WAHL-PRÜFSTEINE

Gemeinsame Erklärung der in der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV)
zusammengeschlossenen Vereinigungen
zur Bundestagswahl am 27. September

Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) hat bei ihrer Mitgliederversammlung am 11. März 2009 in einer Erklärung zur bevorstehenden Bundestagswahl Ende September 2009 so genannte „Wahl-Prüfsteine“ verabschiedet, die aus christlicher Sicht als Kriterien für die Beurteilung und damit letztlich die Wählbarkeit der Kandidaten dienen sollen. Das gemeinsame Papier von CV, KV, UNITAS-Verband und RKDB wird nachstehend dokumentiert:


Nicht jeder ist wählbar!

(1) Wir sind auf der Suche nach christlichen Politikern. Dabei haben wir keine bestimmte parteipolitische Präferenz.

Als Folge der geistigen Säkularisation, der Lösung von religiösen Bindungen in unserer pluralistischen Gesellschaft, gibt es heute immer weniger Persönlichkeiten, Männer und Frauen, in der Politik, die aus festen christlichen Bindungen kommen und so von ihrem Glauben und von einem christlichen Menschenbild geprägt sind. Die Zahl der Politiker, für die Glaube und politisches Engagement ganz selbstverständlich eng und unmittelbar verflochten sind, nimmt ständig ab. Überzeugte Christen sind im eigentlich politischen Feld eher die Ausnahme geworden.

Doch gerade sie werden nach Auffassung der katholischen Studentenverbände heute dringender denn je gebraucht, um christliche Grundhaltungen überzeugend und nachhaltig in die politische Willensbildung einzubringen; denn unsere Zeit ist gekennzeichnet von zahlreichen schwerwiegenden Problemen und Wandlungen. Die ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen erfordern neue und mutige Lösungswege und Entscheidungen, die sowohl in das gesellschaftliche wie das persönliche Leben tief eingreifen können. Hier einige Beispiele:

● Trotz gewisser Erfolge auf dem Arbeitsmarkt haben wir nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit mit großen sozialen und zum Teil auch psychologischen Problemen für die Betroffenen. Die Zahl der Arbeitslosen wird durch die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Bankenkrise sogar wieder steigen. Daher muss schnellstens ein neues Vertrauen zwischen den Wirtschaftspartnern auf der Basis moralischer Prinzipien aufgebaut werden. Dies erfordert effektive Konzepte zur Reform des Weltfinanz- und Handelssystems mit Regelungen für die Märkte, die nicht lediglich Spielball grenzenlosen und bedenkenlosen Gewinnstrebens sein dürfen, sondern eines ordnungspolitischen Rahmens bedürfen.

● Die Schere zwischen den Armen und Reichen innerhalb unserer Gesellschaft, aber auch zwischen den entwickelten und sich entwickelnden Ländern geht nach wie vor auseinander und erfordert weiter unsere solidarische Hilfe. Es bedarf wirksamer Konzepte im Kampf gegen Armut, um national und international eine größere Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen.

● Die Strukturelemente unseres Sozialstaats – die soziale Altersvorsorge, die gesetzliche Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe – müssen weiter an die bevölkerungsbedingten Mehrbelastungen der kommenden Jahrzehnte angepasst werden.

● Die zunehmende Verschuldung der öffentlichen Haushalte darf nicht dazu führen, dass die Gesellschaft von heute auf Kosten der Generation von morgen lebt.

● Die Tatsache, dass in der Bundesrepublik Deutschland jährlich schätzungsweise über 200.000 ungeborene Kinder getötet werden (Statistik der offiziell gemeldeten Abtreibungen für 2008: 115.000), führt drastisch die Notwendigkeit vor Augen, das Bewusstsein weiter zu stärken, dass es keinen Unterschied zwischen geborenem und ungeborenem Leben gibt.

● Die modernen Fortpflanzungshilfen und die neuen Möglichkeiten zu genetischen Eingriffen stellen uns vor große ethische und rechtliche Fragen, die einer raschen Antwort bedürfen, wenn die Würde der menschlichen Person gewahrt werden soll.

