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Wissenschaftlicher
Katholischer Studentenverein
Als
Arbeitsgrundlage auf der 25.KVV
einstimmig angenommen. Auf
Antrag des EKV-Präsidiums und der Präsidien des ÖCV-Studentenverbandes
1998/99 und 1999/2000 K.a.V.
Austro-Danubia und K.a.V. Rheno-Danubia Einleitung:
Ausgangslage und Vision
Der Europäische
Kartellverband erhebt den Anspruch, eine wesentliche Stimme in Europa zu sein.
Tatsächlich stimmt es, daß die europäische Integration zwar nicht unmittelbar
auf Farbstudenten aus unserem Lager zurückgeht, aber doch ganz wesentliche Persönlichkeiten
Christdemokraten waren (zum Beispiel Alcide DeGasperi, Konrad Adenauer und
Robert Schumann). Umso mehr
verwundert es, daß kein aktuelles Programm des EKV für Europa besteht. Das Präsidium
des ÖCV 1998/99, e.v. K.a.V. Austro-Danubia gab zur KVV 1998 den Anstoß zur
Erarbeitung eines solchen Programms. Der damalige Antrag, auf der KVV 1999 ein
solches Programm zu präsentieren, wurde einstimmig angenommen. Beim Europaforum
von 23.-25. April in Linz (Ö) diskutierten Vertreter einiger EKV-Verbände über
einen Grundtext, den der Vorort Austro-Danubia ausgearbeitet hatte. Das
Arbeitsklima war dermaßen konstruktiv, daß bereits beim Europakongreß am 25.
April ein Vorschlag für das Europaprogramm präsentiert werden konnte, der
ausdrückliches Lob von Persönlichkeiten wie EU-Kommissar Franz Fischler oder
MdEP Otto von Habsburg erfuhr. Nunmehr
liegt das überarbeitete Programm in seiner akutellen Fassung vor. Es ist
sicherlich kein Programm für die Ewigkeit, sondern soll die Visionen des EKV im
Jahr 1999 festschreiben. Es bedarf ständiger Weiterentwicklung - eine Aufgabe für
das EKV-Präsidium aber auch für die Verbände des EKV. Wir
bedanken uns bei allen, die an diesem Programm mitgearbeitet haben. Es lebe der
EKV! Mag.
Alexander Wagner
Janklaas Gillis
Mag. Christian Gehrer ÖCV-VOP
1998/99
EKV-Präsident
ÖCV-VOP 1999/2000 Europäische
Identität
Europa bedeutet
Vielfalt genauso wie gemeinsame Werte. Die europäischen Völker und Staaten weisen unterschiedliche geschichtliche Entwicklungen sowie differenzierte gewachsene Kulturen und Merkmale auf. Andererseits liegen drei wesentliche gemeinsame Ursprünge Europas in der christlichen Religion, in der hochentwickelten antiken Kultur der Griechen (Demokratie) und im Römischen Recht. Wir wollen als begeisterte Europäer ein einiges Europa mit gemeinsamer Wertebasis (Achtung des Individuums (Personalität), soziale Verantwortung (Solidarität), abgestufte Handlungskompetenzen (Subsidiarität) aber auch mit einer großen Vielfalt von Traditionen, die in Frieden miteinander leben. Die Vielfalt ist eine große Chance, sie fordert aber Toleranz und die Fähigkeit und den Willen, voneinander zu lernen. Erweiterung
der EU
Europa ist mehr
als die EU. Die EU
stellt aus unserer Sicht die beste institutionelle Möglichkeit dar, eine europäische
Einigung voranzutreiben und auf diesem Weg den Frieden in Europa zu sichern. Wir
bekennen uns darüberhinaus zu der Vision eines vereinten Europas, dessen
Grundlagen nicht nur geographisch sondern nach gemeinsamen Werten zu bestimmen
sind. Alle Menschen, die in diesem Gebiet leben, haben ein Recht auf
Mitgestaltung Europas. Allerdings gibt es zu Recht gewisse Voraussetzungen in
wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Hinsicht (gefestigte demokratische
Ordnung mit effektivem Grundrechtsschutz), die für einen Beitritt zur EU erfüllt
werden müssen. Die Länder, die schon Mitglied der EU sind, haben ihren Teil
dazu beizutragen, daß auch die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes diese
Voraussetzungen erfüllen können – dies freilich nur, wenn und soweit die
Beitrittsländer und ihre Bürger dies wollen. Die Bürger der
Beitrittskandidaten trifft die Verantwortung, sich über die Bedeutung eines
