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Wissenschaftlicher
Katholischer Studentenverein
„Für
eine wertgebundene
Ehemals
tief verfeindete Völker hätten nach den schrecklichen Erfahrungen der beiden
Weltkriege und der Überwindung des nationalsozialistischen Totalitarismus die
Kraft zur Versöhnung und zur Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung
aufgebracht. Gleichzeitig sei ein Raum der Freiheit geschaffen worden, der den
Menschen in einem bisher nicht gekannten Masse Sicherheit, Wohlstand und soziale
Gerechtigkeit gebracht habe. Ausdrücklich begrüßt das ZdK die Einbeziehung
der mittel- und osteuropäischen Völker, die der Union eine gesamteuropäische
Dimension verleihen werde. Dieser Vorgang müsse für die Festigung des Friedens
und die Schaffung einer freiheitlichen, stabilen Wirtschafts- und Sozialordnung
auf dem ganzen Kontinent genutzt werden. Die
Erweiterung stelle die Europäische Union vor große Herausforderungen, heißt
es in der Erklärung: „Sie muss durch die Reformen ihrer Institutionen und
Verfahren jene Vertiefung erreichen, die für ihre zukünftige Handlungsfähigkeit
unabdingbar ist. Als katholische Christinnen und Christen, Bürgerinnen und Bürger
der Europäischen Union beteiligen wir uns an dieser Debatte über die Zukunft
Europas und die Verfassungsordnung der Union, indem wir zu den Fragen Stellung
beziehen, die vom Konvent beraten werden“, so der Wortlaut. „Wir
argumentieren dabei auf der Grundlage
unseres christlichen Glaubens und der christlichen Gesellschaftslehre und
bemühen uns, Aussagen zu machen, die universal überzeugen. Denn uns ist
bewusst, dass die Verfassung einem multinationalen, kulturell und religiös
pluralen Europa Form geben muss.“ Die
Debatte über die Verfassung und die bevorstehende europäische Erweiterung müsse
zum Anlass genommen werden, sich erneut über das Ethos und die moralischen
Grundlagen des europäischen Projektes zu verständigen. Jenseits von Nützlichkeitserwägungen
müssten grundsätzlich die Fragen geklärt werden, welche Ziele und Prinzipien
das Handeln leiten und welche Institutionen nach welchen Regeln das
Zusammenleben ordnen sollen, forderte das ZdK. Für zentral halten die
Delegierten des obersten katholischen Laiengremiums die Verfassungsziele
Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Diese Grundziele umschreiben die großen
Sehnsüchte der Menschen und sind zugleich der Inhalt dessen, was im Sinne des
neuzeitlichen politischen Denkens als Gemeinwohl verstanden wird. Als ständige
Herausforderungen sind Friede, Freiheit und Gerechtigkeit diejenigen
Verfassungsziele, an denen sich die Interessenwahrnehmung, die Konfliktregelung
und die Problemlösung im europäischen Gemeinwesen orientieren sollten, betonen
die Delegierten.
Als katholische Christen und Bürger der Europäischen Union erachten die
Mitglieder des ZdK den Vorrang der Würde des Menschen und das Bekenntnis
zur christlichen Prägung Europas in einer künftigen Verfassung für
besonders wichtig. In der Präambel solle ausdrücklich erklärt werden, dass
die Verfassung von der unteilbaren und unantastbaren Würde des Menschen
ausgeht. Ohne die geistige, kulturelle und soziale Prägung Europas exklusiv auf
das Christentum zurückzuführen - Judentum und Islam hätten ebenfalls die
europäische Kultur beeinflusst - solle sich die Union in
der Präambel ihrer Verfassung zur religiösen und kulturellen Prägung Europas
bekennen, forderte das ZdK. Darum tritt es dafür ein, dass die Präambel
der Verfassung ausdrücklich einen Hinweis auf die Verantwortung vor Gott, den
Menschen und dem eigenen Gewissen enthält. In diesem Transzendenzbezug würde
sich das Bewusstsein von der Vorläufigkeit, Fehlbarkeit und Unvollkommenheit
allen menschlichen, auch des politischen Handelns spiegeln, betont das ZdK. Eine
Anlehnung an die Formulierung der Präambel der polnischen Verfassung von 1997 wäre
darum sinnvoll und würde zudem ein wichtiges Signal an die zukünftigen
Mitgliedsstaaten und ihre Integration darstellen. Dem
Prinzip der Subsidiarität verpflichtet
Laut ZdK muss das Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten föderal
geordnet werden und sich in seiner arbeitsteiligen Kompetenzordnung am Prinzip
der Subsidiarität orientieren. Die Verantwortlichkeiten
müssten von unten nach oben aufgebaut werden, indem die Europäische Union
nur dort Zuständigkeiten erhalte, wo allein gemeinsames Handeln zum Ziel führt,
wie etwa in der Außenpolitik. In diesem Zusammenhang wird in der Erklärung des
ZdK ausdrücklich gefordert, im Sinne der Subsidiarität auch Ehe und Familie
als Keimzelle der Gesellschaft anzuerkennen, zu schützen und zu fördern. Die
Organe der Union müssten in der europäischen Verfassung ausdrücklich
verpflichtet werden, die kleinsten Verantwortungsgemeinschaften Ehe und Familie
vorrangig zu schützen und günstige Rahmenbedingungen für das Gelingen
stabiler Beziehungen in Ehe und Familie zu schaffen.
Mit Blick auf die Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften in einer künftigen
Verfassung plädiert die ZdK-Erklärung dafür, dass der Beitrag dieser für das
Leben vieler Menschen bedeutsamen Gemeinschaften in der Verfassung ausdrücklich
anerkannt wird. Darum solle die Verfassung nicht nur die freie
Religionsausübung im Sinne eines Abwehrrechtes gegenüber staatlichen
Instanzen gewährleisten, sondern darüber hinaus den religiös gebundenen Bürgern
das Recht garantieren, sich in Religionsgemeinschaften zu organisieren.
Um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die notwendige politische
Gestaltungsmacht zurück zu gewinnen ist laut ZdK eine gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik der Europäischen Union notwendig. Europa müsse eine eigenständige
friedenspolitische Rolle übernehmen, wozu es einer am Ziel eines weltweiten
Friedens orientierten europäischen Sicherheits-, Friedens- und
Verteidigungspolitik bedürfe, stellen die Mitglieder des ZdK in ihrer Erklärung
fest.
Mit der vorgestellten Erklärung will das ZdK dazu beitragen, dass die europäische
Verfassungsdebatte zu einer Vergewisserung über die Identität der EU führt.
Zugleich wollen die Laienkatholiken damit eine Grundlage für die anstehende
Zusammenarbeit mit anderen europäischen Laieninitiativen schaffen. Der vollständige Text im
Internet unter www.zdk.de.
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