|
||||||||||||||||||||||
|
|
MAIL
|
Wissenschaftlicher
Katholischer Studentenverein
Wo
das „Herz“ Europas schlägt... Das Robert-Schuman-Seminar 2004 vom 25. - 27. 11. 2004 in Berlin Von Agata Szyszko, Berlin
Jahrzehntelang
haben sich die Brüsseler Exponenten Europas Argumentationen wie die der
zitierten Aussage des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Junker
– mehr oder weniger bewusst – zu Eigen gemacht. Heute setzen sich Politiker
in Führungspositionen, Wirtschafts- und Kulturexperten, Wissenschaftler,
Studenten und an der Zukunft der europäischen Integration interessierte EU-Bürger
an einen Tisch, diskutieren über die EU-Verfassung und lassen sich gerne
beraten, wie man das europäische ’Herz’ zum Schlagen bringen und Europa
eine ’Seele’ geben kann. Die
Begrüßung der Teilnehmer des Robert-Schuman-Seminars vom „Wirt“ des
’Europahauses’ in Berlin, dem Leiter der Vertretung der EU-Kommission in
Deutschland, Dr. Gerhard Sabathil enthielt bereits eine klare Botschaft: „Die
Europäische Union darf nicht länger ein Eliteprojekt bleiben!“ Nach 50
Jahren Integrationsgeschichte – hieß es – sei es an der Zeit, die
Philosophie des gemeinsamen Regierens in Europa umzudenken und das strukturlähmende
Demokratiedefizit der EU abzubauen. Auf uns alle, die das große europäische
Einigungswerk heute im Bau erleben, komme es an, so Sabathil, den Teufelskreis
zu durchbrechen und der Europa-Idee Breitenwirkung zu verleihen. Wenn „der
europäische Traum“ – so idealistisch ihn der US-amerikanische
Zukunftsforscher Jeremy Rifkin in seinem Buch unter dem gleichnamigen Titel
geschildert hat – Wirklichkeit werden sollte, wird Europa seine Identität und
seine Bürger brauchen. Ohne öffentliche Zustimmung zum Integrationsprozess,
ohne explizite Förderung der „Einheit in der Vielfalt“ dürfte es auf Dauer
schwer möglich sein, die Europäische Union zu einer Erfolgsgeschichte werden
zu lassen.
Mit
den institutionellen Reformen, die auf eine größere Transparenz, Effizienz und
Bürgernähe der supranationalen Entscheidungen der EU-Organe sowie auf eine
verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zielen, wird nicht nur der politischen
Union ein besonderer Status – nach innen wie nach außen – eingeräumt.
Durch den Einbezug der ’Charta der Grundrechte’ in die Bestimmungen der
EU-Verfassung (nach der nicht zuletzt die europäische Gesetzgebung künftig überprüfbar
und beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein wird – E.B.) gewinnt die
Union eine neue Qualität als europäische Wertegemeinschaft. All dies,
so E. Brok, macht das Dokument – sollten die Bürger bzw. Nationalparlamente
der einzelnen EU-Länder die Verfassung ratifizieren – zu einer epochalen
Leistung ohnegleichen. Was
kann nun getan werden, damit die Europäer die große Chance erkennen und die
Bemühungen der EU-Reformer ein glückliches Ende finden? In erster Linie gilt
es zu informieren, welche Änderungen der Verfassungsvertrag enthält und was
dabei für die Unionsbürger von größter Relevanz ist. Diesen Fragen ging eine
im Rahmen des Robert-Schuman-Seminars im Auftrag vom Informationsbüro des Europäischen
Parlaments und dem „Tagesspiegel“ veranstaltete, durch zahlreich angezogene
auswärtige Gäste verstärkte Verfassungsdebatte nach. Während
der Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen EP-Präsidenten Dr. Klaus Hänsch, dem
MdEP Elmar Brok und dem Redaktionsleiter des „Tagesspiegel“ Gerd Appenzeller
hatten die Teilnehmer, zuvor mit der aktuellsten Version der Verfassung
versorgt, beste Gelegenheit – sei es durch den Hinweis auf einen bestimmten
Artikel –, den Sachverständigen Fragen zu stellen bzw. ihre Kritik und
Anmerkungen zu den anstehenden Reformen zu äußern. Dominiert
wurde die Debatte von den Kontroversen über die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik; denn gerade in diesem Bereich verspricht die Verfassung künftig
eine noch stärkere Kooperation der Mitgliedstaaten. Das angestrebte Ziel: die
EU zu einem weltpolitischen Akteur werden zu lassen, der nach außen mit einer
Stimme spricht und seine Interessen in der internationalen Politik besser
durchsetzen kann. Mit dem Posten des EU-Außenministers, der über die Wechsel
im jeweiligen Vorsitz des Ministerrates hinaus Kontinuität verbürgen und
zugleich als einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission fungieren soll, wird
die Verfassung, so Klaus Hänsch, eine vorrangige Orientierung an Personen,
nicht an Institutionen zur Folge haben. „Die EU braucht mehr Gesichter!“,
appellierte in diesem Zusammenhang Elmar Brok. In einer Mediengesellschaft ist
die Personifizierung der Politik ein entscheidendes Kriterium der Popularität
der politischen Formen und Inhalte.
