der
schrittweisen, friedlichen Ausbreitung der Demokratie geworden. Die wiederholten
und schließlich auch von Erfolg gekrönten Anstrengungen der mittel- und
osteuropäischen Länder, sich von der kommunistischen Diktatur zu befreien,
haben die Öffnung der Europäischen Union für den gesamten Kontinent möglich
gemacht. Zum ersten Mal seit Jahrhunderten herrscht in ganz Europa heute
Frieden. Die Europäer können auf diese in einem halben Jahrhundert vollbrachte
Leistung stolz sein. Aber sind sie es auch?
2. Die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 haben
die Zweifel, die Unsicherheit und Unzufriedenheit vieler Bürger und Bürgerinnen
sichtbar werden lassen. Diese Gefühle sind zwar nicht neu, sie haben sich
bereits in dem dänischen Referendum zum Vertrag von Maastricht ausgedrückt.
Doch heute sind sie sehr viel weiter verbreitet, auch wenn viele Neinstimmen aus
Besorgnissen herrührten, die nicht unmittelbar mit der Europäischen Union als
solcher zu tun hatten. Jeder weiß, dass ähnliche Empfindungen auch in den Ländern
bestehen, in denen kein Referendum stattgefunden hat. Sie spiegeln eine Spaltung
wider zwischen der Sicht der politischen Eliten, die der europäischen Einigung
und dem Verfassungsvertrag im Allgemeinen wohlwollend gegenüberstehen, und der
Sicht eines Großteils der Öffentlichkeit, die vor allem durch die
Globalisierung der Wirtschaft, durch die Infragestellung der europäischen
Sozialmodelle und durch die im erweiterten Europa zu erwartende Vielfalt der
Kulturen beunruhigt wird. Die europäische Einigung muss auf neue
Herausforderungen antworten, aber leider haben die verschiedenen Sitzungen des
Europäischen Rates in den Jahren 2005 und 2006 die Dynamik der Union nicht neu
belebt.
3. Tatsache ist, dass die europäischen Politiker während einer langen Periode
garantierter Sicherheit und wachsender Prosperität eine zu technokratische
Sicht der europäischen Einigung gepflegt haben. Da über den Endzweck des europäischen
Unternehmens keine klare Übereinstimmung herrschte, haben sie aufgehört, von
den zu Grunde liegenden Werten zu sprechen. Die Europäische Union, die ein
visionärer Entwurf war – nämlich die Völker und Nationen zu einen, um so
einen dauerhaften Frieden zu sichern –, erscheint heute als ein mechanischer
Prozess. Dass Frieden herrscht, versteht sich heute von selbst. Für die jüngere
Generation ist die Gefahr des Krieges Geschichte. Viele Bürgerinnen und Bürger
sehen in der Europäische Union einen schwerfälligen und mächtigen, entfernten
und teuren institutionellen Apparat, auf den sie keinerlei Einfluss haben und
der sich in endlosen Debatten über Themen ergeht, die sie nicht verstehen. In
einer Gesellschaft, in der angesichts von Globalisierung und Umweltzerstörung,
einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit und des Alterns der Bevölkerung die
Unruhe wächst, wird die technische Struktur der EU für die gefühlten
Schwierigkeiten verantwortlich gemacht. Dies umso mehr, als die nationalen
Politiker entweder aus Bequemlichkeit oder aus Unachtsamkeit diese Struktur zum
Sündenbock und Urheber sämtlicher Übel gemacht haben, indem sie ihr
Funktionieren und ihre Politik anprangerten, die doch vor allem von ihnen selbst
entwickelt wurde.
4. Um dem Zweifel und der Unzufriedenheit zu begegnen und um Europa seinen Bürgern
wieder näher zu bringen, wird man sich auf das Wesentliche besinnen müssen. Es
gilt an das zu erinnern, was nie hätte in Vergessenheit geraten dürfen:
Jenseits von Politiken und Institutionen beruht die europäische Einigung
zuallererst auf Werten, auf einer ethischen Sicht des Zusammenlebens in der
Gesellschaft. Jede Rechtsgemeinschaft sollte auf Werten gegründet sein. Diese
Werte sind im Fall der Europäischen Union nicht ausschließlich christlich,
wohl aber tief in der christlichen Tradition verwurzelt. Sie haben ihren
Ursprung und ihr Ziel in der Achtung der Menschenwürde, die für die Christen
die Konsequenz aus dem göttlichen Schöpferakt, der Menschwerdung Christi und
dem Wirken des Heiligen Geistes ist. Im offiziellen Diskurs treten sie kaum in
Erscheinung, und selbst die Erinnerung an sie ist durch die Gewohnheit bisweilen
schon ausgelöscht. Und doch haben die Europäische Gemeinschaft und dann die
Europäische Union diese menschlichen Werte auf dem ganzen Kontinent und dadurch
eben auch in den Gebieten gestärkt, die zuvor unter der Herrschaft von Zwang
und Gewalt litten.
