Wissenschaftlicher Katholischer Studentenverein
UNITAS RUHRANIA BOCHUM-ESSEN-DORTMUND

Europa ist unsere Heimat - Europa geht uns alle an. Doch welches Europa wollen wir?

 

aus: unitas 4/2006                   WERDET EUROPÄER ! ...

... dieser Aufforderung von Prof. Dr. Ludger Kühnhardt im RHEINISCHEN MERKUR (2/2007) ist nichts hinzuzufügen. Europa stecke mitten in einer Phase der Neugründung. Gesucht seien Menschen und Institutionen, die zum Ausdruck bringen, dass Europa „in seinem Kern eine Zivilisation, eine Wertegemeinschaft“ ist. Europa sei geschaffen, bilanzierte der Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) der Universität Bonn. Doch komme es jetzt darauf an, dass Europäer entstehen, die sich ihrer Wertegrundlagen vergewissern und in der Welt ihre Verantwortung übernehmen.

Das klingt uns allen in der UNITAS sehr vertraut: Nichts anderes hat uns Bundesbruder Robert Schuman ins Stammbuch geschrieben. Darum sind Ort, Thema und Referenten unserer 130. Generalversammlung hervorragend gewählt. Sie rufen uns während der andauernden Verfassungskrise in Erinnerung, dass der Wahlspruch unseres Verbandes nicht mehr und nicht weniger als geradezu ein „Europäisches Programm“ ist: „In neccessariis unitas“ fordert uns daher besonders heraus, deutlich zu machen, auf welches Fundament dieses gigantische Friedenswerk, unser „in unitate“ vereinigter Kontinent gegründet ist.

50 Jahre nach der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ auf dem Kapitol steht unser ganzes Land in herausragender Verantwortung. Eine Herausforderung auch an unsere inhaltliche Arbeit, insgesamt – und über den Tag hinaus. Optimistisch und visionär, kenntnisreich und praktisch, auf den Schultern der Gründer die Zukunft im Blick. Vom ältesten katholischen Studenten- und Akademikerverband Europas soll man sagen können: Die UNITAS und alle ihre Mitglieder leisten ihren Beitrag!

Den Organisatoren der Trierer Generalversammlung unsere Glückwünsche für diesen Impuls! Kommt alle nach Trier, in die Mitte Europas!

Glückauf Europa!

Für ein Europa der gemeinsamen Werte
DIE EUROPÄISCHEN BISCHÖFE 
VOR DEM 50. JAHRESTAG DER RÖMISCHEN VERTRÄGE

aus: unitas 4/2006


Vor 20 Jahren waren es noch 12 Pferde, die den europäischen „Sternenwagen“ zogen: So zu sehen auf diesem Motiv einer Münz-Sonderausgabe zum Abschied von der Deutschen Mark 1987. Das hat sich inzwischen gewaltig verändert. Zehn Jahre später stehen wir vor der 50-Jahr-Feier der „Römische Verträge“: Am 25. März 2007 wird ein halbes Jahrhundert vergangen sein, dass Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande in Rom mit dem EWG-Vertrag die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begründeten - wie der Vertrag für Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) ist er Bestandteil der späteren Europäischen Gemeinschaften. Mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl entstand daraus später die Europäische Union (EU) – ihr gehören inzwischen gehören ihr 27 Staaten an. Und Deutschland hat seit Januar die Ratspräsidentschaft angetreten.

Ob der in Vielfalt geeinte Kontinent Europa mit seinen über 480 Millionen Einwohnern, seinen unterschiedlichen Traditionen und Sprachen zu schnell wächst, wird in manchen Kreisen durchaus diskutiert. Doch Fakt ist, dass Europa eine Friedensordnung ist, die gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu verteidigen hat. Sie alle wurzeln tief in der christlichen Tradition des „Alten Kontinents“, der eine fundamentale Rolle bei der Evangelisierung anderer Regionen der Erde spielte, zugleich aber auch Schauplatz der Spaltungen im Inneren des Christentums wurde. 

Der Bevölkerungszuwachs der bislang größten Erweiterungsrunde der Europäischen Union (EU) am 1. Mai 2004 machte vor allem die Katholiken zur stärksten Konfession: Die rund 207 Millionen Mitglieder wuchsen um weitere 56 Millionen. Rund 35 Millionen EU-Bürger sind inzwischen muslimischen Glaubens, es gibt ein wachsendes Interesse für den Buddhismus (2,5 Millionen) und eine Vielzahl von esoterischen, gnostischen, archaischen, vitalistischen, heidnischen, pantheistischen und mythischen Ausdrucksweisen der Religion.

