EUROPA - EINE "ERFOLGSGESCHICHTE OHNE BEISPIEL" ...

Im Interview: Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Fraktionsvorsitzender der EVP, Festredner bei der 125. Generalversammlung des UNITAS-Verbandes in Münster

VON DR. CHRISTOF BECKMANN

50 Jahre nach der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags in Bonn (26. Mai 1952), mit der die Bundesrepublik wieder in die Rechte eines souveränen Staates eingesetzt wurde, waren Redner und Thema des Festkommerses zur 125. Generalversammlung glücklich gewählt. Was mit der Deutsch-Französischen Aussöhnung begann, mit den Verträgen von Rom und der Gründung der EWG durch die ersten sechs Staaten vor 45 Jahren fortgesetzt wurde, war "Beginn für eine Erfolgsgeschichte ohne Beispiel", so Prof. Dr. Hans-Gert Poettering aus Osnabrück, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, der größten im Europa-Parlament. Nach seiner mit großem Applaus bedachten Rede zum Thema "Unsere Verantwortung für Europa -Reform und Erweiterung der europäischen Union" in der Halle Münsterland hatten wir Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch.

An Europa und an unitarische Verpflichtungen im Geiste Robert Schumans zu erinnern, ist zu jeder Zeit richtig. Auch - und gerade - wenn sich in den letzten Wochen berechtigte Klagen über den "Euro" häuften. Er hat nun ein gutes halbes Jahr Zeit gehabt. Und immer noch rechnen viele in DM um, aus Angst, von den üblichen Verdächtigen übers Ohr gehauen werden. Doch wer hat sich nach allen verheerenden Erfahrungen europäischer Geschichte ausmalen können, dass sich einst die Münzen einer gemeinsamen kontinentalen Währung aus nahezu allen europäischen Ländern im Portemonnaie mischen? Bei allem wohlfeilen Klagen dürfe Grundsätzliches nicht in Vergessenheit geraten, meint Prof. Dr. Hans-Gert Poettering: "Wenn wir Europa nur mit dem Verstand machen, aber nicht mit dem Herzen, dann wird es nicht gelingen", das ist seine feste Oberzeugung. Denn Europa - immer noch ein Kontinent im Werden - fordere auch eine emotionale Zustimmung.

Bild vom Festkommers zur 125. Generalversammlung der UNITAS in MünsterDoch die Liste der Vorurteile über "die in Brüssel" ist lang. Europa heißt für viele und in erster Linie: Regelungswut bis ins Detail - in fast jedem Lebensbereich, bürokratischer Wasserkopf, Subventionsirrsinn. Dr. Hans-Gert Poettering aber will billige Vorurteile nicht so stehen lassen. Versäumnisse räumt er durchaus ein. Sie gebe es auf jeder politischen Ebene: "Oftmals wird aus der Sicht der nationalen Politik, aus den nationalen Hauptstädten, die Politik in Brüssel nur negativ gewertet. Doch dieses Bild ist nicht angebracht. Fehlentwicklungen gibt es überall auf der kommunalen Ebene, auf der Landesebene, auf der Bundesebene, natürlich auch in Europa und das müssen wir korrigieren." Dagegen helfe nur eins: "Zur Demokratie gehören Öffentlichkeit und Transparenz", erklärt Poettering. Gesetze im europäischen Ministerrat dürften nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. "Die europäische Union muss demokratischer werden und vor allem muss sie offener, transparenter werden", unterstreicht der EVP-Fraktionschef.

Europa ist noch nicht fertig ...

Der entscheidende Durchbruch liegt nun fast ein halbes Jahrhundert zurück: Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten am 25. März 1957 auf dem Kapitol in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Auf dem historischen Fundament des "Europa der Sechs" wuchs seitdem durch Erweiterung und Fortentwicklung die Europäische Union. Daran seit Beginn maßgeblich beteiligt war eine Generation, die den mörderischen 11. Weltkrieg durchlitten hatte. Besonders Vertreter von Parteien christlicher Grundausrichtung engagierten sich tatkräftig für eine europäische Friedensordnung: Für sie stehen Namen wie de Gasperi, Adenauer und Bundesbruder Robert Schuman, der ehemalige französische Außenminister und erste Präsident des Europäischen Parlaments. "Ihr Erbe ist auch für die Christdemokraten von heute noch verbindlich", unterstreicht der EVP-Fraktionsvorsitzende. "Das Wichtigste ist ein großer Respekt vor der menschlichen Person. Nach christlicher Definition bedeutet dies Eigenverantwortung, aber auch Verantwortung für die Gemeinschaft." Dies habe Eingang gefunden in die Grundrechtscharta, die unter Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog erarbeitet wurde. "Und ich bin dafür, dass diese europäische Grundrechtscharta auch europäisches Recht wird, weil sie nämlich auch unsere christlichen Prinzipien vertritt."

