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Duisburg: Rechtspopulisten planen „Haus der Opfer des Islam“

 

DUISBURG, 2.2.2010. Gerade noch hatten sie in Köln mit einem geplanten skandalträchtigen Immobilienkauf Schlagzeilen gemacht. Jetzt schwappt die Kauflust rechtsgerichteter Schaumschläger nach Duisburg-Marxloh. Ausgerechnet direkt an der Merkez-Moschee wollen sie ein „Haus der Opfer des Islam“ einrichten. So heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht auf der Internet-Seite von „pro NRW“.(1)


Gestern Köln …

 

Erst vor einer Woche gab es die Ankündigung, die evangelische Lutherkirche in Köln-Mülheim zu kaufen, um sie in ein „Zentrum für die Opfer der Islamisierung“ umzuwandeln. Dafür stellte sich die „Pro Köln“-Spitze mit ihrem Sponsor Patrik Brinkmann vor der Kirche für Filmaufnahmen in Positur. Doch dem aus Jönköping stammenden deutsch-schwedischen Unternehmer mit vielfältigen Kontakten in die europäische rechtsgerichtete Szene will die Gemeinde überhaupt nicht verkaufen - noch mit den Rechts-Parteien zu tun haben: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir mit dieser Gruppe in irgendeiner Weise in Kontakt treten“, sagte Pfarrer Manfred Hübner im Kölner Stadtanzeiger vom 25. Januar 2010.(2) Der Lutherturm sei ein „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“, die Ankündigung der Rechtsextremen, den Turm zu kaufen, „eine Provokation“. Aktivitäten von „Pro NRW“ oder „Pro Köln“ in Mülheim würden das „gewachsene Klima gefährden, das von einem guten Miteinander getragen wird“. Es sei den Rechtsextremen noch nicht einmal gelungen, einen Besichtigungstermin für den Turm zu vereinbaren, der über einen Immobilienmakler für knapp eine Million verkauft werden soll.

 

…. jetzt Duisburg.

 

Jetzt also Duisburg: Für das von pro NRW geplante Zentrum in Duisburg-Marxloh sei Anfang dieser Woche „ein sehr interessantes Angebot“ eines örtlichen Immobilienbesitzers beim pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht eingegangen. Es handele sich nach „Pro NRW“-Meldung um ein großes Immobilienpaket mit mehreren Mietshäusern, Gewerbeeinheiten und Veranstaltungsräumen in der Warbruckstraße 29-33 und am Johannismarkt 8. Der ganze Komplex umfasse mehrere tausend Quadratmeter Wohnfläche und für gewerbliche Nutzungen. Erste Vorgespräche mit dem Eigentümer über die Kaufmodalitäten für das rund 10 Millionen Euro seien erfolgreich geführt, ein Besichtigungstermin sei vereinbart. Die nötigen 20 Prozent Eigenkapital würden vom „pro-NRW“-Sponsor Patrik Brinkmann übernommen, der „großes Interesse“ am Erwerb des Objektes zeige. „Der Immobilienkomplex mit dutzenden Wohneinheiten und großen Veranstaltungsräumen ist ideal für unser Anliegen eines Hauses der Opfer des Islam“, vermerkt die Meldung. Zudem seien die unmittelbare Nachbarschaft zur Merkez-Moschee und auch die vielen türkischen Mieter in den Häusern ein „Vorteil für unser Anliegen, direkt im Zentrum des Geschehens Aufklärungsarbeit über die Gefahren der Islamisierung zu betreiben“, erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Beisicht. Solle der politische Druck in Deutschland zu groß werden, könne das nötige Fremdkapital bei Geschäftsbanken im Ausland beschafft werden, wird Unternehmer Patrik Brinkmann zitiert.

 

Dubiose Seilschaften

 

Der Sponsor „ex machina" war mit einigen seiner Firmen im Immobilienbereich und Erzförderung bankrott gegangen und wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt - darum übernahmen seine russische Ehefrau Svetlana und ihre Kinder nach außen hin die geschäftlichen Aktivitäten. Jetzt wird er von den Rechtspopulisten – nicht nur in NRW – als finanzkräftiger Neuzugang gefeiert. Denn Brinkmann gründete 2004 eine Stiftung mit dem wolkigen Namen „Kontinent Europa“, in deren Führungspositionen bekannte Rechtsextreme aus mehreren europäischen Ländern aufstiegen: Neben dem Franzosen Pierre Vial, einem Protagonisten der „Neuen Rechten“, rassebiologischem Ideologen und langjährigem Parteigänger des „Front National“ sind es vor allem Deutsche wie Gert Sudholt (geb. 1943, Verleger, Inning am Ammersee), Walter Post (geb. 1954, Historiker, München), Heß-Verehrer Olaf Rose (geb. 1958, Historiker, Mitarbeiter der NPD-Fraktion Sachsen), Andreas Molau (geb. 1968, ehemals Lehrer, NPD-Funktionär) und Pierre Krebs (geb. 1946, Leiter des „Thule-Seminars“, Kassel). Viele der deutschen Rechtsextremen in der Kontinent-Europa-Stiftung (KES) kennen sich aus der Zusammenarbeit in der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP), die dem Verfassungsschutz als „größte rechtsextremistische Kulturvereinigung“ gilt. Sudholt und Rose gehören dem Vorstand der GfP an, Molau ist seit 2005 GfP-Vorsitzender. (3)
 
Unruhe stiften ….