● Angesichts des sich abzeichnenden Klimawandels müssen möglichst rasch vernünftige Maßnahmen gegen die möglichen Ursachen und Folgen ergriffen werden. Ideologische Scheuklappen, fiskalische und wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit, aber auch übereilter Aktionismus dürfen dieses Ziel nicht behindern.

(2) Wir als junge Erwachsene erachten die bevorstehenden Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 als zentrale politische Richtungsentscheidung. In der kommenden Legislaturperiode müssen Entscheidungen getroffen werden, die unsere Zukunft und die kommender Generationen irreversibel zum Guten oder zum Schlechten beeinflussen werden. Die in der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände zusammengeschlossenen Vereinigungen legen daher im Blick auf die kommende Wahlentscheidung der Öffentlichkeit folgende Überlegungen vor:

Von der Zuschauer- zur Teilnehmer-Demokratie

(3) In den vergangenen Jahren ist immer wieder öffentliche Kritik an Politikern, Parteien und Parlament laut geworden, insbesondere unter jüngeren Bundesbürgern. Man spricht nicht selten von „Politiker-“ oder „Parteien-Verdrossenheit“. Rückzug ins Private, eine apolitische Haltung oder sogar die Abwanderung zu extremistischen Gruppierungen als Protesthaltung sind oftmals die Folgen.

Meinungsumfragen, die über längere Zeiträume erhoben wurden, belegen nach wie vor eine bemerkenswert hohe Präferenz der Bundesbürger für die demokratische Staatsform.

Immer mehr Wähler stoßen sich allerdings an der Diskrepanz zwischen dem Anspruch und dem tatsächlichen Wirken der Parteien und ihrem vom Grundgesetz vorgegebenen Auftrag. Dort wird ihnen in Artikel 21 lediglich ein Mitwirkungsrecht an der politischen Willensbildung des Volkes eingeräumt. Ihre Praxis legt jedoch gelegentlich den Verdacht nahe, dass der Verfassungsgrundsatz, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, dem nachgeordnet sei.

Eine solche Entwicklung steht in zunehmendem Widerspruch zur Gültigkeit des Artikels 38 des Grundgesetzes, wonach die Abgeordneten des Deutschen Bundestags „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Kurzfristige wahltaktische Gesichtspunkte und Parteiräson erhalten häufig bei Sach- wie bei Personalentscheidungen den Vorzug vor Qualität und Solidität. Unter den Stichworten „Ausgewogenheit“ oder „demokratischer Konsens“ verbirgt sich nicht selten ein hohes Maß an Überanpassung und Gemeinplatzkultur. Dies lässt Konturen verblassen und führt zu einer Orientierungs- und Identitätsschwäche der Parteien. Ohne starke Persönlichkeiten gibt es keine starken Parteien.

(4) Hinzu kommt, dass die anstehenden Probleme immer komplexer und komplizierter und somit für die meisten Bürger immer schwieriger durchschaubar und nachvollziehbar sind. Die häufig schon bestehende Kluft zwischen Repräsentanten und Repräsentierten muss wieder geschlossen werden. Eine parlamentarische Demokratie bedarf der Identifikation des Bürgers mit seinem Staat und dessen politischen Entscheidungsprozessen.

Eine Partizipation des Einzelnen bedingt jedoch, dass entscheidende Sachverhalte und Fragestellungen offen dargelegt werden, anstatt sie hinter nebulösen Formulierungen und politischen Floskeln zu verbergen. Vermeintlich einfache Antworten auf komplizierte Problemstellungen sind meist eher der Medientauglichkeit als der Sache selbst geschuldet.
Politik muss also dem Bürger auch komplexe Antworten erklären, anstatt ihn mit plakativen Phrasen abzuspeisen. Wir brauchen eine „Teilnehmer-“ und keine „Zuschauer-Demokratie“!

Demokratie braucht glaubwürdige Repräsentanten

(5) Die Demokratie ist in hohem Maße darauf angewiesen, dass im Volk moralische Konventionen und Traditionen wirksam sind, die für den Bestand des Gemeinwesens unerlässlich sind. Zu den notwendigen demokratischen Tugenden gehört an erster Stelle die Bereitschaft, das eigene, partikulare Interesse dem Gemeinwohl ein- oder unterzuordnen.