Dieser
Gedanke veranlasst zur Reflexion: Die Europäische Union ist vielerorts präsent,
ihre wirtschaftlich-politische Dimension durchdringt – ohne, dass wir es überhaupt
merken – unseren Alltag. Sie bietet viele Chancen und Möglichkeiten, stößt
dabei aber meist auf Desinteresse und Ignoranz ihrer Bürger (dies bewies nicht
zuletzt eine unerwartet geringe Beteiligung an den Europawahlen 2004). Die
mangelnde Partizipation der Gesellschaften an den politischen Prozessen auf der
Unionsebene ist nach wie vor auf das Nicht-Vorhandensein einer europäischen
Öffentlichkeit zurückzuführen. Wohlgemerkt, es ist kaum möglich,
eine Demokratie aufzubauen, wo es keinen Demos, kein europäisches Volk
gibt, das seine demokratischen Rechte und Pflichten in Bezug auf eine
supranationale Gemeinschaft wahrnehmen könnte. Daher
geht es in erster Linie darum, wie der Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier in
seinem kurzen, aber erfrischenden Vortrag postulierte, die Europamüdigkeit
zu überwinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die EU-Institutionen (zurück-)
zu gewinnen. Allein ein EU-Grundgesetz, wie es aus der Verfassungsdebatte
hervorgegangen ist, vermag nicht, Gemeinsamkeiten zu stiften. Eine europäische
Identität im Sinne eines amerikanischen Verfassungspatriotismus wird nicht dank
der Identifikation mit einem „juristischen Meisterwerk“, sondern durch die
Erfahrung gemeinsamen Handelns zustande kommen. Hoffnung
für die wachsende Legitimierung eines solchen Handelns sieht P. Altmaier in den
neuen Entscheidungsprozessen der projektierten Verfassungsordnung, v.a. im Blick
auf das Prinzip der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen im Ministerrat, mit der
eine größere Berücksichtigung der Interessen von kleineren EU-Ländern und
eine größere Gerechtigkeit für alle gesichert werden sollen. Nicht ohne
Einfluss auf die Europawähler – wie der Referent behauptete – dürfte
ebenfalls die Tatsache bleiben, dass gemäß der Verfassung das Europäische
Parlament künftig noch mehr Mitentscheidungsrechte erlangt und selbst über die
Wahl des EU-Kommissionspräsidenten abstimmen wird. In Bezug auf die
Mitgliedstaaten wäre es dabei nach wie vor wünschenswert, so Altmaier, die
Europa-Themen auf den innerpolitischen Bühnen stärker zu diskutieren und den
europäischen Belangen in der Arbeit der Nationalparlamente mehr Ausdruck zu
verleihen; dafür müssten die Europa-Ausschüsse eine größere Rolle spielen. Doch
mittlerweile wissen auch Politiker sehr wohl, dass Europa, ein ’Herz’ und
eine ’Seele’ braucht, ja dass eine europäische Öffentlichkeit nicht
zwangsläufig, auf Grund der Interessen und realpolitischen Gemeinsamkeiten
entsteht. Eine europäische Identität, die sich als Zugehörigkeit zu einer übergreifenden
Körperschaft versteht, beruht nicht zuletzt auf kulturhistorischen Erfahrungen
und den mit ihnen verbundenen gemeinsamen Werten, die die Europäer in der
Vergangenheit zusammengehalten haben und die sie auch in der Zukunft
zusammenhalten werden. Es sind zum großen Teil die christlichen Kirchen, so der stellvertretende Generalsekretär der Kommission der Bischofskonferenzen der EG in Paris, Stefan Lunte, die im Laufe der Geschichte zu Brückenbauern Europas geworden sind und so für die Präsenz der humanistisch-aufklärerischen Ideale in weiten Teilen des Kontinents einen großen Beitrag leisteten. Dank der „Ost-West-Brücke“ haben die 40 Jahre lang durch den sowjetischen Kommunismus unterdrückten Völker trotz des Eisernen Vorhangs den europäischen Gemeinsinn für die freiheitlichen Werte, Menschen- und Bürgerrechte aufrechterhalten, ja um seiner Durchsetzung willen oft ihre eigene Existenz aufs Spiel gesetzt. Diese Gemeinsamkeiten der europäischen Gesellschaften wurden ersichtlicher, seitdem die Völker Ost- und Mitteleuropas in demokratischen Systemen leben. Doch mit der Entgrenzung der Staaten seit den 90er Jahren wurde ebenfalls deutlich, dass Europa überall mit demselben Problem konfrontiert ist: dem Defizit des Dialogs zwischen Staat, Naturwissenschaft und Religion. Daher gilt gegenwärtig für die christlichen Kirchen, so S. Lunte, Brücken innerhalb der Europäischen Union – nicht nur im Blick auf die Vielfalt der Völker und Kulturen, sondern auch in Bezug auf die Partnerschaft zwischen Kirche und Staat – zu schlagen. Nur auf diese Weise, wie der Referent versicherte, wird es gelingen, die „Nord-Süd-Brücke“ zu festigen und damit die Achse Oriens-Occidens zu erneuern. Welch
