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Wissenschaftlicher
Katholischer Studentenverein
Pöttering
folgt dem spanischen Sozialisten Josep Borrell (60) nach, der das Amt seit den
Europawahlen 2004 inne hatte. EVP und Sozialisten hatten sich nach den Wahlen
geeinigt, in der ersten Hälfte der Legislaturperiode einen Sozialisten und in
der zweiten Hälfte einen EVP-Abgeordneten ins Amt des Parlamentspräsidenten zu
wählen. Auf Pöttering entfielen daher auch zahlreiche Stimmen der Sozialisten.
Pöttering sagte in seiner Bewerbungsrede, er habe nicht nur die EU-Erweiterung
um die Staaten Mittel- und Osteuropas befürwortet, sondern zugleich für eine
Vertiefung der EU geworben. Als Parlamentspräsident wolle er daher seinen
Beitrag leisten, "die Substanz des EU-Verfassungsvertrags zu
verwirklichen". Zugleich müssten die in der Grundrechtecharta
festgeschriebenen Werte verwirklicht werden. Pöttering sprach sich für einen
intensiveren interkulturellen Dialog vor allem mit der islamischen und
arabischen Welt aus. Zugleich kritisierte er Menschenrechtsverletzungen und
Massaker in Tschetschenien. An die USA richtete der Christdemokrat den Hinweis,
das Gefangenenlager Guantanamo sei "mit unserer europäischen Rechtsordnung
nicht vereinbar".
"Mehr
Herz für Europa" -
An Europa und an unitarische Verpflichtungen im Geiste Robert Schumans zu erinnern, ist zu jeder Zeit richtig. Auch - und gerade - wenn sich in den letzten Wochen berechtigte Klagen über den "Euro" häuften. Er hat nun ein gutes halbes Jahr Zeit gehabt. Und immer noch rechnen viele in DM um, aus Angst, von den üblichen Verdächtigen übers Ohr gehauen werden. Doch wer hat sich nach allen verheerenden Erfahrungen europäischer Geschichte ausmalen können, dass sich einst die Münzen einer gemeinsamen kontinentalen Währung aus nahezu allen europäischen Ländern im Portemonnaie mischen? Bei allem wohlfeilen Klagen dürfe Grundsätzliches nicht in Vergessenheit geraten, meint Prof. Dr. Hans-Gert Poettering: "Wenn wir Europa nur mit dem Verstand machen, aber nicht mit dem Herzen, dann wird es nicht gelingen", das ist seine feste Oberzeugung. Denn Europa - immer noch ein Kontinent im Werden - fordere auch eine emotionale Zustimmung.
Europa ist noch nicht fertig ... Der entscheidende Durchbruch liegt nun fast ein halbes Jahrhundert zurück: Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten am 25. März 1957 auf dem Kapitol in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Auf dem historischen Fundament des "Europa der Sechs" wuchs seitdem durch Erweiterung und Fortentwicklung die Europäische Union. Daran seit Beginn maßgeblich beteiligt war eine Generation, die den mörderischen 11. Weltkrieg durchlitten hatte. Besonders Vertreter von Parteien christlicher Grundausrichtung engagierten sich tatkräftig für eine europäische Friedensordnung: Für sie stehen Namen wie de Gasperi, Adenauer und Bundesbruder Robert Schuman, der ehemalige französische Außenminister und erste Präsident des Europäischen Parlaments. "Ihr Erbe ist auch für die Christdemokraten von heute noch verbindlich", unterstreicht der EVP-Fraktionsvorsitzende. "Das Wichtigste ist ein großer Respekt vor der menschlichen Person. Nach christlicher Definition bedeutet dies Eigenverantwortung, aber auch Verantwortung für die Gemeinschaft." Dies habe Eingang gefunden in die Grundrechtscharta, die unter Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog erarbeitet wurde. "Und ich bin dafür, dass diese europäische Grundrechtscharta auch europäisches Recht wird, weil sie nämlich auch unsere christlichen Prinzipien vertritt." Für ein Europa mit Prinzipien Für