Eine Demokratie ist auf Dauer nur funktionsfähig, wenn sie sich auf den Konsens darüber berufen kann, dass dem Wohl aller Priorität zukommen muss. Diese Einsicht drückt sich auch im Prinzip der Solidargemeinschaft aus: Der Stärkere soll dem Schwächeren beistehen.

Das demokratische System stellt die Unvollkommenheit des Menschen in Rechnung. Deshalb verzichtet es auf absolute Wahrheiten oder vollkommene Lösungen und belässt es bei der Vorläufigkeit oder Kompromisshaftigkeit von Entscheidungen. Demselben Motiv entspringt das Misstrauen gegen die Macht und die Mächtigen; deshalb werden wirksame Kontrollmechanismen eingesetzt.

Gewiss können Politiker keine „Übermenschen“ sein. Aber dennoch legt ihnen ihr Amt eine besondere Verpflichtung auf. Wenn sie sich zum Repräsentativ-System bekennen, muss dieses durch sie auch seine Glaubwürdigkeit gewinnen. Wer ein Mandat übernimmt, zehrt von einem Vorschuss an Vertrauen, das er rechtfertigen muss. Wenn er glaubwürdig bleiben will, muss deutlich werden, dass er sich nicht korrumpieren lässt und dass er nicht seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt. Wenn er vom Volk Opfer und Verzicht verlangt, muss er selbst dafür Beispiele geben.

Auch in der Demokratie wird Herrschaft ausgeübt. Da solche Macht aber immer nur stellvertretend für das Volk wahrgenommen werden kann, kommt es darauf an, dass sich die jeweils Verantwortlichen als glaubwürdig erweisen. Sobald sich Misstrauen gegen die „Obrigkeiten“ ausbreitet, droht dem Staat eine Vertrauenskrise, die ihn in seinen Wurzeln trifft.

Vor diesem Hintergrund stellen wir uns als katholische Studentenverbände angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl die Frage, wie wir uns als Christen in unserer pluralistischen, säkularisierten Gesellschaft und Lebenswelt Gehör verschaffen können, um unser Verständnis der lebensdienlichen, unverzichtbaren Grundwerte und deren letztlich religiöse Substanz glaubwürdig zu bezeugen und praktisch werden zu lassen.

Politisches Handeln im Geist des Evangeliums

(6) Dazu gehört in erster Linie die Besinnung auf jene Grundlagen, von denen Christen bestimmt sein müssen, wenn sie ihre Verantwortung für die Welt wahrnehmen. In den Aussagen des II. Vatikanischen Konzils heißt es: „Das Erlösungswerk Christi zielt an sich auf das Heil des Menschen, es umfasst aber auch den Aufbau der gesamten zeitlichen Ordnung. Daraus ergibt sich für den Christen die Notwendigkeit, die zeitliche Ordnung im Geiste des Evangeliums zu vervollkommnen und zu durchdringen“ (Apostolicam Actuositatem, 5).

Dabei lässt er sich zum einen von den Grundsätzen einer christlichen Ethik leiten, zum anderen von der grundlegenden Verpflichtung des einzelnen, über den unmittelbar individuellen Bereich hinaus die aus der Sozialnatur des Menschen erwachsene Verpflichtung für die Gesellschaft als Ganze zu sehen und zu beachten.

Dies heißt aber auch, dass der Christ das Handeln des einzelnen Politikers und der Parteien im Geiste des Evangeliums prüfen soll. Diese Prüfung hat den Glauben zum Maßstab, nicht als konkretes Handlungsprogramm, sondern als normative Orientierung.

Politik muss auf Zukunft angelegt sein

(7) Wir fordern eine neue Besinnung auf die Werte der Freiheit und auf die Tugend der zwischenmenschlichen Gerechtigkeit. Dabei muss die Würde des Menschen das Maß aller Dinge sein. Angesichts von Umweltzerstörung, Bedrohung des Weltfriedens und neuer Technologien fordern wir mutigere, kompromisslosere und manchmal auch unbequeme Entscheidungen, um den Menschen in unserem Land und weltweit die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben zu erhalten bzw. zu ermöglichen. Die dazu notwendigen Konzeptionen einer freiheitlichen und die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit respektierenden Politik müssen – sollen sie nicht Reißbrettspiele bleiben – auf Zukunft angelegt sein, die länger dauert als bis zum nächsten Wahltermin. Gelingen wird dies aber nur, wenn solche Konzepte auf den christlichen Strukturprinzipien von Staat und Gesellschaft aufbauen:

● Personalität – damit die Würde des Menschen, das Recht und die Freiheit der Person gewahrt bleiben;

● Solidarität – damit alle Menschen sich verantwortlich füreinander wissen und danach handeln;

● Subsidiarität – damit die Freiheit des einzelnen gesichert wird gegenüber dem Zugriff des Systems. 