Für ein Europa mit Prinzipien

Für Poettering gründen sie sich vor allem auf das unveräußerliche Recht jedes Einzelnen auf Menschenwürde: Die totalitären Systeme des Kommunismus und Nationalsozialismus hätten nur das Kollektiv gesehen, der Kommunismus die Klasse, der Nationalismus die Rasse. "Diese Systeme sind gescheitert. Es haben sich unsere christlichen Werte durchgesetzt und ich denke, dass es unsere Verantwortung ist, als Christen so viel von unseren Werten in die europäische Union einzubringen, wie nur möglich." Dies aus christlicher Verantwortung für eine Aufgabe, die alle Christen, aber auch Nichtchristen einschließen müsse, betont Poettering. Sie für dieses Ziel zu gewinnen, das ist für ihn Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe: "Europa muss auf die Würde des Menschen, auf Demokratie und Frieden gebaut sein. Wenn wir Christen hier unseren Beitrag leisten, werden wir erfolgreich sein, davon bin ich zutiefst überzeugt."

Für ihn bedeutet das: mehr und überzeugtes Engagement für die demokratische Vertretung der Bürger Europas, vor allem im Europäischen Parlament. Seitdem es im Juni 1979 erstmals in allgemeinen und direkten Wahlen gewählt wurde, gehen die Bürger Europas regelmäßig alle fünf Jahre zu den Wahlurnen. Durch eine ganze Reihe von Verträgen hat das Europäische Parlament inzwischen zunehmende Befugnisse und wachsenden Einfluss auf die europäische Politik erhalten. Insbesondere die Verträge von Maastricht und Amsterdam haben das Europäische Parlament schrittweise von einer nur beratenden Versammlung in ein Parlament mit Gesetzgebungsbefugnis verwandelt, vergleichbar mit denen der nationalen Parlamente. Hier wird bereits jetzt Politik für die Zukunft gestaltet - wenn auch zumeist im Windschatten der politischen Themen in den Einzelstaaten.

Europa vor der Erweiterung

Stark beteiligt an diesem Prozess sind die christlich-konservativen Parteien, die sich auf europäischer Ebene in der Europäischen Volkspartei (EVP) vereinigt haben. Als Zusammenschluss von 42 christlich-demokratischen und christlich-konservativen Parteien greift die EVP bereits jetzt weit über die engeren Grenzen Europas hinaus. 27 Parteien zählt sie in den Mitgliedsländern, wo sie das deutlich beste Ergebnis bei den letzten EU-Wahlen 1999 holten. Von den insgesamt 626 Sitzen des Europäischen Parlaments entfallen 233 auf die EVP, 99 kamen davon allein aus Deutschland. Bis zu den nächsten Wahlen 2004 haben sich die Europaparlamentäre ein schweres Programm vorgenommen - die Ost- und Süderweiterung steht an, die Schaffung eines Wirtschaftsraumes, der die Zahl der heute 375 Millionen Europäer aus 15 Ländern bald weit übertreffen wird.

Doch vernünftige und wirksame Politik für Europa könne kaum im luftleeren Raum gemacht werden, erklärt der EVP-Vertreter. Deutlich unterstreicht er die Bedeutung, die unter anderem der Kirche und den christlichen Werten beim fortschreitenden Vereinigungsprozess Europas zukommt. "Hätte ich vor 30 Jahren vorausgesagt, dass wir heute darüber verhandeln, dass osteuropäische Länder wie Lettland, Estland, Polen und Litauen als Mitglieder in die EU aufgenommen werden, hätten sie mir vermutlich nicht geglaubt. Wenn diese Länder im Jahr 2004 der EU beitreten, dann ist das auch der Kirche zu verdanken", so Poettering. Seitdem Papst Johannes Paul II. den Menschen in Polen Mitte der 1980-er Jahre Mut gemacht habe und ihnen zurief: "Habt keine Angst!" sei der Begriff Europa zum kollektiven Symbol geworden für Freiheit, Rechtsstaat und effiziente Wirtschaft, die sich auf die Initiative des Einzelnen stützten. All dies seien christliche Werte, die im besonderen Respekt vor der Würde des Einzelnen gründeten.

Wenn sich nun die osteuropäischen Staaten um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bemühten, drängten sie nicht zuerst an die Geldtöpfe Brüssels: "Sie teilen vor allem unsere christlichen Werte, weil sie an die Freiheit der Person und den Rechtsstaat glauben", betont Prof. Poettering. Den Menschen in diesen Ländern sei der Wertewandel zu verdanken, der dazu geführt habe, dass der Warschauer Pakt heute nicht mehr existiert. Eine starke Gemeinschaft des ganzen Europa sei wichtig, mahnt der Parlamentarier: "Wir wollen gleichberechtigte Partner von Amerika, nicht seine Vasallen sein!"