Poettering gründen sie sich vor allem auf das unveräußerliche Recht jedes
Einzelnen auf Menschenwürde: Die totalitären Systeme des Kommunismus und
Nationalsozialismus hätten nur das Kollektiv gesehen, der Kommunismus die
Klasse, der Nationalismus die Rasse. "Diese Systeme sind gescheitert. Es
haben sich unsere christlichen Werte durchgesetzt und ich denke, dass es unsere
Verantwortung ist, als Christen so viel von unseren Werten in die europäische
Union einzubringen, wie nur möglich." Dies aus christlicher Verantwortung
für eine Aufgabe, die alle Christen, aber auch Nichtchristen einschließen müsse,
betont Poettering. Sie für dieses Ziel zu gewinnen, das ist für ihn
Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe: "Europa muss auf die Würde des Menschen,
auf Demokratie und Frieden gebaut sein. Wenn wir Christen hier unseren Beitrag
leisten, werden wir erfolgreich sein, davon bin ich zutiefst überzeugt." Europa vor der Erweiterung
Doch vernünftige und wirksame Politik für Europa könne kaum im luftleeren Raum gemacht werden, erklärt der EVP-Vertreter. Deutlich unterstreicht er die Bedeutung, die unter anderem der Kirche und den christlichen Werten beim fortschreitenden Vereinigungsprozess Europas zukommt. "Hätte ich vor 30 Jahren vorausgesagt, dass wir heute darüber verhandeln, dass osteuropäische Länder wie Lettland, Estland, Polen und Litauen als Mitglieder in die EU aufgenommen werden, hätten sie mir vermutlich nicht geglaubt. Wenn diese Länder im Jahr 2004 der EU beitreten, dann ist das auch der Kirche zu verdanken", so Poettering. Seitdem Papst Johannes Paul II. den Menschen in Polen Mitte der 1980-er Jahre Mut gemacht habe und ihnen zurief: "Habt keine Angst!" sei der Begriff Europa zum kollektiven Symbol geworden für Freiheit, Rechtsstaat und effiziente Wirtschaft, die sich auf die Initiative des Einzelnen stützten. All dies seien christliche Werte, die im besonderen Respekt vor der Würde des Einzelnen gründeten. Wenn sich nun die osteuropäischen Staaten um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bemühten, drängten sie nicht zuerst an die Geldtöpfe Brüssels: "Sie teilen vor allem unsere christlichen Werte, weil sie an die Freiheit der Person und den Rechtsstaat glauben", betont Prof. Poettering. Den Menschen in diesen Ländern sei der Wertewandel zu verdanken, der dazu geführt habe, dass der Warschauer Pakt heute nicht mehr existiert. Eine starke Gemeinschaft des ganzen Europa sei wichtig, mahnt der Parlamentarier: "Wir wollen gleichberechtigte Partner von Amerika, nicht seine Vasallen sein!" Die Jugend wird Europa weiterbauen ... Politiker, so Poettering, müssten besonders das Gespräch mit der Jugend suchen, um sie für Europa zu gewinnen. Ein Appell, den er aber auch an die Jugend selbst richtet: "Macht mit, in der Politik! Die europäische Union besteht aus den Städten und Gemeinden, in Deutschland auch aus den Landkreisen und aus den, woanders aus den Regionen und aus den verschiedenen Vaterländern!" Sich zu engagieren, sich nicht zurückzulegen und anderen das Feld zu überlassen - das gelte für Christen ganz besonders. "Wir sind herausgefordert, diese Welt mitzugestalten. Denn wenn wir sie nicht mitgestalten, dann machen es andere. Deswegen bitte alle, und gerade auch junge Menschen, sich zu engagieren, um diese Weit ein bisschen besser zu machen. Sie menschenwürdiger zu machen, dass sich