Genau deshalb dürfte es hilfreich sein, sie zu identifizieren und zu
beschreiben. Sie können nämlich deutlich machen, dass es im Entwurf der europäischen
Einigung eine ethische Dimension gibt, in der sich alle Europäer, also auch
alle Christinnen und Christen in Europa, wieder finden können und auf die sie
stolz sein dürfen.
Friede und Freiheit
5. Die dauerhafte Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland war das
wichtigste Ziel von Robert Schuman und Konrad Adenauer. Seit den 1950er Jahren
hat die Politik der europäischen Einigung, die zur Unterzeichnung der Römischen
Verträge führte, unter Führung von Menschen mit einer echten politischen
Vision die Kontakte vervielfacht und durch die Schaffung und Regulierung eines
gemeinsamen Marktes die Wechselbeziehungen verstärkt. Indem sie die Völker um
gemeinsame Aufgaben und Ziele versammelte, hat sie die wirtschaftlichen,
politischen und psychologischen Verhältnisse beseitigt, die in der
Vergangenheit zu Konflikten geführt hatten und auch in der Zukunft zu
Konflikten hätten führen können. Für Westeuropa war das Ergebnis die längste
Friedensperiode der Neuzeit. Der heutigen Generation mag diese Errungenschaft
eine Selbstverständlichkeit sein, doch in der historischen Perspektive und im
Blick auf das Gemeinwohl zeigt sich die ganze Bedeutung der europäischen
Einigung.
6. Dieser Friedenswille hat sich durch die sukzessiven Erweiterungen nach und
nach auf den gesamten Kontinent einschließlich der mittel- und osteuropäischen
Länder ausgedehnt, deren Vergangenheit von Gewalt und von Antagonismen
gezeichnet ist, die sich mit denen des Westens durchaus vergleichen lassen. Dass
sich fast ganz Europa erstmals seit dem Mittelalter in Frieden und Freiheit
vereinigt hat, ist eine große, historische Errungenschaft. Leider ist diese
Rechtfertigung der Erweiterung der Union um die mittel- und osteuropäischen Länder
in den alten Mitgliedsländern nicht hinreichend erklärt und darum auch kaum
verstanden worden.
7. Inzwischen hat die heimtückische Bedrohung des Terrorismus in New York und
Bali, dann auch in Madrid und London den Europäern bewusst gemacht, dass
Frieden und innere Sicherheit auf ganz verschiedene Art bedroht sein können und
nur eine gemeinsame Anstrengung ihm die Stirn zu bieten vermag. Dies ist ein
weiterer Grund die europäische Einigung fortzusetzen, eine neue Form jenes
Strebens nach Frieden, das die Gründungsväter beseelte.
8. Die Europäische Union ist gegründet auf dem freiwilligen Beitritt ihrer Völker
„unter Ablehnung jedes Gebrauchs von Gewalt, jedes Zwangs und jeder
Drohung“, wie Paul Henri Spaak bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge
vor fünfzig Jahren auf dem Kapitol sagte. Sie nimmt nur demokratische Staaten
auf, die die Menschenrechte und die Grundfreiheiten achten (Artikel 6 des
Vertrags über die Europäische Union). Das Recht der Europäischen Union
verlangt, dass alle Mitgliedsstaaten die Weisungen der Europäischen
Menschenrechtskonvention respektieren; dazu gehören das Recht auf Leben, die
Religions- und Meinungsfreiheit, das Recht von Mann und Frau auf Ehe und die Gründung
einer Familie.
9. Weil sie sich auf die freie Zugehörigkeit ihrer Mitglieder und auf die
Achtung der Menschenrechte gründet, hat die Europäische Union eine politische
Berufung, nicht weniger als die Europäische Gemeinschaft, aus der sie
hervorgegangen ist. Die Verwirklichung und der verantwortliche Gebrauch der
Freiheit in ihrer ökonomischen Dimension stehen im Zentrum der europäischen
Einigung, die vor fünfzig Jahren mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft in Gang gesetzt wurde. Die vier Freiheiten, welche die
Grundlage des Binnenmarkts bilden (der freie Verkehr von Personen, Waren,
Dienstleistungen und Kapital), sind die ersten, die von diktatorischen Regimes
in Frage gestellt werden. Die von der europäischen Kommission verantwortete
Wettbewerbspolitik soll verhindern, dass die Mächtigen den Markt auf Kosten der
Schwächeren beherrschen. Die Regionalpolitik zielt darauf ab, den aus der Öffnung
eines großen Marktes stammenden Wohlstand gerecht zu verteilen und einen
strukturellen Ausgleich zugunsten benachteiligter Regionen herbeizuführen. Die
einheitliche Währung ist auf Grund der Kontrolle der öffentlichen Finanzen ein
Element des Ausgleichs zwischen den Generationen, insofern sie verhindert, dass
die Schuldenlast die kommenden Generationen erdrückt.
Die Annäherung der Völker
10. Die Präambel des Vertrags von Rom spricht davon, „die Grundlagen für
einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“.