Die Jugend wird Europa weiterbauen ...

Politiker, so Poettering, müssten besonders das Gespräch mit der Jugend suchen, um sie für Europa zu gewinnen. Ein Appell, den er aber auch an die Jugend selbst richtet: "Macht mit, in der Politik! Die europäische Union besteht aus den Städten und Gemeinden, in Deutschland auch aus den Landkreisen und aus den, woanders aus den Regionen und aus den verschiedenen Vaterländern!" Sich zu engagieren, sich nicht zurückzulegen und anderen das Feld zu überlassen - das gelte für Christen ganz besonders. "Wir sind herausgefordert, diese Welt mitzugestalten. Denn wenn wir sie nicht mitgestalten, dann machen es andere. Deswegen bitte alle, und gerade auch junge Menschen, sich zu engagieren, um diese Weit ein bisschen besser zu machen. Sie menschenwürdiger zu machen, dass sich Menschenrechte und Menschenwürde am Ende durchsetzen und alle unsere Konflikte friedlich miteinander bewältigt werden."

Die Jugend werde die Zukunft bestimmen und gestalten; Zukunft werde bald Gegenwart sein. Kirchen und Politik müssten darum mit allen im Gespräch bleiben. "Mitten in der Gesellschaft - ob sie nun immer unseren Vorstellungen entspricht oder nicht. Die Menschen sind so wie sie sind. Wir müssen unsere Standpunkte vermitteln, doch wir können uns selbst auch bereichern lassen und diesen Weg gemeinsam gehen." Mehr Transparenz, starke demokratische Legitimierung des Parlaments, Verständlichmachen der Politik in Brüssel und Straßburg - für ein gemeinsames, größeres, starkes und verantwortungsbereites Europa. Diese Ziele, so der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, könne jeder Bürger, jede Bürgerin unterstützen. Die Parlamentarier laden ein -sie wollen zeigen, dass ihre Arbeit nicht in Hinterzimmern stattfindet. "Ja, selbstverständlich, Sie können nach Brüssel, nach Straßburg kommen, ich lade sie herzlich ein." Eine Einladung zum Engagement für ein freies und verantwortungsbereites Europa: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Europa unsere Zukunft ist. Deutschland ist unser Vaterland, aber dieses deutsche Vaterland hat nur eine Zukunft in Europa, in der europäischen Union und darüber hinaus haben wir natürlich eine große Verantwortung auch für die Weit insgesamt."

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering
Geboren am 15. September 1945 in Bersenbrück/Niedersachsen, Studium der Rechtswissenschaften, Politik und Geschichte an den Universitäten Bonn und Genf sowie am Institut des Hautes Études Internationales, Genf. Studienaufenthalt an der Columbia University, New York, 1976 zweites juristisches Staatsexamen; 1974 Promotion, 1974-1980 europapolitischer Sprecher der Jungen Union Niedersachsen. 1976-1979 wissenschaftlicher Angestellter, zahlreiche Veröffentlichungen zur europäischen Politik, Berufung zum Honorarprofessor an der Universität Osnabrück im September 1995. Seit 1990 CDU-Kreisvorsitzender im Landkreis Osnabrück. Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1979; 1981-1991 Landesvorsitzender der Europa-Union Niedersachsen, 1984-1994 Vorsitzender des Unterausschusses "Sicherheit und Abrüstung"; 1994-1999 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, 1996-1999 Leitung der Arbeitsgruppe "Erweiterung der Europäischen Union". 1997-1999 Präsident der Europa-Union Deutschland. Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament. 
Adresse: Europabüro, Schepeler Straße 17-19, 49074 Osnabrück, Tel: (0541) 57060, Fax: (0541) 57013.
Weitere Infos: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Gert_P%C3%B6ttering

Europäische Volkspartei (EVP)
Am 29.4.1976 schlossen sich die christlich-demokratischen Parteien aus zunächst sieben Ländern der Europäischen Gemeinschaft zur "Europäischen Volkspartei" (EVP) zusammen.
Kontakt: Europäische Volkspartei (EVP), 67, rue d'Arlon, 6-1040 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032-2-285-4157, Fax: 0032-2-285-4155
www.eppe.org
Europaparlament
Wahlergebnisse aus Deutschland

(aus: unitas 3/2002 (Zeitschrift des Verbandes der wissenschaftlichen katholischen Studentenvereine UNITAS, 142. Jahrgang), S. 111-112)  




Veröffentlicht am: 21:39:52 13.10.2002
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