 

Brinkmann selbst zeigt sich überzeugt, es werde nicht lange dauern, dass die Pro-Bewegung in allen Städten NRWs etabliert sei: „Das wird ein Signal für alle Großstädte in Deutschland sein“, erklärte er am 18.1.2010 auf den Internetseiten von „Pro-Köln“. (4) Er selbst habe bis zum Jahr 2011 etwa fünf Millionen Euro „veranschlagt“, mit denen er die Partei unterstützen wolle, sagte er auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Doch will er neben der Unterstützung des pro-NRW-Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen auch als Spitzenkandidat für pro-Berlin in den Ring steigen: „Ich habe eine Vielzahl von Ideen, wie wir in Berlin für Wirbel sorgen werden. Dieser Wirbel wird für die nötige Bewegung sorgen, an dessen Ende ein greifbarer Erfolg stehen muss und wird.“ Unterstützt von „relevanten Kräften auch außerhalb Deutschlands“ will er den Symbolwert Berlins „als Hauptstadt und als Zentrum Preußens, das wir für eine geistige und sittliche Erneuerung benötigen“ nutzen: „Es wird Zeit, dass wir hier politische Unruhe stiften. Dies Ziel muss klar sein: der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus 2011.“

 

… ist das politische Programm.

 

„Die rechtsextreme „Pro“-Bewegung, die seit Jahren mit der Angst vor einer angeblichen Überfremdung auf Stimmenfang geht, hat in der Vergangenheit schon häufig versucht, mit spektakulären Mitteilungen eine öffentliche Resonanz zu erzielen“, erinnern Helmut Frangenberg und Detlef Schmalenberg vom Kölner Stadtanzeiger. Zum „dürftigen Personal“, mit dem man beispielsweise in den NRW-Landtagswahlkampf ziehe, scheinen derartige Provokationen ein Teil der Strategie zu sein, um auch um die überschaubare Zahl an Parteimitgliedern bei der Stange zu halten. Dazu passe die Ankündigung des Kaufs der evangelischen Kirche in Mülheim. Sicher ist aber auch die Duisburger Aktion eine weitere Selbstinszenierung der Rechtsextremen.

 

„Aktionen, Mitglieder- oder Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen werden übertrieben dargestellt, um die eigene Bedeutung zu steigern und den eigenen Leuten eine gewisse Stärke zu suggerieren“, zitierte der Stadtanzeiger Burkhard Freie vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Nicht ins PR-Konzept passe dagegen die politische Vergangenheit des neuen deutsch-schwedischen Großsponsors, der auch schon bei NPD und DVU versuchte, Einfluss zu nehmen. So hatte im brandenburgischen Rauen eine schwedische Firma mit Sitz in Jönköping Anfang 2007 ein 20 Hektar großes Anwesen gekauft und bis 2013 an die brandenburgische NPD vermietet. Als es Proteste gab, erklärte der frühere Besitzer sein Geschäft mit der NPD für nichtig und verkaufte das Grundstück anderweitig – nur einer von mehrfachen Versuchen, Schulungszentren einzurichten. (5) 

 


Quellen:

(1) s. „Haus der Opfer des Islam in direkter Nachbarschaft zur Merkez-Moschee in Duisburg!, http://www.pro-nrw.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1548:haus-der-opfer-des-islams-in-duisburg-marxloh&catid=15&Itemid=20
(2) (s. „Rechtsextreme. PR-Schau um Mülheimer Kirchturm“, von Helmut Frangenberg und Detlef Schmalenberg, http://www.ksta.de/html/artikel/1264185772722.shtml

(3)vgl. „Rechtsextremisten / NPD / Europa: Rechte Schweden-Stiftung unter deutscher Führung“, http://www.redok.de/content/view/750/40/

(4) (s. „Erst Nordrhein-Westfalen, dann Berlin! Erstes Interview mit Patrik Brinkmann über seine Beweggründe für den Wechsel zur Pro-Bewegung und seine weiteren Pläne nach der NRW-Landtagswahl“, vom 18. Januar 2010, http://www.pro-koeln-online.de/artikel2010/180110_interview.htm

(5) s. „Rechtsextreme Stiftung. Berlin statt schwedische Provinz. Die Stiftung des schwedischen Rechtsextremisten Brinkmann soll nach Berlin verlegt werden. Die Suche nach Immobilien ist in vollem Gang“, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2009; „RECHTSEXTREMISTEN. Geheimer Gönner“, von Röbel, Sven und Wassermann, Andreas, in: DER SPIEGEL vom 14.07.2008, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-58138708.html

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Veröffentlicht am: 22:23:39 02.02.2010
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