Christen legten die Fundamente

Für viele der Gründerpersönlichkeiten der EU aber war die christliche Prägung des kontinentalen Einigungsprozesses Grundlage und „eine unbezweifelbare Tatsache“. Das riefen im Hinblick auf den 50. Jahrestag der Römischen Verträge jetzt die 21 Bischöfe in der von Adrianus van Luyn (Bischof von Rotterdam) geleiteten Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) in Erinnerung. Ihr gehören die Bischofskonferenzen aus Belgien, Deutschland, England und Wales, Frankreich, Irland, Italien, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Schottland, Skandinavien, Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, Ungarn und der Schweiz an. Bei ihrer Vollversammlung vom 22. bis zum 24. November in Brüssel betonten sie, dass, dass das christliche und humanistische Erbe Ursprung und der christliche Glaube der Mehrheit der EU-Bürger die lebendige Quelle für unsere gemeinsamen Werte sind. 

Mit dem damaligen Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Hans-Gert Pöttering, sprachen die Bischöfe nicht zuletzt über die Herausforderungen und Ziele der für März 2007 geplanten „Berlin-Erklärung“, die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt werden und auf die europäischen Werte eingehen soll. Die Erklärung von Berlin müsse, so die Bischöfe, die religiösen und humanistischen Motive der EU-Bürgerschaft widerspiegeln. 

Mit einem nachfolgend dokumentierten, anlässlich ihrer Vollversammlung veröffentlichten Beitrag unterstrichen die Bischöfe, dass Europa nicht ohne gemeinsame Werte aufgebaut werden kann. Die „Erklärung von Berlin“ biete EU-Politikern eine gute Möglichkeit, „die von ihnen geteilten Werte und das Ziel der Verwirklichung dieser Werte deutlich zu machen“. Der Beitrag der Bischöfe wurde der deutschen Ratspräsidentschaft, dem Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso und dem damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Borrell übersandt. 
CB

Dokumentiert 

 

Gemeinsame Werte. 
Lebendige Quelle der europäischen Einigung. 
EIN BEITRAG DER COMECE-BISCHÖFE ZUR VORBEREITUNG DER ERKLÄRUNG VON BERLIN

I.

Europa bereitet sich auf die Feier des 50. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März 2007 vor. Wir, die Bischöfe der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE), sind für die Errungenschaften der europäischen Einigung dankbar. Mit vielen Menschen sehen wir allerdings die Notwendigkeit, dass alle EU-Bürger Verantwortung für die europäische Einigung übernehmen: Die Europäische Union muss auf dem festen Fundament einer Wertegemeinschaft aufgebaut werden. Die Erklärung von Berlin bietet den Staats- und Regierungschefs, aber auch den Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments eine gute Möglichkeit, ihre gemeinsamen Werte und das Ziel der Verwirklichung dieser Werte deutlich zu machen.

II.

Die Europäischen Gemeinschaften sind auf den Ruinen des 2. Weltkrieges errichtet worden. In den folgenden Jahrzehnten kamen weitere Länder in aufeinander folgenden Erweiterungsrunden hinzu.

Es ist hervorzuheben, dass eine Reihe von ihnen diesen Schritt unternommen haben, nachdem sie sich von Diktaturen befreit oder zum Zusammenbruch des totalitären Sowjetsystems beigetragen haben. Für viele Gründer der Europäschen Gemeinschaften war die christliche Prägung der europäischen Einigung eine unbezweifelbare Tatsache.(1) Auf dieser Grundlage engagierten sie sich für die europäische Einigung mit dem Ziel, dem Kontinent Frieden zu bringen, die Teilung Europas zu überwinden und das Wohlergehen der Menschen zu fördern. Dieses Ziel wurzelte in gemeinsamen Wertvorstellungen, und in ihrem Kern stand der Respekt vor der Menschenwürde.

Der Respekt vor der Menschenwürde ist die Grundlage zur Förderung des Schutzes der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit, Solidarität, Subsidiarität und Demokratie. Diese Werte entsprechen der Katholischen Soziallehre, der ebenfalls die Menschenwürde und das Gemeinwohl zugrunde liegen. Im Verlauf des europäischen Integrationsprozesses haben sich diese Werte und Ziele in einer Rechtsgemeinschaft konkretisiert. Im Kontext neuer Herausforderungen müssen sie neu ausgelegt werden.

III.