„Worum es geht“, sagte Jean Monnet, „ist die Vereinigung der Interessen
der europäischen Völker und nicht die Bewahrung des Gleichgewichts
dieser Interessen.“ Wenn man sich bewusst dafür entscheidet, dass sich die Völker
einander annähern und dass nicht einfach nur die Staaten kooperieren, dann hat
die europäische Einigung einen eigenen, außerordentlich wirksamen Beitrag zum
internationalen Leben geleistet. Dies ist die tiefere Rechtfertigung des
supranationalen Elements (der „Gemeinschaftsmethode“) in der Arbeit der
gemeinsamen Institutionen.
11. Durch den besonderen Charakter der Kommission, die dazu berufen ist, das
gemeinsame Interesse der Mitgliedsstaaten zu definieren, und die das Monopol für
das Einbringen von Gesetzesvorhaben hat; durch das Mehrheitsvotum im Ministerrat
und durch die Mitentscheidung des Parlaments ist die „Gemeinschaftsmethode“
eher auf die Suche des Gemeinwohls und nicht so sehr auf den Ausgleich
nationaler Interessen ausgerichtet. Daher rührt ihre ethische Dimension, denn
das Gemeinwohl ist immer größer als die Summe der je individuellen nationalen
Interessen.
12. Im Lauf der Zeit und mit der Ausweitung der Kompetenzen hat sich in
Abweichung vom Geist der Gründerväter die intergouvernementale Dimension neben
der «Gemeinschaftsmethode“ entwickelt. Seit der Einheitlichen Europäischen
Akte und dem Maastrichter Vertrag existieren die beiden Ansätze innerhalb der
Europäischen „Union“ recht unglücklich nebeneinander. Man muss wohl sagen,
dass Europa in den letzten Jahren den klassischen intergouvernementalen Ansatz
bevorzugt hat. Damit hat es viel von seiner Originalität, Inspiration und
Effizienz verloren. Wenn die Umstände es erfordern, dass eine Entscheidung auf
der europäischen Ebene getroffen wird, verdient die «Gemeinschaftsmethode»,
die die Solidarität der Völker und die Suche des Gemeinwohls voranstellt,
unsere ganze Unterstützung. Demgegenüber birgt die intergouvernementale
Methode die Gefahr der Lähmung sowie nationalistischer und populistischer
Abwege in sich, weil sie den Akzent auf mitunter unterschiedliche nationale
Interessen legt. Welche verheerende Wirkung das haben kann, wissen wir aus der
Geschichte. Schaut man sich die politische Entwicklung in manchen unserer Länder
an, ist diese Befürchtung keinesfalls illusorisch.
13. Der Begriff der Unionsbürgerschaft, der durch den Vertrag von Maastricht
1992 eingeführt wurde, unterstreicht, dass die Annäherung der Völker eines
der Ziele der Union ist. Sie kommt zur nationalen Bürgerschaft hinzu und
existiert an ihrer Seite. Die europäische Bürgerschaft fügt der nationalen Bürgerschaft
etwas hinzu, sie nimmt ihr nichts. Die Programme für den Austausch von
Studierenden („Erasmus“ und andere) sowie Partnerschaften von Städten und
Gemeinden sind ebenfalls bedeutsam. Die europäische „Gemeinschaft“ weiß
sehr wohl um das, was zur Annährung der Staaten beiträgt, doch mit Vorzug
behandelt sie das, was die Annäherung der Menschen fördert. Darin orientiert
sie sich an der christlichen Tradition. Die Initiatoren von „Erasmus“ haben
ausdrücklich auf die transnationale universitäre Gemeinschaft Bezug genommen,
wie sie im christlichen Mittelalter und in der Renaissance bestand. Die Europäische
Union müsste diese Programme natürlich noch über den Rahmen der Universitäten
hinaus erweitern, um das gegenseitige Wissen über Völker und Kulturen zu
vertiefen.
Macht und
Verantwortung
14. Indem sie einen großen Markt schuf, hat die Europäische Gemeinschaft in
wenigen Jahrzehnten aus der Asche des Krieges eine bedeutende wirtschaftliche
und währungspolitische Weltmacht erstehen lassen. Seit einigen Jahren ist sie
nun bestrebt, sich auch mit diplomatischer und militärischer Stärke zu
wappnen. An sich ist Macht kein sittlicher Wert. Aber sie gewinnt einen solchen,
wenn sie dazu dient, den Frieden, die Menschenwürde und die Grundrechte zu fördern.
In Krisensituationen führt Ohnmacht zur Untätigkeit, und die Untätigkeit kann
verheerende Folgen haben. Ungeachtet ihrer Uneinigkeit erarbeitet sich die Union
ganz allmählich die Fähigkeit zur gemeinsamen Präsenz in Krisengebieten.
Reales Gewicht kann sie nur haben, wenn sie stark und geeint ist.
15. Der beträchtliche Einfluss, den die Union zugunsten der Demokratisierung,
Liberalisierung, Stabilisierung und Entwicklung vieler europäischer Staaten
ausgeübt hat und immer noch ausübt, hängt mit dem Beispiel von Versöhnung,
Stabilität und Prosperität zusammen, das die europäische Einigung liefert.