Beitritts zur EU klar zu sein, der eben sehr viel mehr als den Beitritt zu einer
Wirtschaftsgemeinschaft bedeutet. Ein Bekenntnis zur – eventuell bestehenden
– Europäischen Verfassung ist ebenfalls notwendig. Auf diese Weise kann sich
die EU langfristig zu einer Werte- und Wirtschaftsunion entwickeln. Die
Rolle der Wirtschafts- und Währungsunion
Politische und
ökonomische Union sollen Hand in Hand gehen. Auf lange
Sicht können politische und ökonomische Union nicht ohne das jeweils andere
Element bestehen. Dies ist nicht nur eine plausible Überlegung sondern zeigt
sich auch bei einem Blick auf die Geschichte. Wirtschaftlicher Wohlstand (nicht
Reichtum oder gar Luxus) ist Grundvoraussetzung für sozialen Frieden, sozialer
Frieden wiederum erleichtert die Schaffung und Erhaltung wirtschaftlichen
Wohlstands. Wir erachten daher Ansichten, daß die Europäische Union ein rein
wirtschaftliches Projekt sei, als vollkommen verfehlt. Die WWU soll nicht nur
die positive Wirtschaftsentwicklung garantieren, sondern auch die EU als global
Player etablieren. Der Wirtschafts- und Währungsunion kommt neben der Rolle
eines Garanten für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung der
Mitgliedstaaten der EU auch die Funktion eines Verstärkers des Europabewußtseins
zu. Die Stabilität der Wirtschaft ist damit nicht Selbstzweck sondern
wesentliches Element eines in Frieden geeinten Europa. Der Euro als gemeinsame Währung
ist ein wichtiges Instrument. Im Rahmen einer ganzheitlichen Konzeption des
Projekts WWU sollten die politischen Institutionen im Hinblick auf Außenvertretung
und Osterweiterung ausgebaut werden. Europäische
Verfassung
Eine Europäische
Verfassung, die von allen Unionsbürgern beschlossen wird, soll dazu dienen,
unsere gemeinsamen Werte und die Europäische Identität zu vertiefen, bewußter
zu machen und zu dokumentieren. Unsere
Idee einer Europäischen Verfassung basiert auf den Werten der Europäischen
Sozialcharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Werte, die in
der Verfassung festgehalten werden sollen, sind christlich-humanistisch. Es
bietet sich auch die Gelegenheit, dort das Bekenntnis zu den Grundwerten von
Freiheit, Frieden, Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaat sowie Ökosozialer
Marktwirtschaft und Schutz der Umwelt und des Lebens allgemein zu bekräftigen.
In dieser Verfassung sollten ein weiteres Mal die Prinzipien der Subsidiarität
und des Föderalismus für die Verteilung von Kompetenzen in der EU
festgeschrieben werden, die in geschichtlicher wie auch ökonomischer Hinsicht für
Europa ideal geeignet sind. Weiters gilt es, den europäischen Einigungsprozeß
wieder stärker an den Bürgern zu orientieren. Elemente der demokratischen
Beteiligung der EU-Bürger müssen daher verstärkt eingesetzt werden. Schließlich ist ganz wesentlich, daß jeder Unionsbürger über diese Verfassung abstimmen kann. Damit wird er/sie ganz persönlich in den Integrationsprozeß miteinbezogen. Auch wenn vielleicht nicht sogleich eine solche Verfassung beschlossen werden kann, wird schon durch den Diskussionsprozeß darüber die Europäischen Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt. Europäische
Verwaltung
Wir wollen ein
Europa, dessen Verwaltung sich nicht als Selbstzweck sondern als Organisation
mit dem Ziel der Dienstleistung an der europäischen Gesellschaft versteht. Die
Verwaltung ist ausführendes Organ der Regierenden und ist dem Dienst am Bürger
verpflichtet. Dem Subsidiaritätsprinzip folgend müssen Kompetenzen auf der möglichst
niedrigen Stelle angesiedelt werden. Die Bürokratie ist auf ein Mindestmaß zu
beschränken und der ganze Apparat so schlank und einfach wie möglich zu
halten. Damit wird auch die Transparenz des Rechtsstaates für die Bürger gewährleistet.