Die Werte und Ziele der Europäischen Union heute zu formulieren ist eine anspruchvolle Aufgabe:

· Die Menschen in der Europäischen Union stehen neuen und transnationalen Herausforderungen gegenüber: Wie lassen sich soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung im Zeitalter der Globalisierung fördern? Wie können angemessene Lebensbedingungen und Sicherheit des Arbeitsplatzes in Zeiten der Arbeitslosigkeit und Armut erhalten werden? Wie lassen sich Familien- und Gemeinschaftsleben unter den Bedingungen eines drastischen demographischen Wandels wieder herstellen und fördern? Die EU-Bürger erwarten ethische und effektive Antworten der Politik auf zunehmende Migration, Energieverknappung, Klimawandel und internationalen Terrorismus. Weiter sind sie der Auffassung, dass die Europäische Union mehr Verantwortung für die Lösung internationaler Konflikte und die weltweite Entwicklung übernehmen sollte. Die EU-Politiker werden beweisen müssen, dass diese Herausforderungen nur bewältigt werden können, wenn wir unsere gemeinsamen Werte in die Praxis umsetzen und konkrete Ziele entwickeln. Die Europäische Union kann Teil der Probleme der Globalisierung werden, sie muss aber vielmehr Teil der Lösung sein. Die Erklärung von Berlin sollte erneut bekräftigen, dass die europäische Einigung dem Menschen, dem Schutz des Lebens und seiner integralen Entwicklung dient.

· Viele EU-Bürger halten es nicht für notwendig, sich mit der europäischen Einigung zu identifizieren und sich dafür einzusetzen. Sie kann jedoch nicht das Projekt einer europäischen Elite bleiben. Fünfzig Jahre nach den Römischen Verträgen wird die europäische Einigung nur dann Erfolg haben, wenn die Menschen die Europäische Union wertschätzen und einen Sinn für aktive Bürgerschaft entwickeln. Die Erklärung von Berlin bietet die Möglichkeit, den EU-Bürgern zu erklären, welche Werte das Projekt inspirieren beziehungsweise leiten und welche Ziele es verfolgt. Die EU-Politiker werden die europäische Identität fördern, wenn sie den Menschen einen Sinn dafür vermitteln können, selbst Förderer und Nutznießer eines Projektes zu sein, das für ihr Leben einen historischen und qualitativen Unterschied macht. Und wenn die Menschen erfahren, dass die EU-Institutionen ihre Methoden zur Konsultation der Bürger verbessert haben und transparenter geworden sind, sollte dies zu einem tieferen Verständnis von aktiver Bürgerschaft beitragen.

· Die europäische Einigung hängt von ethischen Voraussetzungen ab, die jeder politischen Union vorausgehen. Diese ethischen Bedingungen ergeben sich aus den Ursprüngen und Quellen unserer gemeinsamen Werte und Ziele. Diese historischen Ursprünge sind im christlichen und humanistischen Erbe unseres Kontinentes zu finden.(2) Zudem ist für die Mehrheit der EU-Bürger ihr christlicher Glaube die lebendige Quelle ihres Engagements für unsere gemeinsamen Werte und Ziele. Die Erklärung von Berlin sollte daher nicht nur die Werte und Ziele der Europäischen Union auflisten, sondern auch die religiöse und humanistische Motivation für die EU-Bürgerschaft reflektieren. Sie sollte auf diese Weise der transzendenten Bestimmung des Menschen Rechnung tragen.(3)

IV.

Bei der Vorbereitung der Erklärung von Berlin sollten die europäischen Politiker auf ernste Bedrohungen für die europäische Einigung und ihre Werte achten:

· Hinsichtlich der gegenwärtigen Herausforderungen setzen einige Politiker und Bürger in den Mitgliedstaaten auf eine Renationalisierung wichtiger Politikfelder. Eine solche Verschiebung hin zu unterschiedlichen nationalen Ansätzen würde den transnationalen Charakter dieser Herausforderungen verkennen und daher die Entwicklung der notwendigen Instrumente zu ihrer Bewältigung scheitern lassen. Dies würde des Weiteren verhindern, im gegenwärtigen Kontext die Werte und Ziele der Europäischen Union in die Praxis umzusetzen. Allerdings muss die unbezweifelbare Vielfalt der europäischen Völker respektiert werden.

· Die Unterschätzung der dringenden Notwendigkeit, auf die transnationalen Herausforderungen zu reagieren, würde die Entwicklung der Europäischen Union beeinträchtigen. Angesichts der großen Probleme kann die Europäsche Union nicht weitermachen wie bisher. Dies würde es verzögern, eine Einigung über unsere Ziele zu erreichen und anschließend entsprechende politische Maßnahmen zu entwickeln. Die Europäische Union müsste einen hohen Preis für eine solche Verzögerung zahlen.

· Frieden in Europa wird zu häufig als selbstverständlich vorausgesetzt. Die Konflikte auf unserem Kontinent und in den benachbarten Teilen der Welt zeigen, wie leicht der Friede zerstört werden kann. Die Bewahrung und Förderung des Friedens muss als ständiges Ziel wahrgenommen werden. Die Erklärung von Berlin kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die europäische Einigung weiter ein Synonym für die Förderung nachhaltigen Friedens bleibt: des Friedens in der Europäischen Union, der durch neue Formen der Solidarität in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit geschaffen wird, und des Friedens weltweit durch weitere Beiträge der Europäischen Union zur globalen Entwicklung und zur Lösung von Konflikten.