● Nachhaltigkeit – damit künftige Generationen nicht ihrer Möglichkeiten beraubt werden.

(8) Wir begrüßen das Bestreben der politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Grundwerte als Maßstäbe für das politische Handeln zu formulieren. Diese Werte dürfen jedoch nicht Theorie bleiben, sondern müssen in die Praxis umgesetzt werden.

Alle Bürger, insbesondere die Politiker, müssen diese Werte leben, und das heißt: Ihr tagespolitisches Handeln muss von Werten geformt werden. Nur so können Politiker Vorbildcharakter gerade für die jungen Menschen gewinnen.

Kandidaten konkret auf ihre Ziele und Haltungen ansprechen

(9) Das demokratische Gemeinwesen braucht vertrauenswürdige und verantwortliche Repräsentanten, die Führungsaufgaben so verlässlich wahrnehmen, dass die Bürger sich an Person und Position orientieren können. Der Kampf um den Erwerb und die Erhaltung politischer Macht ist ein notwendiges Element im politischen Prozess. Politiker müssen dabei das Vertrauen der Bürger erwerben. Der demokratische Staat ist darauf angewiesen, dass Politiker sich an ethischen Maßstäben messen und sich von anderen darauf ansprechen lassen.

Die AGV fordert daher alle christlichen Wähler, insbesondere die Studentinnen und Studenten ihrer Mitgliedsverbände, auf, sich im Blick auf dieses Ziel konkret mit den einzelnen Kandidaten für den nächsten Bundestag auseinander zu setzen und sich von den Bewerbern um ein politisches Mandat und ihrer Glaubwürdigkeit ein möglichst umfassendes Bild zu machen. Sie sollen versuchen, die Kandidaten persönlich zu befragen, sei es in einer Sprechstunde im Wahlkreis oder bei einer Wahlkampfveranstaltung.

(10) Entsprechende Ansatzpunkte als Kriterien für die Beurteilung und damit letztlich die Wählbarkeit der Kandidaten sind nach Auffassung der AGV:

● Dass sie ihre Verpflichtung dem Gemeinwohl gegenüber nicht durch einseitige Abhängigkeit von gesellschaftlichen Interessengruppen beeinträchtigen lassen;

● dass sie willens und in der Lage sind, in Gewissensfragen unbeeinflusst von Partei- und sonstigen Zwängen nur ihrem christlich geprägten Gewissen verpflichtet zu votieren;

● dass sie bereit sind, Entscheidungsprozesse und Beweggründe ihres Handelns transparenter, befragbarer und für den Bürger beeinflussbarer zu machen und so der Gefahr einer Ablösung der politischen Entscheidungsfindung von den Bürgern entgegenwirken;

● dass sie Zukunftsperspektiven entwickeln, die den Menschen im Mittelpunkt sehen und dem Machbarkeitsdenken die Grenze der Verantwortbarkeit entgegenhalten;

● dass sie die Herausforderungen der Zukunft – Umbau der sozialen Sicherungssysteme, eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik und die Bewahrung der Schöpfung – nicht zugunsten der Gegenwart vernachlässigen

 dass sie dem Schutz und dem Wohl des Lebens – des ungeborenen, des behinderten und des entrechteten – den uneingeschränkten Vorrang vor wahltaktischen und politisch-strategischen Erwägungen einräumen und eindeutige Aussagen gegen die Abtreibung treffen;

● dass sie der Gefahr der Manipulation unseres Erbgutes durch die immensen Fortschritte in der Gentechnologie durch klare rechtliche Vorschriften entgegenwirken und so die Würde und Einzigartigkeit des Menschen sicherstellen;