Menschenpflichten
Ein gelebtes
Bekenntnis zu christlichen Werten ist für uns ein wesentliches Fundament für
ein erfülltes Menschsein – auch und gerade in Europa. Außerdem ist es Zeit,
von den Pflichten zu sprechen, die unsere Menschenrechte ergänzen müssen. Das
(potentiell) schlimmste Defizit der Europäischen Union und ganz Europas besteht
nicht an materiellen sondern an geistigen Werten (vgl. auch den Artikel von
Kardinal Schönborn). Dies ist umso dramatischer, als es letztlich die
Einstellung der Menschen und nicht die Konzeption von Institutionen ist, die
Europa zu Leben erweckt. Personalitätsprinzip, Gemeinwohlprinzip und Erkenntnis
von der Schöpfungsgehilfenschaft (der Mensch als verantwortlicher Bestandteil
der Schöpfung) sind die drei grundlegenden Pfeiler der Orientierung, zu denen
wir uns bekennen. Ebenfalls
auf der christlichen Lehre – konkret dem Dekalog – fußt die Idee der
Menschenpflichten. Diese Forderung betrifft letztlich die ganze Menschheit, doch
könnte Europa – so wie schon bei der Europäischen Menschenrechtskonvention
– den Anfang machen. Wir bekennen uns dazu, daß wir, die Bürger, auch verstärkt
an unsere Pflichten denken und entsprechend handeln müssen. Es geht nicht an,
immer mehr Leistungen vom Staat zu verlangen und davon auszugehen, daß einem
alles in den Schoß gelegt wird. Die Grundsätze von „Leistung und
Verantwortung“ könnten eine Leitlinie für einige prinzipielle
Menschenpflichten sein. Darüber hinaus sollten in diesem „Katalog von
Pflichten“ auch solche enthalten sein wie „Achtung allen Lebens“,
„Schutz der Umwelt“, „Toleranz anderen Meinungen gegenüber“,
„individuelle Freiräume ohne staatliche Intervention“, „Schaffung einer
verantwortungsbewußten Bürgergesellschaft“. Aufgabe der Staaten und der
Staatengemeinschaft ist die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die
Rolle der Bürger
Der einzelne Bürger
soll sich am europäischen Integrationsprozeß besser beteiligen. Dies gelingt
insbesondere durch Elemente der direkten Demokratie und eine Aufwertung des
Europäischen Parlaments. Wesentliche
Akzente der europäischen Einigung wurden von engagierten Politikern gesetzt,
die erkannt haben, daß die Zukunft Europas in einer intensiven Zusammenarbeit
der Länder liegt. Die demokratischen Elementen sollen nun stärkere Bedeutung
erhalten. Um Entscheidungen bewußter zu machen, bedarf es einer aktiveren
Informationspolitik seitens der europäischen Organe. ·
NGOs und betroffene
Interessensgemeinschaften sollten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. ·
Einführung von obligatorischen Referenden
für bedeutende Angelegenheiten. Dabei soll sowohl eine Mehrheit der Stimmen als
auch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Annahme eines Vorschlages
stimmen müssen, um kleinere Mitgliedstaaten zu schützen. ·
Das Europäische Parlament soll zu einem
echten Zwei-Kammern-System fortentwickelt werden. Bildung
und Jugend in Europa
Bildung
gestaltet Zukunft. Wir bekennen uns zum Leistungsprinzip, zur Vielfalt statt
Einheitlichkeit, zur Internationalität der Bildung und zur Rolle der Familie in
der Erziehung. Wir sehen
in einem hervorragenden Bildungssystem eine wichtige Grundlage für die Bewältigung