V. 

Wenn wir den 50. Jahrestag der Römischen Verträge feiern, wird die Europäische Union aus 27 Mitgliedstaaten bestehen. Wichtige institutionelle Fragen müssen nach wie vor gelöst werden: Wie können die EU-Bürger und die EU-Institutionen einander näher gebracht werden? Wie sollen politische Verfahren in einer erweiterten Europäischen Union organisiert werden? Und wie kann sich die Europäische Union zu einem stabilisierenden Faktor in einer globalisierten Welt entwickeln? Wenn wir auch weiterhin unsere Werte verwirklichen und unsere Ziele verfolgen wollen, müssen wir eine demokratischere, effizientere und transparentere Europäische Union entwickeln.

Alle in der europäischen Gesellschaft aktiven Politiker, Bürger und Institutionen sind dazu aufgerufen, an einem neuen politischen und rechtlichen Rahmen für unseren Kontinent zu arbeiten, der den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen gerecht wird und dem Gemeinwohl Europas und der Welt dient. Wir sind zuversichtlich, dass die Erklärung von Berlin eine Grundlage schaffen kann, um diesen Rahmen zu errichten.

Brüssel, den 24. November 2006

S.E. Mgr. Adrianus van Luyn, Bischof von Rotterdam (Niederlande), Präsident der COMECE
S.E. Mgr. Diarmuid Martin, Erzbischof von Dublin (Irland), Vizepräsident der COMECE
S.E. Mgr. Piotr Jarecki, Weihbischof von Warschau (Poland), Vizepräsident der COMECE
S.E. Mgr. John Crowley, Bischof von Middlesbrough (England & Wales)
S.E. Mgr. Jozef De Kesel, Weihbischof von Brüssel (Belgien)
S.E. Mgr. Nikolaos Foskolos, Erzbischof von Athens (Griechenland)
S.E. Mgr. Fernand Franck, Erzbischof von Luxemburg
S.E. Mgr. Adolfo Gonzalez Montes, Bischof von Almeria (Spanien)
S.E. Mgr. Anton Justs, Bischof von Jeglava (Lettland)
S.E. Mgr. Egon Kapellari, Bischof von Graz-Seckau (Österreich)
S.E. Mgr. Vaclav Maly, Weihbischof von Prag (Tschechien)
S.E. Mgr. Reinhard Marx, Bischof von Trier (Deutschland)
S.E. Mgr. Joseph Mercieca, Erzbischof von Malta
S.E. Mgr. Giuseppe Merisi, Bischof von Lodi (Italien)
S.E. Mgr. Peter A. Moran, Bischof von Aberdeen (Schottland)
S.E. Mgr. Rimantas Norvila, Bischof von Vilkavikis (Litauen)
S.E. Mgr. Frantisek Rábek, Militärbischof (Slowakei)
S.E. Mgr. Hippolyte Simon, Erzbischof von Clermont (Frankreich)
S.E. Mgr. Anton Stres, Bischof von Celje (Slowenien)
S.E. Mgr. Tamás Szabó, Militärbischof (Ungarn)
S.E. Mgr. José Amândio Tomás, Weihbischof von Evora (Portugal)

Anmerkungen:
(1) Paul-Henri Spaak, Rede vor der Abgeordnetenkammer, Belgien, 13. Mai 1957: „Ich glaube, dass es eine historische Tatsache gibt, die wir nicht in Frage stellen können, und diese Bestätigung kommt von einem Mann, ich wiederhole es noch einmal, der kein Katholik ist, der noch nicht einmal gläubig ist und der sich darauf absolut nichts einbilden kann. Aber ich kann nur feststellen, dass diese westliche Zivilisation kurz vor Jesus Christus in Griechenland geboren wurde, durch die Lehren Christi gestärkt wurde, und dass sie auf einer Sache aufbaut, die wesentlich ist. Eine Sache, die in sich, wenn wir sie annehmen, eine unkalkulierbare Menge von Konsequenzen nach sich zieht. Diese christliche Zivilisation wurde nach dem Maß des Menschen gemacht, denn sie wurde auf der Grundlage der wesentlichen Idee des Respekts für die menschliche Person aufgebaut.“ 
(2) Vgl. Papst Benedikt XVI., Ansprache an den Botschafter Österreichs zum Heiligen Stuhl, 18. September 2006: „Immer wieder geht es hier letztlich um die Frage nach der Identität und nach den geistigen Fundamenten, auf denen die Staaten- und Völkergemeinschaft der Europäer ruht. Weder eine mehr oder weniger gut funktionierende Wirtschaftsunion noch ein bürokratisches Regelwerk des Zusammenlebens können die Erwartungen der Menschen an Europa vollends erfüllen. Die tieferen Quellen eines tragfähigen und krisenfesten europäischen Miteinanders liegen vielmehr in den gemeinsamen Überzeugungen und Werten der christlichen und humanistischen Geschichte und Tradition des Kontinents. Ohne eine echte Wertegemeinschaft kann letztlich auch keine verläßliche Rechtsgemeinschaft, die sich die Menschen erhoffen und erwarten, aufgebaut werden.“
(3) Vgl. Papst Johannes XXIII., Enzyklika Pacem in terris, 11. April 1963, Nr. 45: „Wenn so das Grundgefüge der Beziehungen zwischen den Bürgern auf die Rechte und Pflichten abgestellt wird, entdecken die Menschen immer mehr die geistigen Werte, nämlich was Wahrheit, was Gerechtigkeit, was Liebe und was Freiheit ist. So werden sie sich bewußt, Glieder einer solchen Gemeinschaft zu sein. Doch nicht genug! Auf diesem Wege kommen die Menschen dazu, den wahren Gott als die Menschennatur überragendes persönliches Wesen besser zu erkennen.“