Menschenrechte und Menschenwürde am Ende durchsetzen und alle unsere Konflikte friedlich miteinander bewältigt werden." Die Jugend werde die Zukunft bestimmen und gestalten; Zukunft werde bald Gegenwart sein. Kirchen und Politik müssten darum mit allen im Gespräch bleiben. "Mitten in der Gesellschaft - ob sie nun immer unseren Vorstellungen entspricht oder nicht. Die Menschen sind so wie sie sind. Wir müssen unsere Standpunkte vermitteln, doch wir können uns selbst auch bereichern lassen und diesen Weg gemeinsam gehen." Mehr Transparenz, starke demokratische Legitimierung des Parlaments, Verständlichmachen der Politik in Brüssel und Straßburg - für ein gemeinsames, größeres, starkes und verantwortungsbereites Europa. Diese Ziele, so der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, könne jeder Bürger, jede Bürgerin unterstützen. Die Parlamentarier laden ein -sie wollen zeigen, dass ihre Arbeit nicht in Hinterzimmern stattfindet. "Ja, selbstverständlich, Sie können nach Brüssel, nach Straßburg kommen, ich lade sie herzlich ein." Eine Einladung zum Engagement für ein freies und verantwortungsbereites Europa: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Europa unsere Zukunft ist. Deutschland ist unser Vaterland, aber dieses deutsche Vaterland hat nur eine Zukunft in Europa, in der europäischen Union und darüber hinaus haben wir natürlich eine große Verantwortung auch für die Weit insgesamt."
AUDIOBEITRAG
mit Hans-Gert Pöttering „Wenn
wir Europa nur mit dem Verstande machen, aber nicht mit dem Herzen, dann wird es
nicht gelingen, denn Europa bedeutet auch eine emotionale Zustimmung, dass wir
den Frieden auf unserem Kontinent sichern..." ..
mehr Herz für Europa, fordert Dr. Hans-Gert Poettering aus Osnabrück, Jahrgang
1945, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, der größten dem
Europa-Parlament. Ich habe ihn vor kurzem getroffen, denn ein knappes halbes
Jahr gibt es jetzt die gemeinsame Währung, den Euro. Und er meint: das ist ein
Riesenschub für das gemeinsame Europa. Preise vergleichen in Rom – das ist
kein Thema mehr – die Prägungen aus dem Vatikan sind übrigens besonders
begehrt. Aber für Hans Gert Poettering ist Europa ist mehr als der riesige
Wirtschaftsraum von heute 375 Millionen Europäern aus 15 Ländern. "....
die europäische Union muss demokratischer ... und vor allem muss sie offener,
transparenter werden .... dieses Europa ist eine riesige Erfolggeschichte, was
ja der Frieden inzwischen in der europäischen Union vereinigten Völkern
beweist.“ Vor
45 Jahren unterzeichneten die ersten sechs Staaten auf dem Kapitol in Rom die
Verträge zur Gründung der EWG. Maßgeblich beteiligt von Beginn an: Vor allem
Vertreter von Parteien christlicher Grundausrichtung ... O-Ton:
„und ich denke, dass es unserer Verantwortung ist als Christen so viel von
unseren Werten in die europäische Union einzubringen, wie es möglich ist
...... ...
Werte, für die Namen wie de Gasperi, Adenauer und Robert Schuman stehen. Für
Schuman, den ersten Präsident des Europäischen Parlaments ist inzwischen sogar
ein Seligsprechungsprozess eingeleitet. Doch Europa, sagt Poettering, geht alle
an – der Euro macht es nicht allein: .. damit wir ein Europa bauen, dass sich baut auf die Würde des Menschen, der Demokratie und am Ende auch des Friedens, ... deswegen bitte ich und fordere ich alle Menschen auf, gerade auch junge Menschen auf, sich zu engagieren, ... diese Welt ein bisschen besser zu machen, sie menschenwürdiger zu machen.“ Länge
2:35 Min.