entscheidende Rolle für den inner- und außereuropäischen Dialog das
christliche Kulturerbe Osteuropas spielen kann, hat die ungarische Initiatorin
und Leiterin des „Kulturjahrs der 10“, Dr. Zsuzsanna Breier, in ihrem
Vortrag ausgeführt. Der Glaube an die drei Prinzipien: Gerechtigkeit, Freiheit
und Kommunion, als wichtige Konstituenten einer christlichen Gemeinschaft hatte
in der Geschichte der ost- und mitteleuropäischen Gesellschaften, so Breier,
einen entscheidenden Einfluss auf ihre Selbstverortung in Europa und prägte
jahrhundertelang ihr bis heute in der abendländischen Kultur stark verwurzeltes
Selbstverständnis. Diesen traditionsbezogenen Europavorstellungen haben Staaten
wie Polen oder Ungarn in den Debatten um die Verfassungspräambel Ausdruck
gegeben, in denen sie die Relevanz des Gottesbezugs, nicht zuletzt im
christlichen Kontext, betonten. Trotz dieses in der unterzeichneten Verfassung
nun fehlenden Verweises kann man dem Christentum – wie die Referentin mit
Recht feststellte – seine wesentliche Rolle als einigender Faktor in der
Geschichte des Kontinents nicht absprechen. Dass
die europäischen Gemeinsamkeiten heutzutage auch durch die wirtschaftliche
Zusammenarbeit zustande kommen, dies versuchten Finanzsenator a.D. Peter Kurth,
Vorstandsmitglied der ALBA AG, und Michał Jonczyński, Mitglied der
Geschäftsleitung des polnischen Mineralölunternehmens ORLEN Deutschland AG,
aufzuzeigen. Während der deutsche Wirtschaftsexperte in respektvollen Worten
von der fachlichen Kompetenz der polnischen Arbeitnehmer Zeugnis ablegte, lobte
der polnische Geschäftsleiter Deutschland als einen hervorragenden Standort für
ausländische Investitionen Aus
der Diskussion um den regen wirtschaftlichen Austausch der beiden
nachbarschaftlichen Unternehmen ließ sich nicht zuletzt schließen, dass die
Osterweiterung neben vielen Chancen auch eine Menge Herausforderungen mit sich
bringt. Die Bürger der alten EU-Länder, so P. Kurth, müssten sich bewusst
werden, welchem Wettbewerb der Bildungs- und Fachpotenziale sie seitens ihrer
ostmitteleuropäischen Kollegen ausgesetzt sind. Die neuen Mitgliedstaaten dürfen
sich dagegen vom hohen Steuerniveau der westlichen Märkte nicht abschrecken
lassen, denn auch die hiesigen Wirtschaftsstandards, so M. Jonczyński,
eignen sich bestens für rentable Geschäfte und laden dazu ein, Arbeitsplätze
zu schaffen. Die
Perspektiven für ein identitätsbewussteres Nebeneinander in einer großen
europäischen Familie erscheinen umso realistischer, wenn man neben der Chance,
dank solchen Begegnungen wie die in Berlin seine Europakenntnisse zu vertiefen,
gleichzeitig dazu veranlasst wird, einige Stereotypen in Bezug auf seine
Nachbarn abzubauen. Im Anschluss an das Robert-Schuman-Seminar musste ich an
eine Karikatur des polnischen Satyrikers Zbigniew Januszewski aus der Zeit der
EU-Beitrittsverhandlungen meines Heimatlandes denken; dort reicht der polnische
Staatspräsident dem deutschen Bundeskanzler die Hand und sagt: „Schlag ein,
ihr gebt uns die Kasse, wir euch die Moral!“ Nach den Vorträgen und
Diskussionen des letzten Tages und auf Grund der persönlichen Kontakte und
Gespräche mit den Unitariern konnte ich feststellen, dass weder der
klischeehaft besetzte Begriff der „polnischen Wirtschaft“ den ökonomischen
Bedingungen des Standorts Polen entspricht, noch es um die deutsche, sprich
westeuropäische Moral so schlecht steht, wie man es sich im Osten gewöhnlich
vorstellen würde. Fazit:
Solange man sich in Europa auf Bürger verlassen kann, die die traditionellen
europäischen Werte als fundamentale Elemente ihrer Identität betrachten, kann
das Zukunftsprojekt EU auf mehr Gemeinsamkeiten hoffen als nur auf die ökonomischen
Profite des Binnenmarkts oder aber ein Zustandekommen einer EU-Verfassung.
Vielleicht wird dadurch „der europäische Traum“ einmal wahr, auch wenn das
europäische Herz noch sehr leise schlägt und die europäische Seele – möge
sie unsterblich sein – nur wenigen Augen sichtbar werden dürfte.
|
|
|