Mehr im Internet: www.comece.org



Lehmann: Einigung Europas in der EU ist ein „Wunder“

MAINZ. Als ein Wunder hat der Mainzer Kardinal Karl Lehmann die Einigung Europas in der EU bezeichnet. Der ehemals zerstrittene Kontinent habe im Rahmen der vor 50 Jahren begründeten Europäischen Union eine erstaunliche Einheit gefunden, schrieb Lehmann zu Jahresbeginn in seiner Bistumszeitung „Glaube und Leben". Im Zeitalter der Globalisierung wären die einzelnen Nationalstaaten ohne diese Gemeinschaft zur Ohnmacht verurteilt, so der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.

Die europäischen Länder haben Lehmann zufolge derzeit die Chance, die Europaidee neu zu beleben. Eine nicht zu unterschätzende Rolle könne dabei die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland spielen. Lehmann erinnerte daran, dass die Stimmung gegenüber Europa immer wieder Phasen der Ernüchterung durchgemacht habe. So sei Europa zeitweilig zum Inbegriff von Bürokratie und Technokratie schlechthin geworden. Jetzt biete sich unter anderem die Gelegenheit, eine europäische Verfassung neu zur Diskussion zu bringen, so der Kardinal.

 

Pöttering neuer Europaparlaments-Präsident

STRASSBURG. Hans-Gert Pöttering (61), CDU-Europaabgeordneter und bislang Vorsitzender der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion, ist am 16. Januar zum neuen Präsident des Europaparlaments gewählt worden. Er erhielt 450 von 715 abgebenen Stimmen. Der CDU-Politiker erklärte nach der Wahl, die Würde des Menschen, die Achtung des Rechts und die Solidarität zwischen den Völkern der EU sollten die leitenden Prinzipien seines Engagements sein.

Pöttering folgt dem spanischen Sozialisten Josep Borrell (60) nach, der das Amt seit den Europawahlen 2004 inne hatte. EVP und Sozialisten hatten sich nach den Wahlen geeinigt, in der ersten Hälfte der Legislaturperiode einen Sozialisten und in der zweiten Hälfte einen EVP-Abgeordneten ins Amt des Parlamentspräsidenten zu wählen. Auf Pöttering entfielen daher auch zahlreiche Stimmen der Sozialisten. Pöttering sagte in seiner Bewerbungsrede, er habe nicht nur die EU-Erweiterung um die Staaten Mittel- und Osteuropas befürwortet, sondern zugleich für eine Vertiefung der EU geworben. Als Parlamentspräsident wolle er daher seinen Beitrag leisten, "die Substanz des EU-Verfassungsvertrags zu verwirklichen". Zugleich müssten die in der Grundrechtecharta festgeschriebenen Werte verwirklicht werden. Pöttering sprach sich für einen intensiveren interkulturellen Dialog vor allem mit der islamischen und arabischen Welt aus. Zugleich kritisierte er Menschenrechtsverletzungen und Massaker in Tschetschenien. An die USA richtete der Christdemokrat den Hinweis, das Gefangenenlager Guantanamo sei "mit unserer europäischen Rechtsordnung nicht vereinbar".

Dritter deutscher Europaparlaments-Präsident

Der im niedersächsischen Bersenbrück geborene Pöttering ist katholisch und hat zwei Söhne. Seit 1979 ist der Jurist Mitglied des Europaparlaments; er gehört damit zu den dienstältesten Abgeordneten. 1994 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der EVP-Fraktion gewählt, 1999 rückte er an die Spitze der Fraktion. Pöttering ist nach Egon Klepsch (CDU), der von 1992 bis 1994 amtierte, und Klaus Hänsch (SPD), der von 1994 bis Anfang 1997 Europaparlaments-Präsident war, der dritte Deutsche in dem Amt.