Prof.
Dr. Hans-Gert Pöttering Europäische
Volkspartei (EVP) (aus: unitas 3/2002
(Zeitschrift des Verbandes der wissenschaftlichen katholischen Studentenvereine
UNITAS, 142. Jahrgang), S. 111-112)
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STRASSBURG.
Hans-Gert Pöttering (61), CDU-Europaabgeordneter und bislang Vorsitzender der
christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion, ist am 16. Januar zum neuen Präsident
des Europaparlaments gewählt worden. Er erhielt 450 von 715 abgebenen Stimmen.
Der CDU-Politiker erklärte nach der Wahl, die Würde des Menschen, die Achtung
des Rechts und die Solidarität zwischen den Völkern der EU sollten die
leitenden Prinzipien seines Engagements sein.
50
Jahre nach der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags in Bonn (26. Mai 1952),
mit der die Bundesrepublik wieder in die Rechte eines souveränen Staates
eingesetzt wurde, waren Redner und Thema des Festkommerses zur 125.
Generalversammlung glücklich gewählt. Was mit der Deutsch-Französischen Aussöhnung
begann, mit den Verträgen von Rom und der Gründung der EWG durch die ersten
sechs Staaten vor 45 Jahren fortgesetzt wurde, war "Beginn für eine
Erfolgsgeschichte ohne Beispiel", so Prof. Dr. Hans-Gert Poettering aus
Osnabrück, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, der größten im
Europa-Parlament. Nach seiner mit großem Applaus bedachten Rede zum Thema
"Unsere Verantwortung für Europa -Reform und Erweiterung der europäischen
Union" in der Halle Münsterland hatten wir Gelegenheit zu einem ausführlichen
Gespräch.
Doch
die Liste der Vorurteile über "die in Brüssel" ist lang. Europa heißt
für viele und in erster Linie: Regelungswut bis ins Detail - in fast jedem
Lebensbereich, bürokratischer Wasserkopf, Subventionsirrsinn. Dr. Hans-Gert
Poettering aber will billige Vorurteile nicht so stehen lassen. Versäumnisse räumt
er durchaus ein. Sie gebe es auf jeder politischen Ebene: "Oftmals wird aus
der Sicht der nationalen Politik, aus den nationalen Hauptstädten, die Politik
in Brüssel nur negativ gewertet. Doch dieses Bild ist nicht angebracht.
Fehlentwicklungen gibt es überall auf der kommunalen Ebene, auf der
Landesebene, auf der Bundesebene, natürlich auch in Europa und das müssen wir
korrigieren." Dagegen helfe nur eins: "Zur Demokratie gehören Öffentlichkeit
und Transparenz", erklärt Poettering. Gesetze im europäischen Ministerrat
dürften nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. "Die europäische
Union muss demokratischer werden und vor allem muss sie offener, transparenter
werden", unterstreicht der EVP-Fraktionschef.
Stark
beteiligt an diesem Prozess sind die christlich-konservativen Parteien, die sich
auf europäischer Ebene in der Europäischen Volkspartei (EVP) vereinigt haben.
Als Zusammenschluss von 42 christlich-demokratischen und
christlich-konservativen Parteien greift die EVP bereits jetzt weit über die
engeren Grenzen Europas hinaus. 27 Parteien zählt sie in den Mitgliedsländern,
wo sie das deutlich beste Ergebnis bei den letzten EU-Wahlen 1999 holten. Von
den insgesamt 626 Sitzen des Europäischen Parlaments entfallen 233 auf die EVP,
99 kamen davon allein aus Deutschland. Bis zu den nächsten Wahlen 2004 haben
sich die Europaparlamentäre ein schweres Programm vorgenommen - die Ost- und Süderweiterung
steht an, die Schaffung eines Wirtschaftsraumes, der die Zahl der heute 375
Millionen Europäer aus 15 Ländern bald weit übertreffen wird.