● dass sie sich zur persönlichen Aufgabe machen, eine von Nächstenliebe geprägte, sozial gerechte Gesellschaft aufzubauen, die weder Ellbogenmentalität in ihren Mittelpunkt stellt, noch Gleichgültigkeit zulässt, sondern vielmehr die sozial Schwachen, am Rande unserer Gesellschaft lebende Menschen, insbesondere Minderheiten, nicht ausgrenzt und ihre Rechte wahrt;

● dass sie für die Durchsetzung der Menschenrechte in allen Teilen der Welt eintreten und nicht nur in solchen Fällen, für die eine öffentliche Meinung mobilisierbar ist;

● dass sie in der Zusammenarbeit mit der so genannten „Dritten Welt“ Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft in wechselseitiger Solidarität fördern, wobei Entwicklungspolitik in erster Linie als „Option für die Armen“ verstanden wird und den Menschen hilft, ihre eigenen Kräfte zu entfalten;

● dass sie familienpolitisch den auflöserischen, liberalistischen und zentrifugalen Entwicklungen in unserer Gesellschaft entgegenwirken, indem sie dafür sorgen, dass alte Menschen respektiert und nicht abgeschoben werden und dass junge Menschen nicht entmutigt werden, sodass der Wert „Familie“ wieder neue Geltung bekommt;

● dass sie bildungspolitisch solche Ziele verfolgen, die auch dem akademischen Nachwuchs noch Chancen eröffnen und die den Studenten personal begreifen und ihm an Hochschulen und Universitäten Bildung statt reiner Fach-Ausbildung vermitteln;

● dass sie alles tun, dass die Menschen – unabhängig ihres Glaubens, ihrer Rasse und ihrer politischen Überzeugung – in innerem und äußerem Frieden leben können;

● dass sie mithelfen, den Glauben an Freiheit und Menschenwürde als elementaren Beitrag zum Frieden und als Zukunftsperspektive zu begreifen.

(11) Wir fordern alle Wahlberechtigten, insbesondere die studentische Jugend auf, sich aktiv an der nächsten Bundestagswahl zu beteiligen und ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Ein demokratischer Staat braucht eine ihm entsprechende demokratische Gesellschaft, die von ihren Rechten Gebrauch macht, sich die Grundentscheidungen der Demokratie zueigen macht und aus ihnen lebt.

(12) Gleichzeitig appellieren wir an das Gewissen der Mitglieder unserer Verbände sowie aller übrigen Bürger, nur solche Kandidaten zu wählen, die christlich verantwortbare Positionen glaubwürdig in Wort und Tat vertreten. Ob ein Christ einen bestimmten Kandidaten oder eine bestimmte Partei wählen kann, bestimmen diese selbst, nämlich inwieweit sie in ihrem Programm und in ihrer praktischen Politik christliche Werte berücksichtigen.

(13) Nicht zuletzt wollen wir auch darauf hinweisen, dass die Art und Weise, wie ein Wahlkampf geführt wird, Ausdruck einer christlichen Grundhaltung sein kann. Die an der Wahl beteiligten Parteien und ihre Kandidaten fordern wir auf, den Wahlkampf sachlich zu führen, die Meinungen der Gegner zu tolerieren und zu respektieren. Obwohl Streit um die Sache und auch um die Macht zu den legitimen Erscheinungsformen der Demokratie gehört, dürfen die auszutragenden Gegensätze nicht zu einem Freund-Feind-Verhältnis entarten, indem der politische Gegner diffamiert und verletzt wird.

München, den 11. März 2009


Der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) gehören an:
Der Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV), der Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine (KV), der Verband der wissenschaftlichen katholischen Studentenvereine UNITAS (UV), der Ring katholischer deutscher Burschenschaften (RKDB) und der Technische Cartell-Verband (TCV).
Die AGV repräsentiert in ihren fünf Mitgliedsverbänden rund 10000 katholische Studierende. Sie ist Plattform für gemeinsame Projekte und Initiativen der Verbände und vertritt die Interessen katholischer Studenten gegenüber Staat, Kirche, Hochschule und Gesellschaft. In diesem Jahr kann die Arbeitsgemeinschaft auf ihr 40-jähriges Bestehen zurückblicken.
Mehr Informationen unter: www.agvnet.de




Veröffentlicht am: 18:11:39 15.03.2009
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