Aus gegebenem Anlass erinnern wir an ein Gespräch, das wir mit dem damaligen Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich der 125. GV des Unitas-Verbandes 2002 in Münster am 10. Mai 2002 um 20.00 ct im Congress Centrum der Halle Münsterland führen konnten und das in unserer Verbandszeitschrift "unitas" erschienen ist:

 

"Mehr Herz für Europa" -
EUROPA: EINE "ERFOLGSGESCHICHTE OHNE BEISPIEL" ...
Im Interview: Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Fraktionsvorsitzender der EVP

VON DR. CHRISTOF BECKMANN

50 Jahre nach der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags in Bonn (26. Mai 1952), mit der die Bundesrepublik wieder in die Rechte eines souveränen Staates eingesetzt wurde, waren Redner und Thema des Festkommerses zur 125. Generalversammlung glücklich gewählt. Was mit der Deutsch-Französischen Aussöhnung begann, mit den Verträgen von Rom und der Gründung der EWG durch die ersten sechs Staaten vor 45 Jahren fortgesetzt wurde, war "Beginn für eine Erfolgsgeschichte ohne Beispiel", so Prof. Dr. Hans-Gert Poettering aus Osnabrück, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, der größten im Europa-Parlament. Nach seiner mit großem Applaus bedachten Rede zum Thema "Unsere Verantwortung für Europa -Reform und Erweiterung der europäischen Union" in der Halle Münsterland hatten wir Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch.

An Europa und an unitarische Verpflichtungen im Geiste Robert Schumans zu erinnern, ist zu jeder Zeit richtig. Auch - und gerade - wenn sich in den letzten Wochen berechtigte Klagen über den "Euro" häuften. Er hat nun ein gutes halbes Jahr Zeit gehabt. Und immer noch rechnen viele in DM um, aus Angst, von den üblichen Verdächtigen übers Ohr gehauen werden. Doch wer hat sich nach allen verheerenden Erfahrungen europäischer Geschichte ausmalen können, dass sich einst die Münzen einer gemeinsamen kontinentalen Währung aus nahezu allen europäischen Ländern im Portemonnaie mischen? Bei allem wohlfeilen Klagen dürfe Grundsätzliches nicht in Vergessenheit geraten, meint Prof. Dr. Hans-Gert Poettering: "Wenn wir Europa nur mit dem Verstand machen, aber nicht mit dem Herzen, dann wird es nicht gelingen", das ist seine feste Oberzeugung. Denn Europa - immer noch ein Kontinent im Werden - fordere auch eine emotionale Zustimmung.

Doch die Liste der Vorurteile über "die in Brüssel" ist lang. Europa heißt für viele und in erster Linie: Regelungswut bis ins Detail - in fast jedem Lebensbereich, bürokratischer Wasserkopf, Subventionsirrsinn. Dr. Hans-Gert Poettering aber will billige Vorurteile nicht so stehen lassen. Versäumnisse räumt er durchaus ein. Sie gebe es auf jeder politischen Ebene: "Oftmals wird aus der Sicht der nationalen Politik, aus den nationalen Hauptstädten, die Politik in Brüssel nur negativ gewertet. Doch dieses Bild ist nicht angebracht. Fehlentwicklungen gibt es überall auf der kommunalen Ebene, auf der Landesebene, auf der Bundesebene, natürlich auch in Europa und das müssen wir korrigieren." Dagegen helfe nur eins: "Zur Demokratie gehören Öffentlichkeit und Transparenz", erklärt Poettering. Gesetze im europäischen Ministerrat dürften nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. "Die europäische Union muss demokratischer werden und vor allem muss sie offener, transparenter werden", unterstreicht der EVP-Fraktionschef.

Europa ist noch nicht fertig ...

Der entscheidende Durchbruch liegt nun fast ein halbes Jahrhundert zurück: Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten am 25. März 1957 auf dem Kapitol in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Auf dem historischen Fundament des "Europa der Sechs" wuchs seitdem durch Erweiterung und Fortentwicklung die Europäische Union. Daran seit Beginn maßgeblich beteiligt war eine Generation, die den mörderischen 11. Weltkrieg durchlitten hatte. Besonders Vertreter von Parteien christlicher Grundausrichtung engagierten sich tatkräftig für eine europäische Friedensordnung: Für sie stehen Namen wie de Gasperi, Adenauer und Bundesbruder Robert Schuman, der ehemalige französische Außenminister und erste Präsident des Europäischen Parlaments. "Ihr Erbe ist auch für die Christdemokraten von heute noch verbindlich", unterstreicht der EVP-Fraktionsvorsitzende. "Das Wichtigste ist ein großer Respekt vor der menschlichen Person. Nach christlicher Definition bedeutet dies Eigenverantwortung, aber auch Verantwortung für die Gemeinschaft." Dies habe Eingang gefunden in die Grundrechtscharta, die unter Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog erarbeitet wurde. "Und ich bin dafür, dass diese europäische Grundrechtscharta auch europäisches Recht wird, weil sie nämlich auch unsere christlichen Prinzipien vertritt."

