Erstes EU-Bürgerbegehren will den Sonntag schützen

EU-Parlamentarier Bbr. Martin Kastler startet Kampagne für erstes europäisches Bürgerbegehren

 

STRASSBURG, 12. Februar 2010. Mit dem ersten europäischen Bürgerbegehren will der Europa-Abgeordnete Bbr. Martin Kastler (CSU) den Sonntag in der EU als Ruhetag schützen. Am 10. Februar stellte er in Straßburg die Online-Kampagne „Sonntags gehören Mami und Papi uns!“ vor. Unterstützer können sich online für das Bürgerbegehren registrieren. 

Für den 35-jährigen Europa-Abgeordneten aus Franken (UNITAS Franko-Palatia Nürnberg-Erlangen, Mitglied im Verbandsbeirat für Gesellschaftspolitik) gehört der Sonntag zu Europa: „Der arbeitsfreie Sonntag ist ein Teil unserer europäischen Kultur. Er gibt uns Zeit für Familie, Ruhe, Begegnungen, Ehrenamt und Religion. Wie viel ärmer wäre ein Leben, das nur noch aus Werktagen bestünde!“

 

Sonntag ist Familientag 


„Am Sonntag sind Eltern für Kinder und Kinder für Eltern da“, verweist der zweifache Familienvater auf die Wichtigkeit des freien Sonntags für Kinder. Den Kampagnenslogan „Sonntags gehören Mami und Papi uns“ hat Bbr. Kastler in Anlehnung an ein altes deutsches Gewerkschaftsmotto gewählt. Er fordert eine EU-Kinderstrategie: „Auch als Reaktion auf die alternde Gesellschaft müssen wir Europa zum kinderfreundlichsten Kontinent der Welt machen.“
Kinder brauchten einen gemeinsamen Tag mit ihren Eltern. Die Umsetzung dieses Ziels helfe Europa, zur kinderfreundlichsten Region der Welt zu werden. Zudem sei der arbeitsfreie Sonntag ein „tragendes Element des europäischen Sozialmodells und Teil des europäischen Kulturerbes“, so Kastler.

 

Grundlage für das Bürgerbegehren ist der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Dieser gibt allen EU-Bürgern die Möglichkeit, eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene zu starten. Bislang ist aber noch unklar, wie viele Unterschriften aus wie vielen Ländern gesammelt werden müssen, damit die EU-Kommission im Sinne der Unterzeichner tätig wird. Über diese Frage wird noch beraten.

 

Mehr Demokratie wagen

 

Bbr. Kastler zufolge soll nach Abschluss dieses Prozesses der offizielle Startschuss für die erste europäische Bürgerinitiative fallen. „Diese Aktion wird die direkte Demokratie in der EU stärken“, ist er überzeugt: „Der Lissabon-Vertrag gibt uns durch die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative erstmals die Möglichkeit, als europäische Bürger für ein Anliegen einzutreten. Diese Chance werden wir für den freien Sonntag nutzen!“

 

Vor einem Jahr hatte Kastler mit vier weiteren Europaabgeordneten aus unterschiedlichen Ländern und Fraktionen bereits eine schriftliche Erklärung zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags in Europa (Nr.009/2009) ins Europaparlament eingebracht. Damals wurde die erforderliche Unterstützerquote von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten verfehlt: Nur 261 der 736 Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung.

 

Sein neues Vorhaben packt Kastler dennoch zuversichtlich an: „Hinter dem Sonntagsschutz können sich Menschen aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Lagern versammeln. Deshalb ist jeder Einzelne und jede Organisation in ganz Europa herzlich eingeladen, das erste europäische Bürgerbegehren zu unterstützen.“ Nach Angaben seines Büros sind in 16 der 27 EU-Staaten die Geschäfte sonntags in der Regel geschlossen. In den anderen Ländern ist der Sonntagsverkauf, teils mit Einschränkungen, erlaubt.

 

Unterstützer können sich ab sofort unter www.freiersonntag.eu registrieren. Bbr. Kastler lädt ein: „Jeder, dem ein freier Sonntag und mehr direkte Demokratie wichtig sind, sollte sich schon jetzt eintragen.“ Es gehe darum, die Bürger besser einzubinden und mehr Demokratie zu wagen. Seine Hoffnung: „Bis zum offiziellen Startschuss soll die Kampagne so viel öffentlichen Druck aufbauen, dass uns keiner mehr ignorieren kann“.

 

Mehr: http://www.martin-kastler.de

 




Veröffentlicht am: 18:45:46 12.02.2010
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