Ihre Anziehungskraft ist eine Form der Macht, der „soft power“. Indem sie
diese Macht einsetzte, um ihr Umfeld zu stabilisieren, hat die Union
verantwortlich gehandelt.
16. Der reale Einfluss der Union im interkontinentalen Dialog, der
fortschreitend die Regeln der Globalisierung festlegt und damit eine Art
„global governance“ etabliert, gründet auf ihrer wirtschaftlichen Stärke
und dem gemeinschaftlichen Handeln. Immer häufiger wird ihre Intervention
verlangt. Sie ist empfänglich für die Erfordernisse einer nachhaltigen
Entwicklung, für die Achtung der Menschenrechte, für die Nord-Süd-Partnerschaft,
für die Weiterentwicklung eines auf der Vorherrschaft des Rechts gegründeten
internationalen Systems. Indem sie dies tut, übt sie ihre Rolle und ihre
Verantwortung in den Debatten der Welt aus. Ihr Beitrag gewinnt mit dem
Fortschreiten der Globalisierung an Bedeutung. Was würde wohl geschehen, wenn
wir gegenüber den kontinentalen Mächten USA, China, Indien oder Russland alle
vereinzelt handeln würden?
Vielfalt, Subsidiarität
und Differenzierung
17. Das Ziel der Union ist, „die Solidarität zwischen ihren Völkern unter
Achtung vor ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihren Traditionen [zu] stärken“
(Präambel des Vertrags über die Europäische Union). „Die Gemeinschaft
leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter
Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger
Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes“ (Artikel 151 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Das verhältnismäßig höhere
Gewicht, das den kleinen Mitgliedsstaaten in allen Institutionen der Union schon
zu Anfang, aber auch nach der Erweiterung eingeräumt wurde, bezeugt den Respekt
vor ihrer Identität und Besonderheit. Keine andere internationale Einheit
vergleichbarer Größe zeigt soviel Respekt gegenüber der Vielfalt der
gesprochenen und geschriebenen Sprache in ihren gemeinsamen Institutionen. Die
Vielfalt wird nicht nur als Wirklichkeit, die sie ist, wahrgenommen sondern als
eine Bereicherung.
18. Die Europäische Union ist die einzige internationale Organisation, die in
ihren Grundtexten das Prinzip der Subsidiarität festgeschrieben hat, demgemäß
Entscheidungen „möglichst bürgernah getroffen werden“ (Art 1 Abs. 2 des
Vertrags über die Europäische Union). Ihm zufolge greift die Gemeinschaft nur
ein, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf
Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können“ (Artikel
5, Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Das
Subsidiaritätsprinzip liefert ein Kriterium für die Gewaltenteilung zwischen
verschiedenen behördlichen Ebenen. Es wird häufig missverstanden, ist
keineswegs leicht zu verwirklichen und kann in einzelnen Fällen zu divergenten
Interpretationen führen. Daher sieht der Verfassungsvertrag ein Kontrollrecht für
die nationalen Parlamente vor. Bemerkenswert ist, dass das hier zugrunde
liegende Prinzip, das die Berücksichtigung der jeweils bürgernächsten
Entscheidungsebenen impliziert, direkt aus der Sozialverkündigung der Kirche
stammt: „[Es] verstößt […] gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren
und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für
die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist
es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung“ (Quadragesimo
anno, Nr. 79).
19. Eine zahlenmäßig größere und heterogenere Union verlangt zudem, dass man
die Möglichkeit einräumt, mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vorangehen und
folglich manchen Mitgliedsstaaten zu erlauben, dass sie in eine Richtung
voraneilen, die noch nicht alle einzuschlagen vermögen. In einigen Fällen
geschieht das bereits, so etwa beim Euro und beim Schengener Abkommen. Diese
Vorgehensweise muss aber offen bleiben für die Beteiligung aller
Mitgliedstaaten, die mittun können und wollen. Kein Staat darf genötigt
werden, sich auf einen Weg einzulassen, der ihm nicht angemessen ist; falls aber
die Gemeinschaftsmethode nicht zum Erfolg führt, soll sich jeder, unter
Respektierung des Vertrags und der vereinbarten Regeln, in einer Richtung
engagieren dürfen, die ihm aussichtsreich scheint. Eine von der Kommission
ausgeübte Kontrolle würde die Achtung des Gemeinwohls garantieren, und die (im
Verfassungsvertrag vorgesehene) Zustimmung des Europäischen Parlaments gewährt
demokratische Legitimität. Die Arbeit an der europäischen Integration ist das
allen gemeinsame Ziel, aber in diesem Kontext spiegelt die Einräumung
unterschiedlicher Geschwindigkeiten die Vielfalt und Verschiedenheit der
Mitglieder der Union wider, die zu respektieren eine der Grundtugenden des
ganzen Unternehmens ist.