Für ein Europa mit Prinzipien

Für Poettering gründen sie sich vor allem auf das unveräußerliche Recht jedes Einzelnen auf Menschenwürde: Die totalitären Systeme des Kommunismus und Nationalsozialismus hätten nur das Kollektiv gesehen, der Kommunismus die Klasse, der Nationalismus die Rasse. "Diese Systeme sind gescheitert. Es haben sich unsere christlichen Werte durchgesetzt und ich denke, dass es unsere Verantwortung ist, als Christen so viel von unseren Werten in die europäische Union einzubringen, wie nur möglich." Dies aus christlicher Verantwortung für eine Aufgabe, die alle Christen, aber auch Nichtchristen einschließen müsse, betont Poettering. Sie für dieses Ziel zu gewinnen, das ist für ihn Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe: "Europa muss auf die Würde des Menschen, auf Demokratie und Frieden gebaut sein. Wenn wir Christen hier unseren Beitrag leisten, werden wir erfolgreich sein, davon bin ich zutiefst überzeugt."
Für ihn bedeutet das: mehr und überzeugtes Engagement für die demokratische Vertretung der Bürger Europas, vor allem im Europäischen Parlament. Seitdem es im Juni 1979 erstmals in allgemeinen und direkten Wahlen gewählt wurde, gehen die Bürger Europas regelmäßig alle fünf Jahre zu den Wahlurnen. Durch eine ganze Reihe von Verträgen hat das Europäische Parlament inzwischen zunehmende Befugnisse und wachsenden Einfluss auf die europäische Politik erhalten. Insbesondere die Verträge von Maastricht und Amsterdam haben das Europäische Parlament schrittweise von einer nur beratenden Versammlung in ein Parlament mit Gesetzgebungsbefugnis verwandelt, vergleichbar mit denen der nationalen Parlamente. Hier wird bereits jetzt Politik für die Zukunft gestaltet - wenn auch zumeist im Windschatten der politischen Themen in den Einzelstaaten.

Europa vor der Erweiterung

Stark beteiligt an diesem Prozess sind die christlich-konservativen Parteien, die sich auf europäischer Ebene in der Europäischen Volkspartei (EVP) vereinigt haben. Als Zusammenschluss von 42 christlich-demokratischen und christlich-konservativen Parteien greift die EVP bereits jetzt weit über die engeren Grenzen Europas hinaus. 27 Parteien zählt sie in den Mitgliedsländern, wo sie das deutlich beste Ergebnis bei den letzten EU-Wahlen 1999 holten. Von den insgesamt 626 Sitzen des Europäischen Parlaments entfallen 233 auf die EVP, 99 kamen davon allein aus Deutschland. Bis zu den nächsten Wahlen 2004 haben sich die Europaparlamentäre ein schweres Programm vorgenommen - die Ost- und Süderweiterung steht an, die Schaffung eines Wirtschaftsraumes, der die Zahl der heute 375 Millionen Europäer aus 15 Ländern bald weit übertreffen wird.

Doch vernünftige und wirksame Politik für Europa könne kaum im luftleeren Raum gemacht werden, erklärt der EVP-Vertreter. Deutlich unterstreicht er die Bedeutung, die unter anderem der Kirche und den christlichen Werten beim fortschreitenden Vereinigungsprozess Europas zukommt. "Hätte ich vor 30 Jahren vorausgesagt, dass wir heute darüber verhandeln, dass osteuropäische Länder wie Lettland, Estland, Polen und Litauen als Mitglieder in die EU aufgenommen werden, hätten sie mir vermutlich nicht geglaubt. Wenn diese Länder im Jahr 2004 der EU beitreten, dann ist das auch der Kirche zu verdanken", so Poettering. Seitdem Papst Johannes Paul II. den Menschen in Polen Mitte der 1980-er Jahre Mut gemacht habe und ihnen zurief: "Habt keine Angst!" sei der Begriff Europa zum kollektiven Symbol geworden für Freiheit, Rechtsstaat und effiziente Wirtschaft, die sich auf die Initiative des Einzelnen stützten. All dies seien christliche Werte, die im besonderen Respekt vor der Würde des Einzelnen gründeten.