zukünftiger Herausforderungen. Unsere staatlichen Bildungssysteme müssen auf
wissenschaftlich gerechtfertigte Anerkennungstoleranz und gesamteuropäische
Kompatibilität ausgerichtet sein. Gleichzeitig darf es aber nicht zu einer
Nivellierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und auf ein geringes
Ausbildungsniveau kommen. Wichtige Grundsätze der Bildungssysteme müssen sein: ·
Vielfalt statt Einfalt ·
Sprachen und internationale Ausrichtung
als Grundlagen des Friedens ·
Möglichkeiten der Berücksichtigung
individueller Begabungen. Es muß erlaubt sein, mehr zu können und zu wissen. Bei
Beachtung dieser Grundsätze und notwendigen Rahmenbedingungen fordern wir
weitestgehende Autonomie von Schulen und Universitäten, Erziehung zu
Verantwortung, Eigeninitiativen und Problemlösungsfähigkeit. Ein
wichtiger Teil der Erziehung ist die Familie als Wertevermittler. Eine Jugend,
die im Sinne dieser Grundsätze erzogen wird, ist auch weniger anfällig für
Drogen, Jugendkriminalität und Sekten. Arbeit
und Beschäftigung
Die Schaffung
und Erhaltung von Arbeitsplätzen hat höchste Priorität. Diese Thematik kann
nur in Zusammenhang mit allen Bereichen der Wirtschaftspolitik gesehen werden. Ein
zentrales Problem, das ein weiteres Fortschreiten der Integration und den
Frieden in Europa erschweren kann, ist die Beschäftigungsproblematik.
Arbeitslosigkeit bedeutet für jeden Menschen persönliches Leid, das oft
weitaus schwerer wiegt als der Verlust der Wertschöpfung für sein Land und die
Kosten, die (in einigen Ländern) in der Arbeitslosenversicherung entstehen.
Eine leistungsorientierte und -bereite Wirtschaft ist der beste Garant für
Arbeitsplätze. Daher müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen
werden. Letztlich geht es um die überaus schwierige, aber mindestens genauso wichtige Aufgabe, Arbeitsmarkt, Budgetpolitik, Geldpolitik und andere Bereiche einem Ziel unterzuordnen: dem langfristigen wirtschaftlichen Erfolg eines Landes und der EU. Dabei dürfen menschliche Schicksale niemals kühlen Kalkulationen untergeordnet werden. Dies gebietet uns unsere christlich-soziale Orientierung. Umwelt
Wir bekennen uns
zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und allem Leben. Die
Bedrohung einer globalen und rapiden Verschlechterung der Umwelt- und
Lebensqualität ist real – Beschönigungen nützen nichts. In unserer Zeit des
wirtschaftliche Wachstums soll der Schutz der Umwelt und des Lebens an Bedeutung
zunehmen. Wenig bringen Pauschalaussagen wie „Die Natur ist unbezahlbar“, da
wir nicht von heute auf morgen unseren Lebensstil ändern können und wollen.
Umgekehrt darf es aber nicht bei Lippenbekenntnissen (etwa zu einem sogenannten
„nachhaltigen Wachstum“) bleiben. In einem volkswirtschaftlichen
Zusammenhang wünschen wir uns eine explizite Berücksichtigung des Wertes der
Natur und der verwendeten Ressourcen in der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung. Und auch jeder einzelne Bürger kann durch einfache, sehr
wichtige Aktionen wie Mülltrennung, Auswahl von umweltfreundlichen Produkten u.ä.
seinen Teil zu einer lebenswerten Zukunft beitragen.
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Europaprogramm