Multilateralismus und
Toleranz
20. Der Multilateralismus hat sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
in Europa entwickelt als eine Reaktion auf die tragischen Konsequenzen totalitärer
Ideologien, die den Kontinent mit Blut befleckt haben. Die Europäische Union
ist dafür das am weitesten entwickelte Beispiel:
Sie schafft (in ganz bestimmten Grenzen) eine supranationale Macht;
sie unterstellt die Staaten dem europäischen Recht, dem sie den Vorrang
sichert, und überträgt die Kontrolle dem Europäischen Gerichtshof; wie
jede zumindest in Teilen föderal inspirierte Konstruktion teilt sie die Ausübung
der öffentlichen Autorität zwischen verschiedenen Machtebenen auf;
dabei
orientiert sie sich am Prinzip der Subsidiarität (siehe oben Punkt 18), wie es
von der katholischen Kirche gerade zur Abwehr der totalitären Ideologie
entwickelt worden ist;
sie schafft einen wirksamen
Entscheidungsmechanismus – die Gemeinschaftsmethode, die das Gemeinwohl zu verwirklichen sucht und eine Beherrschung der kleinen
Staaten durch die großen verhindert.
Auf diese Weise bewahrt die europäische Einigung unsere Gesellschaften vor der
Übermäßigkeit eines engen Nationalismus, der – und davon zeugt unsere ganze
Geschichte – zu Dominanzstreben und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und mitunter
zum Rassismus führt. Zugleich findet sie weit über unsere Grenzen hinaus
Anklang, weil sie einen Ausgleich zwischen Marktwirtschaft und einem gewissen Maß an Regulierung anstrebt und zu erreichen scheint.
21. Diese Ambition und ihr Erfolg haben wie Katalysatoren für die Bildung
regionaler Zusammenschlüsse auf anderen Kontinenten vergleichbarer Ausrichtung
gewirkt. Diese freiwilligen und nicht hegemonialen Zusammenschlüsse wie der
Mercosur oder ASEAN erlauben sich schnell entwickelnden Ländern sterile
Konflikte zu vermeiden, den Frieden in ihrer Region zu sichern, Produktion und Güterverkehr
zu rationalisieren, die Armut zu verringern und ihre Stimme auf Weltniveau zu
Gehör zu bringen. In vielerlei Hinsicht ist der multilaterale Prozess der Europäischen
Union, weil er neu und ausgewogen ist und sich als effizient erwiesen hat, ein
Modell für eine multilaterale Regelung der durch die Globalisierung
hervorgerufenen Probleme. Er ist jedenfalls unsere beste Chance, aktiv an der
Bewältigung dieser Probleme mitzuwirken.
22. Das Wesen des Multilateralismus besteht letztlich im wirksamen Funktionieren
gemeinsamer Institutionen, die die Vorherrschaft des Rechts, die Abwesenheit von
Hegemonie, die Suche des Gemeinwohls auf dem Wege des die legitimen Interessen
der verschiedenen Seiten berücksichtigenden Kompromisses garantieren. Toleranz,
Respekt vor unseren Nachbarn unabhängig von Gewicht und Größe, eine Lösungssuche,
die es erlaubt gemeinsam voranzugehen, stehen im Mittelpunkt des Systems. Darin
liegt seine Bedeutung, und es verleiht ihm seinen Wert.
Die Solidarität
innerhalb der Union
23. Die Solidarität, unter Berufung auf das „gemeinsame Schicksal“, von dem
die Präambel des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und
Stahl von 1951 spricht, steht von Anfang an im Zentrum der europäischen
Einigung. In den fünfziger Jahren von Politikern eingeführt, die mehrheitlich
der Christdemokratie und der Sozialdemokratie entstammten, prägt dieser Begriff
die Gemeinschaft. Ihre Philosophie war und ist die soziale Marktwirtschaft, die
auf eine von Land zu Land unterschiedliche Weise Wirtschaft und Soziales
miteinander verbindet.
24. Historisch hat sich die „gemeinschaftliche“ Sicht gegen die Vertreter
eines reinen, schlichten Liberalismus entwickelt, die in den 1950er Jahren eine
bloße Freihandelszone wollten. Die „gemeinschaftliche“ Sicht hat sich in
Politiken verkörpert, die man in ihren Einzelheiten gewiss kritisieren kann,
die sich aber klar am Solidaritätsbegriff orientieren:
Die Agrarpolitik, so unvollkommen sie sein mag, bringt eine Solidarität
zwischen Stadt und Land zum Ausdruck, und die Kohäsionspolitik setzt die
Solidarität zwischen reichen und armen Regionen um; beide zusammen machen drei
Viertel des Budgets der Union aus.
