STRASSBURG, 7.Mai 2009. Papst Benedikt XVI. ist heute einer Rüge des Europaparlaments nur knapp entgangen. Ein Antrag der Liberalen, der das Oberhaupt der katholischen Kirche wegen seiner Äußerungen zu Kondomen kritisieren sollte, wurde am Donnerstag abgewiesen. Im zum Abschluss der Sitzungswoche nur noch dünn besetzten Straßburger Plenarsaal wurde ein von Sophia in't Veld aus den Niederlanden und Marco Cappato aus Italien eingereichter Änderungsantrag der Liberalen zu einem Menschenrechtsbericht mit 253 zu 199 Stimmen bei 61 Enthaltungen verworfen.

 

Die Liberalen hatten die Befürchtung vorgebracht, Äußerungen wie die des Papstes könnten den Kampf gegen HIV und Aids behindern. Bei einer Pressekonferenz auf dem Weg nach Afrika hatte Benedikt XVI. im März erklärt, Aids könne nicht allein mit Werbung für Kondome überwunden werden. Ohne ein Umdenken bei den Betroffenen könne durch die bloße Verteilung von Kondomen die Gefahr der Aids-Ausbreitung sogar zunehmen. Die Äußerungen hatten international zu einer Debatte über die Haltung der katholischen Kirche zur Aids-Prävention geführt. (s. unser DOSSIER)

 

„Heimtückisches Vorgehen“

 

Die in der EPP-ED Gruppe zusammengeschlossenen Christdemokraten, mit 288 Mitgliedern aus 27 Mitgliedsstaaten größte politische Parlamentsfraktion, nannten die Gleichsetzung der Äußerungen mit Menschenrechtsverletzungen eine „zynische Verhöhnung der Opfer“. Eine Verurteilung widerspreche dem Grundrecht der Meinungsfreiheit sowie dem Grundsatz der Trennung von Staat und Religion. Der CSU-Europaabgeordnete Bbr. Martin Kastler (UNITAS Frankonia Eichstätt, Bild links), sprach von einem „geradezu heimtückischen“ Vorgehen der Liberalen und von einem „öffentlichen Angriff der FDP“ auf den Papst. Durch Einbringen eines „diffamierenden Antrags“ in einen Bericht zur Lage der Menschenrechte „sollte das Kirchenoberhaupt auf eine Stufe mit Wahlfälschern, Kriegsverbrechern und Diktatoren gestellt werden“, so der 34-jährige EU-Parlamentarier. Eine förmliche und namentliche Verurteilung eines Staatsoberhauptes verstoße zudem gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten, erklärte Bbr. Kastler. Der fränkische CSU-Politiker sieht sich in seiner Annahme bestätigt, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP nicht unendlich sind. "Die deutsche FDP lässt unseren deutschen Papst im Regen stehen", meinte er in seiner Stellungnahme. Der katholische Jungpolitiker sieht das Verhältnis zwischen dem Papst und dem Vatikan und der deutschen Heimat des Kirchenoberhaupts dauerhaft gefährdet. "Nach der unnötigen Papst-Schelte von Frau Merkel sind nun auch an der zweiten politischen Ohrfeige für den Papst Deutsche beteiligt. Ich schäme mich für die FDP-Kollegen in unserem Parlament", so der Kandidat für die Europawahlen am 7. Juni 2009.

 

„Skandalöse Attacke“

 

Für die Zurückweisung der Kritik hatte sich auch der deutsche CDU-Abgeordnete Hartmut Nassauer stark gemacht. Die umstrittenen Äußerungen als Menschenrechtsverletzung anzuprangern würde eine „unglaubliche Diskriminierung des Papstes“ bedeuten, sagte Nassauer. Sein deutscher Fraktionskollege Bernd Posselt (CSU) sprach von einer „skandalösen Attacke auf die bedeutendste moralische Autorität unserer Tage“. Die „Kirchenfeindlichkeit der Liberalen“ kenne offenbar keine Grenzen. Sie hätten den Papst in einem Bericht anprangern wollen, in dem sonst nur Diktatoren, Folterer und andere Menschenrechtsverletzer kritisiert würden.



Die an der Vorbereitung des Menschenrechtsreports aktiv beteiligte Menschenrechts-Koordinatorin der EVP/ED-Gruppe, Laima Andrikienė MEP, nannte die von der ALDE-Gruppe (Liberale) zur Plenarsitzung eingebrachte Verurteilung von Papst Benedikt „völlig unakzeptabel“: „Nach unserer Auffassung ist die Europäische Union auf Werte gegründet, die die christlichen Werte einschließen“, erklärte sie. „Wie kann nur irgendjemand davon ausgehen, dass dieses Parlament seine laufende Sitzungsperiode ausgerechnet mit einer Verurteilung des Papstes zu Ende gehen kann?“ Es sei ein großer Erfolg für die EPP-ED Gruppe, dass das Europäische Parlament den Änderungsantrag mit großer Mehrheit zurückgewiesen habe.

 

„Wirksam für Menschenrechte eintreten“


In dem zuletzt verabschiedeten Menschenrechtsbericht appelliert das Europaparlament (EP) an die EU, wirksamer für eine Durchsetzung und Förderung der Menschenrechte in der Welt einzutreten und ihrer führenden Rolle bei den Menschenrechten gerecht zu werden. Die Förderung der Menschenrechte müsse als deren wichtigstes Ziel „mit allen Ländern der Welt bedingungslos umgesetzt“ werden. Das EP sprach sich für eine Stärkung des Internationalen Gerichtshofs aus sowie für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens gegen Folter durch alle EU-Mitglieder. Die Abgeordneten begrüßen die gemeinsame Erklärung zur Einführung eines Europäischen Tages gegen die Todesstrafe, der am 10. Oktober jedes Jahres begangen wird. Schließlich weist das EP mit Nachdruck darauf hin, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte genau so wichtig wie bürgerliche und politische Rechte sind. Die EU müsse ihre Zusage einhalten, die Errungenschaften der Millenniums-Entwicklungsziele zu unterstützen. 429 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 36 dagegen, 55 enthielten sich der Stimme.


 

Quellen u.a.: www.nachrichten.at, www.europarl.europa.eu, www.epp-ed.eu


Veröffentlicht am: 17:41:17 07.05.2009
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