Wenn sich nun die osteuropäischen Staaten um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bemühten, drängten sie nicht zuerst an die Geldtöpfe Brüssels: "Sie teilen vor allem unsere christlichen Werte, weil sie an die Freiheit der Person und den Rechtsstaat glauben", betont Prof. Poettering. Den Menschen in diesen Ländern sei der Wertewandel zu verdanken, der dazu geführt habe, dass der Warschauer Pakt heute nicht mehr existiert. Eine starke Gemeinschaft des ganzen Europa sei wichtig, mahnt der Parlamentarier: "Wir wollen gleichberechtigte Partner von Amerika, nicht seine Vasallen sein!"

Die Jugend wird Europa weiterbauen ...

Politiker, so Poettering, müssten besonders das Gespräch mit der Jugend suchen, um sie für Europa zu gewinnen. Ein Appell, den er aber auch an die Jugend selbst richtet: "Macht mit, in der Politik! Die europäische Union besteht aus den Städten und Gemeinden, in Deutschland auch aus den Landkreisen und aus den, woanders aus den Regionen und aus den verschiedenen Vaterländern!" Sich zu engagieren, sich nicht zurückzulegen und anderen das Feld zu überlassen - das gelte für Christen ganz besonders. "Wir sind herausgefordert, diese Welt mitzugestalten. Denn wenn wir sie nicht mitgestalten, dann machen es andere. Deswegen bitte alle, und gerade auch junge Menschen, sich zu engagieren, um diese Weit ein bisschen besser zu machen. Sie menschenwürdiger zu machen, dass sich Menschenrechte und Menschenwürde am Ende durchsetzen und alle unsere Konflikte friedlich miteinander bewältigt werden."

Die Jugend werde die Zukunft bestimmen und gestalten; Zukunft werde bald Gegenwart sein. Kirchen und Politik müssten darum mit allen im Gespräch bleiben. "Mitten in der Gesellschaft - ob sie nun immer unseren Vorstellungen entspricht oder nicht. Die Menschen sind so wie sie sind. Wir müssen unsere Standpunkte vermitteln, doch wir können uns selbst auch bereichern lassen und diesen Weg gemeinsam gehen." Mehr Transparenz, starke demokratische Legitimierung des Parlaments, Verständlichmachen der Politik in Brüssel und Straßburg - für ein gemeinsames, größeres, starkes und verantwortungsbereites Europa. Diese Ziele, so der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, könne jeder Bürger, jede Bürgerin unterstützen. Die Parlamentarier laden ein -sie wollen zeigen, dass ihre Arbeit nicht in Hinterzimmern stattfindet. "Ja, selbstverständlich, Sie können nach Brüssel, nach Straßburg kommen, ich lade sie herzlich ein." Eine Einladung zum Engagement für ein freies und verantwortungsbereites Europa: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Europa unsere Zukunft ist. Deutschland ist unser Vaterland, aber dieses deutsche Vaterland hat nur eine Zukunft in Europa, in der europäischen Union und darüber hinaus haben wir natürlich eine große Verantwortung auch für die Weit insgesamt."

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering
Geboren am 15. September 1945 in Bersenbrück/Niedersachsen, Studium der Rechtswissenschaften, Politik und Geschichte an den Universitäten Bonn und Genf sowie am Institut des Hautes Études Internationales, Genf. Studienaufenthalt an der Columbia University, New York, 1976 zweites juristisches Staatsexamen; 1974 Promotion, 1974-1980 europapolitischer Sprecher der Jungen Union Niedersachsen. 1976-1979 wissenschaftlicher Angestellter, zahlreiche Veröffentlichungen zur europäischen Politik, Berufung zum Honorarprofessor an der Universität Osnabrück im September 1995. Seit 1990 CDU-Kreisvorsitzender im Landkreis Osnabrück. Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1979; 1981-1991 Landesvorsitzender der Europa-Union Niedersachsen, 1984-1994 Vorsitzender des Unterausschusses "Sicherheit und Abrüstung"; 1994-1999 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, 1996-1999 Leitung der Arbeitsgruppe "Erweiterung der Europäischen Union". 1997-1999 Präsident der Europa-Union Deutschland. Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament. 
Adresse: Europabüro, Schepeler Straße 17-19, 49074 Osnabrück, Tel: (0541) 57060, Fax: (0541) 57013.
Weitere Infos: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Gert_P%C3%B6ttering

Europäische Volkspartei (EVP)
Am 29.4.1976 schlossen sich die christlich-demokratischen Parteien aus zunächst sieben Ländern der Europäischen Gemeinschaft zur "Europäischen Volkspartei" (EVP) zusammen.
Kontakt: Europäische Volkspartei (EVP), 67, rue d'Arlon, 6-1040 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032-2-285-4157, Fax: 0032-2-285-4155
www.eppe.org
Europaparlament
Wahlergebnisse aus Deutschland

(aus: unitas 3/2002 (Zeitschrift des Verbandes der wissenschaftlichen katholischen Studentenvereine UNITAS, 142. Jahrgang), S. 111-112)

   

130. Generalversammlung des UNITAS Verbandes