25. Der Globalisierungsdruck zwingt dazu, die verschiedenen europäischen
Sozialmodelle zu modernisieren, nicht aber, sie aufzugeben. Die sozialen
Errungenschaften der Europäischen Union in den Bereichen der Gleichstellung von
Mann und Frau, der Gesundheit und Arbeitssicherheit, des Elternurlaubs sind
beachtlich. Die neuen Mitgliedsstaaten, die ihre Gesetzgebung ändern mussten,
um den gemeinschaftlichen Besitzstand auf diesem Gebiet übernehmen zu können,
sind sich dessen sehr wohl bewusst. Anderswo überwiegt der Eindruck, die Union
privilegiere das Ökonomische zum Nachteil des Sozialen. Gewiss verbleibt die
Sozialgesetzgebung im Wesentlichen in nationaler Zuständigkeit. Man darf darüber
aber nicht vernachlässigen, was in dieser Hinsicht auf europäischer Ebene
bereits erreicht worden ist. Es bedarf im Gegenteil der Weiterentwicklung,
beispielsweise durch die Garantie eines gleichberechtigten Zugangs für alle zu
den Diensten der Daseinsfürsorge.
26. Der zweite Teil des Verfassungsvertrags, die Charta der Grundrechte, enthält
zwölf Artikel, die unter der Überschrift „Solidarität“ von den Aspekten
der Sozialpolitik handeln. Derselbe Vertrag weist in seinem ersten Teil eine
Solidaritätsklausel für den Fall von Terroranschlägen oder Naturkatastrophen
auf (Artikel 43). Der Beschluss, alle Mittel zu mobilisieren, die eine schnelle
Reaktion auf solche Ereignisse ermöglichen, ist sehr begrüßenswert. Auch wenn
der Vertrag nicht in Kraft getreten ist, wurde diese Klausel wörtlich in die
Schlussfolgerungen des Europäischen Rats nach dem Terroranschlag von Madrid im
Jahr 2004 aufgenommen. Die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten ist eines
der Bindemittel der Union. In einer Zeit, da manche sie in Frage stellen, gilt
es sie neu zu bekräftigen.
Die Solidarität mit
der Welt
27. Da die internen Diskussionen oft schwierig sind, kommt es vor, dass die
Union als introvertiert und ganz von ihren inneren Spannungen absorbiert
erscheint. Doch grundsätzlich ist Europa offen für die Welt und ihre Probleme.
In seiner Erklärung von 1950 hat Robert Schuman ausdrücklich einen Akzent auf
unsere Verpflichtung gegenüber Afrika gelegt. Der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dessen 50. Jahrestag wir begehen,
enthielt einen Titel über die Assoziierung der überseeischen Länder und
Hoheitsgebiete. Heute setzt Europa im Geist der Solidarität und Partnerschaft
erhebliche Mittel ein. Die Union hat das weltweit größte Budget für humanitäre
und Katastrophenhilfe (ECHO). Die weltweite Entwicklungshilfe ist sicher nicht
ausreichend, aber mehr als die Hälfte dieser Hilfe wird von der Union bzw.
ihren Mitgliedstaaten geleistet. Im Lauf der Jahre wurden spezifische Programme
für verschiedene Regionen entwickelt: der Europäische Entwicklungsfonds (EEF)
für die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik, das
Gemeinschaftshilfeprogramm für die Länder Osteuropas (PHARE) sowie die
Programme TACIS für die ehemalige Sowjetunion und MEDA für den Mittelmeerraum
und den Mittleren Osten. Es ist sicher nötig und möglich, noch mehr und vor
allem Besseres tun, zum Beispiel unseren eigenen Markt zu öffnen oder die
Subventionen für die Landwirtschaft zu begrenzen, wenn sie widersinnige
Auswirkungen haben. Wir müssen das Versprechen für mehr Entwicklungshilfe einlösen,
das wir auf verschiedenen internationalen Foren gegeben haben. Es bleibt aber
eine Tatsache, dass die Union einen substantiellen Beitrag zum Bemühen um
weltweite Solidarität leistet, weil sie sich als „gute Bürgerin“ des
Planeten erweisen will. Sie weiß, dass «Entwicklung der neue Name für Frieden
(ist)“ („Populorum Progressio“, 76).
28. Der Krieg ist das größte Hindernis für die Entwicklung, wie die
Geschichte der europäischen Länder, aber auch die jüngsten Ereignisse im
Nahen Osten und in Zentralafrika zeigen. Seit 2003 hat Europa, in der Regel auf
Ersuchen der Vereinten Nationen, rund ein Dutzend friedenserhaltende Operationen
durchgeführt (so zum Beispiel im Libanon und im Kongo). Immer häufiger wird es
zur Wahrung des Friedens in Krisensituationen angerufen. Das zeigt: Die
internationale Gemeinschaft nimmt immer deutlicher wahr, dass die Europäische
Union fähig und willens ist, einen entscheidenden Beitrag zum Weltfrieden, zur
Entwicklung, zu den Menschenrechten und zum Kampf gegen die Armut zu leisten.
Schluss
29. Die Politiker der Nachkriegsgeneration werden zu Recht dafür gelobt, dass
sie es verstanden, den brudermörderischen und blutigen Konflikten ein Ende zu
setzen. Ihre Aufgabe war schwer. Die heutigen Herausforderungen sind kaum
leichter: Globalisierung, Klimawandel, demographische Explosion in einem Teil
der Welt, die Alterung der Bevölkerung, Armut und soziale Ausgrenzung, die
Verknappung wichtiger Ressourcen wie Wasser und Energie, massenhafte Migration,
Pandemien und lokale Konflikte, die sich zu vervielfachen drohen. Aber die
Politiker von heute sind auch besser gewappnet als ihre Vorgänger vor sechzig
Jahren. Ungeachtet all ihrer Schwächen haben die nach dem Zweiten Weltkrieg
errichteten und seither weiter entwickelten multilateralen Institutionen ein
Netz der Zusammenarbeit geknüpft, das in dieser Dichte in früheren
Jahrhunderten unbekannt war. Es erlaubt, annehmbare Lösungen für die
wichtigsten internationalen Probleme zu finden. Die Europäische Union ist eines
der wichtigsten und aufgrund ihres hohen Integrationsniveaus auch eines der
festesten Elemente dieses Netzes.
30. Die Einheit der Welt war nie sichtbarer und unsere Verantwortung für ihre
Gestaltung nie offensichtlicher. Eine neue Generation von Europäern, die sich
der inneren Werte bewusst ist, die Europa in sich getragen und die es sich
bewahrt hat, muss jetzt die Nachfolge antreten. Ihre Verantwortung ist es, den
gerechten Frieden, den richtig verteilten Wohlstand und das Gleichgewicht der
Macht zu sichern, die eine fünfzigjährige Anstrengung in unsere Reichweite gerückt
hat. Um das zu erreichen, müssen sie sich dringend den neuen Herausforderungen
stellen:
Die öffentliche Meinung muss von den Verdiensten und der Wirksamkeit
--
der europäischen Einigung und ihren Werten überzeugt sein, damit Bürger und Bürgerinnen
sich persönlich zugunsten des Gemeinwohls, das sie zum Ziel hat, einsetzen.
Die Europäische Union braucht ein den Erfordernissen des
21. Jahrhunderts angepasstes,
nachhaltiges System des wirtschaftlichen Regierens und der sozialen Solidarität.
Man darf nicht so tun, als gäbe es die
Globalisierung nicht. Sie bedarf
der Ordnung und der Regulierung, um das in ihr liegende Potential für mehr
Wohlstand allen zu Gute kommen zu lassen. Die Europäische Union ist dafür ein
Instrument.
Klimawandel,
Energieversorgung, Umweltschutz
auf globaler Ebene sind weitere Probleme, die dringend angegangen werden müssen
und bei deren Bewältigung die Union eine führende Rolle spielen sollte.
Sicherheit im weitesten Sinne setzt
voraus, dass man wirtschaftliche
Entwicklung und den Kampf gegen die Armut fortsetzt, aber auch, dass man gegen
internationale Kriminalität und Terrorismus kämpft und sich dem Phänomen der
massenhaften Migration zuwendet sowie – dem Beispiel der Union folgend – der
Fortentwicklung des internationalen Rechts. Als verantwortliche Weltmacht muss
sich die Union auch weiterhin in Operationen zur Wahrung und Wiederherstellung
des Friedens in vielen Weltregionen engagieren.
31. Diese Probleme lassen sich nicht von einem einzigen Staat bewältigen, mag
er noch so mächtig sein. Wir müssen sie deshalb mit Rücksicht auf das
Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene angehen. Bei der Suche nach Lösungen
für globale Probleme ist das Gewicht jedes einzelnen Landes der Union gering,
manchmal fast gleich null. Doch wenn alle gemeinsam handeln, können sie dank
ihres kollektiven Gewichts zum einen ihre eigenen Interessen besser vertreten,
zum anderen aber auch für gerechte und der Sache angemessene Lösungen
eintreten. Aus diesem Grund ist unsere Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen,
unsere Eignung, die intergouvernementale Diskussion zu überwinden, um mit Hilfe
der „Gemeinschaftsmethode » das Gemeinwohl zu suchen, nicht nur eine Frage
der technischen Effizienz. Es ist die notwendige Bedingung, um unsere
gemeinsamen Probleme zu lösen, und auf der Weltebene einen förderlichen
Einfluss auszuüben. Bei ihrer Entscheidungsfindung muss die Europäische Union
stets die von ihr verkörperten grundlegenden Werte achten, darunter die
Menschenwürde und die Grundrechte. Der beständige Fortschritt der
Naturwissenschaften bringt große und unbestreitbare ethische Probleme mit sich,
insbesondere bei den Lebenswissenschaften.
32. Die Europäische Union ist keine Schicksalsfügung, sie ist zu jeder Zeit
eine willentliche Konstruktion gewesen, zerbrechlich freilich wie jedes
menschliche Konstrukt. Heute sucht sie ihren Weg. Sie muss sich ihrer Stärke
besser bewusst werden, die in den ihr innewohnenden Werten liegt: Menschenwürde
und Menschenrechte, Friede, Freiheit, Demokratie, Toleranz, Respekt vor der
Vielfalt und vor der Subsidiarität, Streben nach dem Gemeinwohl ohne Herrschaft
einer Gruppe über die andere. Sie gründet sich auf die Solidarität unter
ihren Mitgliedern und gegenüber den anderen, insbesondere den Benachteiligten.
Sie steht zu ihrer Verantwortung bei der Suche nach Lösungen für die
Weltprobleme. Mehr als die Institutionen oder die Politik sind es die von der
Europäischen Union verkörperten Werte, welche das Interesse, das Prestige und
die Hoffnung erklären, die das seit einem halben Jahrhundert in Europa
Geleistete in der Welt hervorruft. Diese ihr zugrunde liegenden Werte, diese
implizite Ethik sind keine flüchtigen Gegebenheiten. Sie wurzeln tief in der
jahrhundertealten Tradition des Christentums wie auch in den Traditionen anderer
religiöser Überzeugungen und Weltanschauungen. Diese Werte und Traditionen
sind heute ebenso lebendig wie in der Vergangenheit. Sie können und müssen für
die Zukunft eine Quelle der Inspiration bleiben. So wird die Einigung Europas für
die Bürger das werden, was sie stets hätte bleiben müssen: eine legitime und
lebendige Quelle des Stolzes und Grundlage einer kraftvollen Hoffnung für die
Zukunft.
Mitglieder
des Weisenrats der COMECE*
Prof. Michel CAMDESSUS, Ehemaliger Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds,
Ehrengouverneur der Banque de France, Präsident der «Semaines Sociales de
France», Frankreich
Herr Pat COX, Ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, Präsident der
Europäischen Bewegung, Irland
S.E. Philippe DE SCHOUTHEETE, Ehemaliger Ständiger Vertreter Belgiens bei der
Europäischen Union, Professor am Institut für Europäische Studien,
Sonderberater bei der Europäischen Kommission, Belgien
Prof. Dr. Franz FISCHLER, Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, Präsident
Ökoziales Forum, Österreich
Sr. Madeleine FREDELL, Generalsekretärin der Kommission Gerechtigkeit und
Frieden, Schweden
Prof. PhDr. Dr. Tomáš HALÍK, Ehemaliger Berater des Präsidenten Václav
Havel, Tschechische Republik
Herr Jan KUŁAKOWSKI, Mitglied des Europäischen Parlaments, Polen
Herr Karl LAMERS, Ehemaliges Mitglied des deutschen Bundestags, Deutschland
Herr Vytautas LANDSBERGIS, Ehemaliger Staatsoberhaupt, Mitglied des Europäischen
Parlaments, Litauen
Prof. Dr. Jerzy ŁUKASZEWSKI, Ehemaliger Rektor des « Collège d’Europe
», ehemaliger Botschafter Polens in Frankreich, Polen
Frau Maria MARTENS, Mitglied des Europäischen Parlaments, Niederlande
Prof. Mario MONTI, Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, Präsident
der «Università Bocconi“ Mailand, Italien
Dr. Marcelino OREJA AGUIRRE, Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission,
Spanien
Prof. Lorenzo ORNAGHI, Rektor der «Università Cattolica del Sacro Cuore»,
Italien
Herr Jan-Peter PAUL, Berater, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz,
Kommission, Finland
Herr Alois PETERLE, Ehemaliger Ministerpräsident, Mitglied des Europäischen
Parlaments, Slowenien
Herr Onno RUDING, Ehemaliger Finanzminister, Ehemaliger Direktor der Citibank,
Präsident des Zentrums für Europäische Politische Studien – CEPS,
Niederlande
Herr Jacques SANTER, Ehemaliger Ministerpräsident, ehemaliger Präsident der
Europäischen Kommission, Luxemburg
Prof. Ph. D. Peter SERRACINO-INGLOTT, Ehemaliges Mitglied des Europäischen
Konvents, Präsident des «Malta Council for Science and Technology», Malta
Prof. Manuela SILVA, Präsidentin der Nationalen Kommission Gerechtigkeit und
Friede, Portugal
Herr Peter SUTHERLAND, Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission,
ehemaliger Generaldirektor des GATT und der WTO, Vorsitzender des Aufsichtsrats
von BP, Irland
Prof. Jozsef SZAJER, Mitglied des Europäischen Parlaments, Ungarn
Ministerpräsident Erwin TEUFEL, Ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Würtemberg.
Deutschland, Mitglied des Europäischen Konvents, Deutschland
Sir Stephen WALL, Ehemaliger Berater des Premierminsters für Angelegenheiten
der Europäischen Union, ehemaliger Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs
bei der Europäischen Union, Vereinigtes Königreich
Frau Anna ZABORSKA, Mitglied des Europäischen Parlaments, Slowakei
* Die in diesem Dokument zum Ausdruck gebrachten Meinungen sind persönlicher
Art und repräsentieren nicht die Ansicht der jeweiligen Institutionen oder
Organisationen, denen Mitglieder des Weisenrats angehören.
[© COMECE, März 2007]
